HOME

Die "Stones" mischen sich ein

Zuletzt stand Franz Müntefering recht allein in der SPD mit seiner Gegenwehr gegen den Vorschlag von Parteichef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld länger auszuzahlen. Doch jetzt haben sich die "Stones" eingemischt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück. Beide wollen noch etwas werden in der Partei, und beide gelten als Verfechter der Agenda 2010.

Sie gelten beide als Verfechter der Agenda 2010, als pragmatische Reformer. Und sie gelten beide als Genossen, die noch etwas vorhaben mit und in der SPD: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück - die "Stones", wie sie im internen Partei-Jargon gerne genannt werden. Beide sollen vom SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg auf Wunsch von Parteichef Kurt Beck neben der Parteilinken Andrea Nahles zu Vizes gewählt werden, Steinmeier zum ersten Mal, Steinbrück zum erneuten Mal.

Genau diese Ambition dürfte die "Stones" in der vergangenen Woche auch dazu bewogen haben, sich im aktuellen Duell zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering und Beck vorerst zurückzuhalten. Zwar stehen sie philosophisch hinter Müntefering, aber mit der Partei dürften sie es sich unmittelbar vor dem Parteitag auch nicht verscherzen wollen.

Nun haben sie sich zum ersten Mal geäußert, der eine öffentlich der andere intern.

Im Streit um die Korrekturen an der Reformpolitik hat Steinmeier Müntefering den Rücken gestärkt, ohne Beck den Rücken zuzuwenden: Er stellte sich hinter Müntefering, zeigte sich aber zugleich offen für eine Änderung der Bezugsregeln für das Arbeitslosengeld I. Müntefering "ist der erfolgreichste Arbeitsminister seit Jahrzehnten", sagte Steinmeier der "Bild"- Zeitung. Er sei "nicht isoliert in der SPD, und starrsinnig ist er auch nicht". Zwar zeigte sich Steinmeier auch offen im Hinblick auf die Forderungen von SPD-Chef Kurt Beck nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, zugleich warnte er die SPD aber vor einem "Aufbruch zu alten Ufern".

Müntefering sei "mit jeder Faser seines Herzens die personifizierte Schutzmacht der kleinen Leute, der Arbeitslosen und Benachteiligten", sagte Steinmeier. "Freiheit, Sicherheit und Würde für die Menschen im arbeitsfähigen Alter" würden aber vor allem durch "Arbeit zu einem guten Lohn" gesichert - "und erst in zweiter Linie dadurch, wie viel und wie lange die Sozialkasse zahlt".

Steinmeier zeigt sich für Becks vorschlag offen

Steinmeier zeigte sich allerdings ebenfalls offen für Becks Argumente: "In den richtigen Zusammenhang gesetzt, kann ich da mitgehen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Wichtig seien drei Prinzipien: "Erstens: Wir finanzieren auch in Zukunft in erster Linie Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Zweitens: Mit uns wird es keine Rückkehr zur Abschiebung in die Frührente geben. Drittens: Wir setzen auf Wirtschaftswachstum und die Qualifizierung der Arbeitnehmer."

Eine in der Sache leidenschaftlichere Rückendeckung erhielt Müntefering aus der Wirtschaft. Der Vizekanzler habe "völlig Recht, wenn er an der Agenda 2010 festhält", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der "Frankfurter Rundschau". Mit Blick auf zuletzt sinkende Arbeitslosen- Zahlen mahnte Braun, die Politik solle jüngste "positive Entwicklungen befördern und nicht populistisch aufs Spiel setzen".

Steinbrück warnt vor Kluft zwischen Ministern und Partei

Finanzminister Steinbrück äußerte sich am Montag zwar nicht öffentlich, aber intern. Während der Telefon-Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums soll er nach Informationen der "Süddeutschen Zeuitung" davor gewarnt haben, dass auf dem Parteitag eine Kluft zwischen den Kabinettsmitgliedern der SPD und der Partei entstehe. Es müsse verhindert werden, dass gleich mehrere Bundesminister wegen aktueller Gesetzesvorhaben zu Buhmännern des Parteitags würden. "Diejenigen, die im Fenster stehen", dürften nicht beschädigt werden, sagte Steinbrück laut "Süddeutsche Zeitung." Neben Müntefering nannte Steinbrück demnach namentlich Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dessen Pläne zur Bahnprivatisierung auf Widerstand stoßen, Steinmeier, der in der Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in die Kritik geraten könnte, und sich selbst, der wegen der Reformen der Erbschafts- und der Unternehmensteuer angegriffen werden könnte.

SPD-Chef Beck hatte am Montag deutlich gemacht, dass er im Machtkampf mit Müntefering um Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" hart bleiben will. Er möchte den SPD-Parteitag Ende Oktober über den Konflikt entscheiden lassen. Immer mehr führende Sozialdemokraten, darunter ausgewiesene Befürworter der rot-grünen Reformen, stellten sich zuletzt hinter Becks Forderung nach einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere.

Stiegler schlägt Kompromiss vor

SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler setzt hingegen auf Kompromisse. Er schlug vor, Änderungen nur vorübergehend zu beschließen und anschließend ihre Wirkung zu prüfen. "Im Jahr 2010 muss nach der Revisionsklausel geschaut werden, ob die Arbeitsmarktlage so ist, dass die Rente mit 67 eingeführt werden kann. Dann bietet es sich auch an, auf das Arbeitslosengeld I zu schauen", sagte Stiegler der "Passauer Neuen Presse". Es müsse bei einer Verlängerung nur darum gehen, Abfederungen zu treffen, "so lange das Arbeitsmarktrisiko der Älteren besonders hoch ist".

Für den SPD-Parteitag erwartet Stiegler "keinen Showdown". In der "Mittelbayerischen Zeitung" unterstrich er die Richtigkeit von Becks Vorschlag. Damit würde keine Abwendung von der Agenda 2010 eingeleitet, sondern offenkundige Härten abgebaut und damit die Akzeptanz der Reformen erhöht. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den ARD- "Tagesthemen"» am Montagabend: Es gehe nicht um eine Abkehr von der Agenda und auch nicht um einen Machtkampf in der SPD; Beck werde sich mit seiner Linie durchsetzen, weil er gute Argumente habe.

CDU lehnt Becks Vorschlag ab

Sachsens CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt bekräftigte seine Ablehnung des Beck-Vorstoßes für ein längeres Arbeitslosengeld I. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Im SPD-internen Machtkampf gehört meine Unterstützung dem Vizekanzler Franz Müntefering. Mit ihm kann man eine vernünftige, sachbezogene Politik machen." Beck betreibe hingegen eine rückwärtsgewandte Politik.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Sender "Phoenix" zum Streit in der SPD: "Ich gehe davon aus, dass dieser Populismus-Wettlauf an den Notwendigkeiten der Bedürfnisse, an den Menschen, vorbeiläuft." Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer sagte am Montagabend in der ARD-Talksendung "Beckmann" zur Lage beim früheren Koalitionspartner: "Kurt Beck wird sich jetzt durchsetzen müssen, oder aber die SPD steht in einer Situation, die ich ihr nicht wünschen kann."

DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren