SPD und SED: "Regieren um jeden Preis"

Vor der Parteizentrale der Partei Die Linke erinnert eine Atrappe an den Mauerbau 1961© Florian Drach/DDP

Herr Knabe, im Moment sieht es so aus, als wenn für die SPD der Weg in Staatskanzleien oder gar das Bundeskanzleramt nur über Kooperationen oder Koalitionen mit der Linkspartei führt. Kann man einer Volkspartei vorwerfen, neue und nutzbare Mehrheiten zu suchen, zumal mit einer Partei, die im Osten auch eine Volkspartei ist?

Die SPD hat ihre derzeitige Situation selbst herbeigeführt. Ohne die Zusammenarbeit mit der PDS im Osten wäre es nie so weit gekommen. Die SPD hat sich die Konkurrenz am linken Rand quasi selbst herangezüchtet. Die Geschichte der Linkspartei und die Verstrickung ihrer Funktionäre in die SED-Diktatur verbieten es meines Erachtens, jetzt auch noch im Westen mit ihnen gemeinsame Sache zu machen. Regieren wollen um jeden Preis ist politisch und moralisch unverantwortlich.

Es sind bald zwei Jahrzehnte seit der Wiedervereinigung vergangen. In Berlin und anderswo, wo die Linke regiert oder regiert hat, sind weder Stalinismus noch die DDR auferstanden. Müssen Sie nicht konstatieren, dass die Linke eine normale Partei geworden ist?

Keineswegs. Hinter der blendenden Fassade von Gysi und Lafontaine sieht es ziemlich finster aus. Die meisten Mitglieder sind alte SED-Genossen. Viele Parteifunktionäre waren dies schon zu DDR-Zeiten. Und in keiner anderen Partei gibt es so viele Diktaturverherrlicher wie bei der Linken. Die Wahlerfolge der Partei haben die politische Kultur in Deutschland erheblich verändert. 1990 war jedermann klar, dass der Sozialismus ein politischer Irrweg ist. Die Misere, in die er geführt hatte, war mit den Händen zu greifen. Inzwischen wird die DDR vielfach wieder verklärt oder beschönigt, besonders in der Linkspartei. Allein die Tatsache, dass ehemalige SED-Funktionäre unbehelligt in vielen Parlamenten sitzen, vermittelt doch den Eindruck, dass ihr Regime gar nicht so schlimm gewesen sein kann. Die Immunisierung der Gesellschaft gegen zwangskollektivistische Politikkonzepte hat immer mehr nachgelassen - die Linke trägt dafür die Hauptverantwortung.

Sie schießen doch weit über das Ziel hinaus. Die Linkspartei betont überall, dass sie keine Neuauflage der DDR wolle.

Das sind in erster Linie Lippenbekenntnisse, um endlich die ersehnte Anerkennung in der Öffentlichkeit zu finden. Wenn man unter sich ist, spricht man ganz anders. Nur manchmal dringt dies auch nach außen - zum Beispiel als der Ehrenvorsitzende der PDS Hans Modrow behauptete, dass beide deutsche Staaten die Verantwortung für die Toten an der Mauer trügen. Oder als der sächsische Fraktionschef Peter Porsch sagte, die Mauer habe "1961 den Frieden in Europa und der Welt erhalten". Und als der frühere SED-Chef Egon Krenz verurteilt wurde, erklärte der PDS-Parteivorstand, dass er nicht gewillt sei, "die nachträgliche historische und völkerrechtliche Delegitimierung der DDR" hinzunehmen. Noch wichtiger als Worte sind allerdings die Taten: In vielen Führungspositionen der Partei sitzen ehemalige Stasi-Mitarbeiter, im Bundestag sogar ein früherer hauptamtlicher.

Aber Mitläufer und Mitarbeiter der Behörden der DDR müssen doch integriert werden. Sie können die doch nach dem Zusammenbruch nicht alle nach Hause schicken.

Das ist eine schwierige Gratwanderung - ähnlich wie nach 1945. Wer aus der Geschichte gelernt hat, wer Scham und Reue zeigt, sollte auch die Chance zu einem Neubeginn haben, sofern er nicht persönlich Schuld auf sich geladen hat. Doch wer von den PDS-Funktionären hat denn das SED-Regime glaubwürdig verurteilt? Gysi und Modrow haben statt dessen dafür gesorgt, dass die SED 1989 nicht aufgelöst wurde - entgegen den Forderungen an der Basis. Und sie erklären den alten Genossen bei jeder Gelegenheit, diese hätten für eine "gute Sache" gekämpft, für die sie sich nicht zu schämen bräuchten.

