SPD-Plan: Milliarden-Hilfe für Kitas

Mit einem Staatsvertrag will die SPD von 2010 an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom zweiten Lebensjahr bis zur Einschulung verwirklichen. Dafür sollen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 6,36 Milliarden Euro pro Jahr umgeschichtet werden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck will darüber bereits bei der nächsten Koalitionsrunde am 5. März mit der Union sprechen. Das von der SPD-Spitze vorgestellte Finanzierungskonzept sieht unter anderem den einmaligen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung in Höhe von zehn Euro sowie Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende vor.

Führende CDU-Politiker signalisierten bei einer Präsidiumssitzung Widerstand gegen die SPD-Finanzierungspläne, vor allem gegen den Verzicht auf die Kindergelderhöhung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zwar gesprächsbereit: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Zugleich warnte sie aber davor, sich jetzt "im Kleinklein der Finanzierung zu verlieren". Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mit den Ländern auf einer Sonderkonferenz über den Krippenplatz-Ausbau beraten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm deutete an, dass es dabei zunächst um Wege gehe, zusätzliche Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Steuer-Mehrlastung von 3300 Euro

Durch den einmaligen Verzicht auf die Kindergelderhöhung will die SPD nach ihrem Konzept knapp 1,9 Milliarden Euro für den Ausbau der Krippenplätze gewinnen. Weitere 1,9 Milliarden Euro sollen durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende eingespart werden. Bei einem zu versteuernden Familien-Jahreseinkommen von über 100.000 Euro würde dies zu einer Steuer-Mehrlastung von 3300 Euro führen, bei 45.000 Euro zu einer Mehrbelastung von 172 Euro.

Beck und auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonten, dass es entgegen Medienberichten nicht um die Abschaffung des Splittings für kinderlose Paare gehe, sondern vielmehr um eine Begrenzung. Neben weiteren haushaltstechnischen Umschichtungen ist zudem die Absenkung des Steuer-Freibetrages für Kinderbetreuung um 300 Euro vorgesehen.

Eltern müssen "echte Wahlfreiheit" haben

Der SPD-Chef bezeichnete den Ausbau der Kinderbetreuung als "das zentrale Zukunfts- und Gerechtigkeitsthema". Deutschland gebe im Vergleich zu anderen Staaten nicht zu wenig für die Familienförderung aus. Anderswo werde aber das Geld "zielgenauer" für die Förderung der Kinder eingesetzt. Junge Eltern müssten nach Ablauf des Elterngeldes nach 14 Monaten "eine echte Wahlfreiheit" haben, ob sie ihr Kind weiter allein zu Hause betreuen oder Familie und Beruf mit Hilfe eines Krippenplatzes oder einer Tagesmutter vereinbart werden können.

Steinbrück sagte, die deutsche Gesellschaft werde es sich angesichts von Überalterung und geringen Geburtenraten nicht erlauben können, "gut ausgebildete junge Mütter durch fehlende Betreuungsangebote an der Berufstätigkeit zu hindern". SPD-Fraktions- Vize Nicolette Kressl wies Vorwürfe aus Unionsländern zurück, der Bund habe nach der Föderalismusreform keine Mitspracherechte bei der Kinderbetreuung. Auch nach der Verfassungsänderung sei der Bund weiter für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig.

"Ohne Angebote keine Wahlfreiheit"

Die SPD verwies darauf, dass die Bundesfamilienministerin bislang nur Ankündigungen gemacht habe, ein Finanzierungskonzept aber schuldig geblieben sei. "Wir arbeiten seriös. Wir machen keine Versprechungspolitik", sagte Beck. Die Bonner Oberbürgermeisterin, SPD-Vize Bärbel Dieckmann, begrüßte, dass von der Leyen versuche, ihre Unions-Ministerpräsidenten von der Notwendigkeit einer besseren Kinderbetreuung zu überzeugen. "Ohne Angebote hat es bisher keine echte Wahlfreiheit gegeben."

Das SPD-Konzept sieht des weiteren die schrittweise Einführung von Gebührenfreiheit in Kindergärten und Tagesstätten vor sowie mehr Weiterbildung und eine bessere Ausbildung von Kindergärtnerinnen und Erziehern. Einzelheiten sollten die Länder regeln.