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Auf einer Präsidiumssitzung hat die SPD der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU zugestimmt. Zuvor soll Gerhard Schröder angekündigt haben, dass er kein Vize-Kanzler werde. Franz Müntefering hält Schröders Zukunft dagegen für offen.
Könnte Minister werden, bleibt vielleicht aber auch SPD-Franktionsvorsitzender: Franz Müntefering© Sean Gallup/Getty Images
Die politische Zukunft von Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt offen. "Entscheidungen sind dazu heute hier nicht gefallen", sagte SPD-Chef Franz Müntefering nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin. Schröder habe zugesagt, für die SPD an den Koalitionsverhandlungen mit der Union teilzunehmen. Weitergehende Festlegungen habe es nicht gegeben. "Wir haben über Personalentscheidungen nicht gesprochen", so Müntefering. Es habe im Vorstand allerdings viele Sympathiebekundungen für Schröder gegeben.
Vor der Sitzung hieß es Teilnehmern zufolge, Schröder werde sich aus der Regierung zurückziehen. Auf eine Rolle als Vize-Kanzler in einer großen Koalition angesprochen, soll er gesagt haben: "Das ist nicht meine Lebensplanung."
In der SPD werden allerdings erste Rufe laut, wonach Schröder erneut das Amt des SPD-Chefs übernehmen soll. Dies verlangte unter anderem der Sprecher der "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs. Der konservative Flügel der Sozialdemokraten kündigte erneut an, CDU-Chefin Angela Merkel nicht zur Kanzlerin wählen zu wollen.
Der einzig denkbare Kompromiss sei, dass die Kanzlerschaft nach der so genannten israelischen Lösung innerhalb der Legslaturperiode wechselt, sagte Kahrs, der Münchner "Abendzeitung". Für eine solche Lösung hatte auch Bundesinnenminister Otto Schily plädiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder soll danach für zwei Jahre im Amt bleiben und dann von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel abgelöst werden. Kahrs weiter: "Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke erwarten von allen SPD-Verhandlungsführern, dass es jetzt keine Personalentscheidung gibt." Zunächst müsse es um Inhalte gehen.
Nach dem SPD-Präsidium hat auch der Vorstand die Ergebnisse der Gespräche mit der Union gebilligt und sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Von 40 anwesenden Vorstandsmitgliedern hätten zwei mit Nein gestimmt, sieben hätten sich enthalten, sagte Müntefering. Müntefering selbst ließ offen, ob er selbst einen Kabinettsposten übernehmen wird. Einen Wechsel in das Bundeskabinett schließt er aber nicht völlig aus. Darüber werde er aber erst "zu gegebener Zeit" entschieden, sagte Müntefering. Er habe aber immer betont, dass er gerne Partei- und Fraktionschef sei.
DPA/AP
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