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Steinmeier und Müntefering in Not

Im September wurde SPD-Chef Kurt Beck vom Hof gejagt. Seine Nachfolger Steinmeier und Müntefering bekommen den Laden auch nicht in den Griff. Eine Bestandsaufnahme.

Von Tiemo Rink

Die Stimmung im Willy-Brandt-Haus dürfte ziemlich mäßig sein in diesen Tagen. Gut einen Monat ist das neue Führungsduo Steinmeier-Müntefering nun im Amt - und fast alles ist wie früher. In Hessen sorgt Andrea Ypsilanti für Schlagzeilen, im Bund dümpelt die SPD bei mageren 23 Prozent - und jetzt verlässt auch noch Wolfgang Clement die Partei. Der Steinmeier-Effekt - er ist dahin. Stattdessen macht die SPD einmal mehr das, was sie in den letzten Monaten am besten konnte: Sie streitet sich.

Dass Wolfgang Clements türenschlagender Abgang vor allem die Parteilinken erfreut, ist nicht weiter erstaunlich. "Reisende soll man nicht aufhalten", sagt Parteivize Andrea Nahles in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Am stärksten düpiert Clement aber ausgerechnet diejenigen, die ihm inhaltlich am nächsten stehen: Steinmeier und Müntefering. Bei der Umsetzung der Agenda 2010 hat das Trio noch an einem Strang gezogen. Doch während sich Parteichef Müntefering auch öffentlich für einen Verbleib des ehemaligen "Superministers" Clement in der SPD stark machte, blieb SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier erstaunlich ruhig. Von Clements Entscheidung dürften nun beide kalt erwischt worden sein. "Völlig überraschend" sei sein Austritt, so Müntefering am Dienstag in Berlin. Führungsstärke hört sich anders an.

SPD ramponiert ihr Spitzenpersonal

Während Clements Ausstieg noch als das krachende Finale eines starsinnigen Politikers begreifbar ist, wird ein anderes Phänomen in der SPD immer deutlicher: Die Sozialdemokraten schicken mit einer grotesken Lust an der Selbstzerstörung einen profilierten Politiker nach dem anderen in die Wüste. In Hessen entdeckten wenige Stunden vor der entscheidenden Landtagssitzung drei hessische Sozialdemokraten ihr Gewissen und brachten das Projekt Ypsilanti zum Scheitern. Zwar sind Koalitionsverhandlungen auf Länderebene nicht Sache der Bundespartei, dennoch kann ein Machtwort der Parteispitze in solchen Fällen Wunder wirken. Steinmeier und Müntefering jedoch schwiegen - und Ypsilanti ging baden. Denkbar erscheint jedoch auch, dass der Autoritätsverlust der SPD-Spitze bereits so groß ist, dass Interventionen in die einzelnen Bundesländer mittlerweile wirkungslos verpuffen.

Beobachten ließ sich das am vergangenen Wochenende in Hamburg, als der profilierte Außenpolitiker Niels Annen bei der Kandidatur für ein neues Bundestagsmandat in seinem Wahlkreis gegen einen überraschend aufgestellten Gegenkandidaten spektakulär scheiterte. "Unverzichtbar" sei der Hamburger für die Außenpolitik der SPD, teilte Müntefering den Hamburger Delegierten kurz vor der Wahl noch mit. Genützt hat es nichts; bei der Wahl fiel Annen durch. Durchsetzungsfähigkeit der Parteiführung? Kein Stück!

Flügelkämpfe nehmen wieder zu

An der Personalie Annen ist auch ein weiteres Problem der SPD ablesbar: die parteiinternen Flügelkämpfe nehmen wieder zu. Annen soll - so die Meinung vieler Sozialdemokraten - Opfer einer Intrige geworden sein, die der SPD-Rechte Johannes Kahrs angezettelt habe. Während Annen zum linken Flügel der Partei gehört, ist Kahrs Sprecher des Seeheimer Kreises. Seit den Hamburger Ereignissen ist das Verhältnis der Parteiflügel untereinander noch frostiger, als es ohnehin schon war. "Wir haben aktuell keine konkreten Vereinbarungen, man muss sich schließlich auch nicht ständig treffen", umschreibt Linken-Sprecher Ernst Dieter Rossmann im Gespräch mit stern.de die sozialdemokratische Arbeitsatmosphäre. Ein anderer linker Sozialdemokrat wird hinter vorgehaltener Hand deutlicher: "Wir könnten den ganzen Laden sprengen, aber was wäre dann gewonnen?"

Die Forderung der Linken an die Seeheimer ist deutlich: Johannes Kahrs soll als Sprecher der Parteirechten zurücktreten. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dass Kahrs den Linken diesen Wunsch erfüllt, ist unwahrscheinlich. Trotz dieser Probleme will Klaas Hübner, zweiter Sprecher der Parteirechten, von Flügelkämpfen nicht viel mitbekommen haben: "Es gibt zwar eine gewisse Distanz zur Parteilinken, der Gesprächsfaden ist jedoch nicht abgerissen", so Hübner im Gespräch mit stern.de.

"Unberechenbare SPD"

Doch nicht nur die einzelnen Parteiflügel beharken sich heftig untereinander. Auch zwischen Parteiführung und Fraktion knirscht es mächtig im Gebälk. Schon längst ist es nicht mehr selbstverständlich, dass sozialdemokratische Abgeordnete abnicken, was SPD-Minister austüfteln. So zum Beispiel vor wenigen Wochen beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Der von Kanzlerkandidat Steinmeier ausgehandelte Kompromiss wurde von der eigenen Fraktion kurzerhand kassiert - und der eigene Spitzenmann stand im Regen. Die Sozialdemokraten, schimpfte daraufhin CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble, seien "unberechenbar".

Auch beim BKA-Gesetz geriet die SPD-Spitze heftig ins Straucheln. Nachdem das umstrittene Gesetz im Bundestag mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde, schlug die große Stunde des Föderalismus. Erst kündigte die Opposition von FDP, Linken und Grünen an, im Bundesrat dem umstrittenen Gesetz nicht zuzustimmen. Dann entdeckten die sozialdemokratischen Länderfürsten ihre Freude an der Rebellion - und bringen Steinmeier und Müntefering einmal mehr in Erklärungsnot. "In der vorliegenden Fassung können wir dem Gesetz nicht zustimmen", sagte am vergangenen Dienstag ein nicht ganz unbedeutender sozialdemokratischer Ministerpräsident. Der Mann heißt Kurt Beck. Er zumindest dürfte momentan voll auf seine Kosten kommen.

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