SPD-Politiker kritisieren Ex-Minister: Scheer hält Clement für fällig

Hält einen möglichen Rauswurf von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aus der SPD für gerechtfertigt: Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Umweltexperte und Wahlkämpfer Hermann Scheer© Picturealliance

Wolfgang Clement ist den hessischen Noch-Genossen mächtig in die Parade gefahren. Gerade erst hatte die hessische SPD-Spitzenfrau Andrea Ypsilanti in den Umfragen zu Roland Koch aufgeschlossen, da watschte ausgerechnet Genosse Clement sie ab. Indirekt empfahl der Ex-Wirtschaftsminister den Hessen in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag", für die CDU zu stimmen. Jetzt kocht es in der SPD. Fraktionschef Peter Struck dringt auf ein Parteiausschlussverfahren - im stern.de-Interview legt Hermann Scheer, 63, nach. Der Bundestagsabgeordnete ist der umwelt- und wirtschaftspolitische Experte im Kompetenzteam von Andrea Ypsilanti. Auch er meint, Clement habe den Anlass für einen Rauswurf geschaffen. Den juckt das alles anscheinend weg. "Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger."

Herr Scheer, was bedeuten die Äußerungen von Wolfgang Clement für den Wahlkampf der hessischen SPD?

Sehr viele Leute, auch außerhalb der SPD, nehmen ihm die Äußerungen übel, weil sie das Anstandsgefühl verletzen. Es tut weh, dass Wolfgang Clement einen solchen charakterlichen Abstieg genommen hat. Zumal deutlich ist, dass er als RWE-Mann redet, und nicht als Politiker. Vielleicht ist es ja sogar ein Doppelpassspiel zwischen RWE und Roland Koch. Ich glaube, Clement ist von seinem Arbeitgeber vorgeschickt worden.

Woran lesen Sie das ab?

Die Positionen von RWE und Wolfgang Clement sind identisch. Und außerdem sitzt er ja auch im Aufsichtsrat des Konzerns. Mittlerweile vertritt er ja auch schon die Meinung, dass der Atom-Ausstieg rückgängig gemacht werden sollte. Aus seinen Aussagen heraus vermute ich, dass er das energiepolitische Konzept der Hessen-SPD gar nicht kennt. Ein Pawlowscher Reflex quasi. Der Stil jedenfalls, mit dem er seine frühere Position in Partei und Bundesregierung ausnutzt, ist ungeheuerlich.

Es ist jedenfalls beispiellos, dass ein ehemaliges hochrangiges SPD-Regierungsmitglied den Wahlkampf der eigenen Genossen derart sabotiert.

Ein Beispiel gibt es doch. Im Jahr 1972 hat Karl Schiller zusammen mit Ludwig Erhard auf ganzseitigen Anzeigen gegen die Regierung von Willy Brandt Stimmung gemacht. Da sagt jeder Taxifahrer: ‚Das tut man nicht’. Wie heißt es so schön? Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Wolfgang Clement verdankt seine ganze politische Rolle der SPD. Es ist traurig, dass er so einen Abgang nimmt.

Kann es nicht sein, dass dies die Retourkutsche für all die Kritik an den Hartz-Reformen ist, die sich Clement als Wirtschaftminister von Andrea Ypsilanti anhören musste?

Bei Clement ist das eine Form von narzisstischer Kränkung. Zumal er ja auch kein erfolgreicher Minister war, die Hartz-Reformen waren schlecht umgesetzt. Andrea Ypsilanti hat damals jene Dinge moniert, die jetzt auch nachgebessert werden. Zum Beispiel der Mindestlohn. Wolfgang Clement ärgert, dass der Mindestlohn mittlerweile Algemeingut geworden ist. Er sollte in sich gehen und nachdenken, was er alles falsch gemacht hat.

Hat Wolfgang Clement den Zeitpunkt bewusst gewählt?

Ich glaube, es war eine gezielte Provokation. Es zeigt, dass unser Programm von den Energiekonzernen als Bedrohung empfunden wird. Und das ist es ja auch.

Wie geht es jetzt mit Clement weiter?

Es wird zahllose Stimmen in der Bundespartei geben, die sich Andrea Ypsilanti anschließen: Wolfgang Clement wird der Parteiaustritt nahe gelegt werden. Wenn er darauf nicht reagiert, wird man weiter sehen müssen. Wenn es jedenfalls einen Grund für ein Parteiausschlussverfahren gibt, dann hat er ihn geliefert. Es ist parteischädigendes Verhalten schwerwiegender Art, wenn man kurz vor der Wahl dazu aufruft, eine andere Partei zu wählen.