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SPD und Grüne entdecken zur Bundestagswahl ihr Herz für linke Positionen: Sowohl die Sozialdemokraten als auch der kleine Koalitionspartner wollen Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.
Die Grünen-Parteivorsitzenden, Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, beraten mit anderen Vorstandkollegen über das neue Wahlprogramm© Marcel Mettelsiefen/DPA
SPD und Grüne erwägen eine stärkere Steuerbelastung von Spitzenverdienern. Wie es aus Kreisen der SPD-Arbeitsgruppe "Steuern" am Montag in Berlin hieß, wird einer deutlichen Steuererhöhung auf Einkommen von Top-Verdienern "viel Sympathie entgegen gebracht". Es gehe darum, den Spitzensteuersatz ab einem bestimmten Einkommen um eine oder zwei Stufen anzuheben.
Die Grünen wollen mit einem höheren Spitzensteuersatz oder einem Zuschlag auf die Einkommensteuer Spitzenverdiener stärker belasten, um so die Lohnnebenkosten in unteren Einkommensbereichen zu senken. Es gebe Vorschläge, höhere Einkommen wieder stärker in die Verantwortung zu nehmen, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Details blieben sowohl bei SPD als auch den Grünen offen. Eine Entscheidung für die Wahlprogramme beider Parteien wurde noch nicht getroffen.
Die Grünen-Führung wollte am Montagabend über das Programm für die geplante Bundestagsneuwahl Mitte September entscheiden. Aus der Arbeitsgruppe der SPD verlautete, für den steuerlichen Teil des SPD-Wahlmanifests sei noch nichts entschieden. Der höhere Spitzensteuersatz solle jedoch nicht zu einer stärkeren Steuerbelastung von Personengesellschaften führen.
In dem der Nachrichtenagentur DPA vorliegenden SPD-Papier heißt es, "von zentraler Bedeutung" sei die Abkopplung des Unternehmenssteuerrechts von der Einkommensteuer. "Wir streben eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuer an. Alle Unternehmen - ob Kapitalgesellschaften oder Personenunternehmen - sollen künftig einheitlich besteuert werden." Die stärkere Belastung von Spitzenverdienern müsse "Hand in Hand gehen mit einer rechtsformneutralen Besteuerung".
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