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Der innerparteiliche SPD-Streit über die Reform der Agenda 2010 ist schon soweit gediehen, dass über einen Rücktritt von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering gemunkelt wurde. Doch der lässt jetzt ausrichten, derartige Spekulationen seien "mehr als müßig".
Franz Müntefering hält an seinem Ministerstuhl fest© Markus Schreiber/AP
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat Spekulationen zurückweisen lassen, er könnte im SPD-Streit über eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes I von seinem Ministeramt zurücktreten. Derartige Spekulationen seien "mehr als müßig", sagte sein Sprecher Stefan Giffeler in Berlin. Müntefering stehe "ganz fest in seinen Funktionen". Dies sei aktuell so, und das werde auch in Zukunft so bleiben. Müntefering werde unabhängig vom Ausgang des SPD-Parteitages in seinem Amt bleiben.
Müntefering hatte sich gegen den Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck gestellt, das Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige auf bis zu 24 Monate auszuweiten. Der SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg soll darüber abstimmen. Es wird mit einer großen Mehrheit für Becks Initiative gerechnet.
Im Streit um den SPD-Kurs wurde und wird über mögliche personelle Konsequenzen spekuliert: "Wenn er gehen will, muss er gehen", sagte ein Regierungsmitglied der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dann müsse Parteichef Beck nach Berlin kommen und das Amt des Vizekanzlers übernehmen. Auch Münteferings eigener Landesverband steht nicht mehr hinter dem Vizekanzler. NRW-Parteichefin Hannelore Kraft schweigt seit Beginn des Müntefering-Beck-Streits. Kaum jemand in der SPD glaubt, dass der Vizekanzler mit seiner Haltung zu Hartz IV auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober gegen Parteichef Kurt Beck mehrheitsfähig sein kann.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich in den Streit vorerst nicht einschalten. Die Diskussion über das Arbeitslosengeld I sei Sache der Parteien, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Eine Änderung beim Arbeitslosengeld I sei derzeit nicht Gegenstand des Regierungshandelns.
Steg ging aber davon aus, dass die Kanzlerin nach ihrer Rückkehr von ihrer Afrika-Reise am frühen Montagmorgen noch im Laufe des Tages auch wegen der anstehenden Termine ein Gespräch mit Müntefering suchen werde. Der Minister plant für Donnerstag zur Arbeitsmarktpolitik eine Regierungserklärung im Bundestag.
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