SPD und Gewerkschaften: Maientanz trotz Familiendrama

IG-Metall-Mitglieder wenden sich mit Grausen ab von der Bundestagsdebatte zur Rente mit 67© Johannes Eisele/DPA

Matthias Platzeck, der Ex-Chef, der Ossi, hat die Konfrontation nicht gescheut. Sie müssten aufpassen, hat er den Gewerkschaftern entgegen geschleudert, neulich, auf ihrem Europa-Kongress in Berlin. Sie müssten aufpassen, den Zug der Zeit nicht zu verpassen. Sie müssten aufpassen, nicht zu sehr auf überkommene Sozialstaatsvorstellungen zu setzen. Um Bildung gehe es. Um Bildung, Bildung, Bildung.

Beifall hat Platzeck für diese Rede keinen geerntet. Nur Kopfschütteln. Geklatscht haben die Gewerkschafter für Jürgen Rüttgers, den Robin Hood von Rhein und Ruhr, den CDU-Mann. Wochen später, kurz vor dem 1. Mai, schüttelt Björn Böhning, der Juso-Chef, immer noch den Kopf. Nein, findet er. Das kann man den Gewerkschaftern nicht zumuten. Nicht diesen Ton. Nicht diese Botschaft. "Warum muss man den Leuten sagen: Ihr seid von vorgestern?", schimpft er.

So könne man die nie wieder für die Genossen erwärmen. Man müsse eine andere Sprache sprechen: "Das Kerngeschäft der Gewerkschaften ist Arbeit und Wirtschaft. Es geht um Lohn, Arbeitszeit, demokratisches Recht im Betrieb, die harten Sachen", schimpft der Juso-Chef. Das müsse man ansprechen, wenn man landen wolle. Nicht nur die Bildung.

Es ist wie ein Familiendrama

Die SPD hat viele Probleme, von denen sie nicht recht weiß, wie sie sie lösen soll. Eines, ein wichtiges davon, ist ihr lausiges Verhältnis zu einzelnen Gewerkschaften - und auch hier gibt es nicht eine, sondern viele Strategien, nicht eine, sondern viele Stimmen, nicht eine Linie, sondern viele.

Vor allem zur Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und zur IG Metall, den mitgliederstärksten Gewerkschaften im DGB, ist die Beziehung hundsmiserabel. Es ist ein Familiendrama. Denn früher, da waren sie beide, Partei und Gewerkschaft, Fleisch vom Fleische der Arbeiter, Bundesgenossen. Sie schritten Seit' an Seit'. Die SPD war der politische Arm der Gewerkschaften. Wer sonst? Und Arbeiter wählten SPD. Was sonst?

Vorbei. Mittlerweile ist nichts mehr klar. Gar nichts. Das Misstrauen ist groß. So groß, dass der DGB gegen die Rente mit 67 mobilisiert. So groß, dass der bayerische DGB-Boss - Provinzposse hin oder her - nicht davor zurückscheut, SPD-Bundestagsabgeordnete mit lautem Gepolter auszuladen, die eigentlich bei Kundgebungen zum 1. Mai reden sollten. So groß, dass sich die Spitzen belauern, skeptisch wie im Fall von Kurt Beck und DGB-Chef Michael Sommer, fast schon feindselig wie im Fall von Kurt Beck und IG-Metall-Chef Jürgen Peters.

Ein fataler Fehler

Dabei bekriegen sich hier zwei, die jeder für sich in einer schweren Krise stecken. Die Mitglieder laufen allenthalben davon. Zwischen 1998, dem Jahr des Regierungsantritts von Gerhard Schröder, und dem März dieses Jahres sank die Mitgliederzahl der Partei per Saldo von 755.000 auf 556.185. Das ist ein Minus von rund 26,3 Prozent, ein Minus von mehr als einem Viertel.

Den Gewerkschaften geht es nicht viel besser: Zwischen 1998 und 2006 hat der DGB insgesamt 1,72 Millionen Mitglieder verloren. Das ist ein Minus von 20,75 Prozent. Der Schwund kostet Geld, die Beitragszahlungen sinken. Aber nicht nur das. Für beide wird es immer schwieriger, vor Ort zu sein, präsent. Panisch suchen beide nach Profil in einer Welt, in der sich Milieus auflösen, in der das gute alte Links-Rechts-Schema nur noch wenig hilft, in dem die alten Loyalitäten schon lange nicht mehr selbstverständlich sind.

Spannungen inhaltlicher und kultureller Natur

In diesen Zeiten der Not sind sich SPD und Gewerkschaften immer fremder geworden. Auf die Herausforderungen haben sie keine gemeinsamen Antworten gefunden, sondern oft gegenläufige. Die SPD, die Volkspartei, versuchte ihre Basis zu verbreitern, sich neue Milieus zu erschließen, Politik für die "Mittelschicht" zu machen. Die Gewerkschaften suchten ihr Heil zum Teil in einer demonstrativen Rückbesinnung auf die Bedürfnisse ihrer Klientel.

SPD-Mann Dreßler (Archivbild): "Die SPD muss ihre Rhetorik wieder in Einklang mit dem bringen, was sie aufs Papier gebracht hat"© Michael Kappeler

Diese sich widersprechenden Strategien mussten geradezu zwangsläufig zu einer immer tieferen Kluft zwischen den einstigen Bündnispartner führen. Wie tief diese jedoch geworden ist, beschrieb im Januar dieses Jahres ein Papier des "Kasseler Kreises", einer Gruppe jüngerer Gewerkschafter, die in der SPD aktiv sind. "Die Spannungen, Verwerfungen und Zerwürfnisse zwischen SPD und Gewerkschaften sind nicht atmosphärischer, sondern inhaltlicher und kultureller Natur", heißt es in den so genannten "Berliner Thesen" des Kreises.

"Die SPD verhält sich nicht mehr als Partei der Arbeiterbewegung"

Beschleunigt hat die Entfremdung in den letzten zehn Jahren in erster Linie die rot-grüne Regierung Gerhard Schröders. Dessen Agenda 2010 hat die gewerkschaftliche Linke, vor allem aber die Funktionäre bei Verdi und der IG Metall, vor Zorn aufheulen lassen. Das Ergebnis war die Gründung einer Anti-Hartz-IV-Partei, der WASG, organisiert vor allem von enttäuschten Gewerkschafts-Funktionären, die der SPD desertierten. Im Willy-Brandt-Haus, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, habe man die vereinigte Kraft von WASG und PDS schlicht unterschätzt. Noch 2005, im Wahljahr.

Dieser Fehler kommt die SPD bis heute teuer zu stehen. Auch im Hinblick auf das Verhältnis zu den Gewerkschaften. Diese können die Sozialdemokraten nun unter Druck setzen, indem sie mit der Linkspartei kokettieren. Diese wiederum kann die SPD trefflich mit immer neuen populistischen Forderungen als vermeintlich unsozial quälen. "Die Linkspartei stellt sich dar als die sozialpolitische Traditionskompanie", sagt Neugebauer. Angriffsfläche bieten auch Schröders Erben, die großkoalitionären Genossen, genug: Die Rente mit 67, die Mehrwertsteuererhöhung, die Unternehmenssteuerreform.

Das alles nährt den Missmut des einstigen Fußvolks, vertieft den Graben zwischen der SPD und einzelnen Gewerkschaften. Von den drei mitgliederstärksten Einzelgewerkschaften ist es lediglich die IG BCE, die treu an den Sozialdemokraten festhält. "Die SPD versteht und verhält sich nicht mehr als Partei der Arbeiterbewegung", urteilt etwa Ralf Krämer. In der Verdi-Zentrale am Berliner Ostbahnhof schreibt er Wirtschaftspapiere für die Gewerkschaft. In seiner Freizeit treibt er die Fusion von WASG und Linkspartei mit voran. Früher war er mal in der SPD.

Schwindende Gewerkschaften

* Im Jahr 2001 wurde die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durch den Zusammenschluss der fünf Einzelgewerkschaften Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Deutsche Postgewerkschaft (DPG), Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), IG Medien, und Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr gegründet. Quelle: DGB

"Noch braucht die SPD die Gewerkschaften

Es ist also viel Porzellan zerschlagen worden. Die Stimmung ist bestenfalls kühl. Und dennoch kann die SPD es sich kaum leisten, auf die Gewerkschaften zu pfeifen. "Noch braucht die SPD die Gewerkschaften zur Mobilisierung bestimmter Wähler", analysiert Neugebauer. Nur: Wie soll das gehen? Wie können die Genossen die Herzen der Gewerkschafter wärmen, ohne die Glaubwürdigkeit der eigenen Politik über den Haufen zu werfen?

In der SPD konkurrieren mindestens drei Strömungen. Da sind zum einen die alten Linken, Traditionalisten wie Otmar Schreiner, der Chef der schwächelnden "Arbeitsgemeinschaft Arbeitnehmerfragen" (Afa) in der SPD. Unter Schröder war ihr Einfluss gering, unter Beck, behauptet zumindest der Wissenschaftler Neugebauer, fänden sie wieder stärker Beachtung.

Schützenhilfe erhält Schreiner dabei vor allem von Ehemaligen wie etwa von Rudolf Dreßler, dem vormaligen Sozialpolitik-Experten der Partei im Parlament. Während der Schröder-Ära war Dreßler ein paar Jahre lang Botschafter in Israel. Jetzt ist er zurück und geißelt leidenschaftlich die Entwicklung der Genossen. Unverhohlen wirft Dressler der Partei vor, ihre Werte selbstvergessen verraten zu haben.

Hartz IV müsse korrigiert werden, fordert er, ebenso einen "Paradigmenwechsel" in der Finanzierung der Sozialversicherungen. Das Prinzip der paritätischen Beitragszahlungen - Hälfte Arbeitgeber, Häfte Arbeitnehmer - habe man aufgebrochen. Bei der Rente. Bei der Gesundheit. Das müsse zurückgedreht werden. Bei der Pflegeversicherung, so Dreßler, dürfe das keinesfalls noch einmal passieren. "Die SPD muss ihre Rhetorik wieder in Einklang mit dem bringen, was sie aufs Papier gebracht hat - und ihr Handeln daran ausrichten. Wenn alles der Regierungsbeteiligung untergeordnet wird, dann beginnt man in so einer Volkspartei ein Problem zu bekommen", schimpft der Ex-Botschafter.