Die SPD hat zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern eine klare Distanzierung der PDS von der SED verlangt. Domestiziert die SPD die Linke nicht in Koalitionen und zwingt sie zur Aufarbeitung ihrer Geschichte?

Die SPD hat der PDS tatsächlich einige Male das Stöckchen hingehalten und die Genossen sind, wenn sie an die Macht wollten, auch darüber gesprungen. Doch was ist eine knappe Distanzierung wert im Vergleich zu der tatsächlichen Politik? In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Stasi-Überprüfungen nach Bildung der rot-roten Koalition massiv eingeschränkt. Das von der heutigen Bundestagsabgeordneten Martina Bunge geführte Sozialministerium kontrollierte in fünf Jahren nur noch zwei Beschäftigte. Und PDS-Kader hielten überall Einzug in den öffentlichen Dienst. Steigbügelhalter war dabei die SPD, die der umbenannten SED durch Tolerierungsmodelle und Koalitionen den Weg zur Macht geebnet hat. Um selbst regieren zu können, hat sie die PDS salonfähig gemacht - und sich dabei selbst am meisten geschadet. Aus gutem Grunde haben die Unionsparteien niemals mit Parteien am rechten Rand paktiert.

Es fällt auf, dass gerade ältere Sozialdemokraten wie der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi deutliche Kritik an Kurt Becks Kurs üben. Ist da das Geschichtsbewusstsein größer?

Ältere Sozialdemokraten haben oft noch selbst miterlebt, wie sie von linksradikalen Kräften bekämpft wurden. In der Weimarer Republik beschimpften die Kommunisten die SPD als "Sozialfaschisten" und machten sogar gemeinsame Sache mit den Nazis. In der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, zwang das kommunistische Regime die SPD zur Selbstauflösung und sperrte tausende Sozialdemokraten in Lager und Gefängnisse. Es dauerte mehr als vier Jahrzehnte, bis die SPD dort wieder gegründet werden konnte. Dass ausgerechnet diese Partei, die damals den größten Blutzoll zu entrichten hatte, sich nun zum Steigbügelhalter der umbenannten SED macht, ist schwer zu verstehen. Unter den früheren Vorsitzenden Schumacher und Ollenhauer wäre dies sicher nicht möglich gewesen. Viele verfolgte Sozialdemokraten hat diese allein machtpolitischen Erwägungen geschuldete Entwicklung verstört. Sie fragen sich, wofür sie eigentlich damals ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben.

Wenn man Sie so hört, könnte man meinen, dass die Linke DDR pur ist. Nun gibt es aber auch sehr pragmatische Kräfte in der Partei. Katja Kipping repräsentiert diesen Flügel als stellvertretende Parteivorsitzende. Mit 30 Jahren ist die Bundestagsabgeordnete auch noch so jung, glaubhaft den Generationswechsel zu verkörpern. Warum ignorieren Sie diesen Umschwung von den Ewig-Gestrigen zu den jungen Pragmatikern?

Es gehört zur Strategie der Parteifunktionäre, vorzugsweise unbelastete Kräfte vor die Kameras zu schicken. Und die Zeit arbeitet für sie, weil die alten DDR-Eliten nach und nach aussterben. Doch das ändert nichts daran, dass die SED niemals aufgelöst wurde - und damit auch die jungen Funktionäre der einstigen Diktaturpartei angehören. Wenn die Jungen eine neue Partei gründen würden, wäre dagegen sicher nichts zu sagen. Doch so sind sie ein Feigenblatt der alten Genossen. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass linksextremistische Kräfte wie Sahra Wagenknecht und ihre Kommunistische Plattform oder auch die DKP in Niedersachsen in deutschen Parlamenten sitzen.

Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für die SPD und für das ganze Land?

Durch die Kooperation mit der SPD wird sich die Linke wahrscheinlich längerfristig stabilisieren. Die SPD schneidet sich damit ins eigene Fleisch und wird womöglich für immer eine 25- oder 30-Prozent-Partei bleiben. Die Linke wird versuchen, alle anderen Parteien mit einem gnadenlosen Populismus vor sich herzutreiben. Das kann dem Land großen Schaden zufügen. Es kann sogar zu einer Destabilisierung des gesamten politischen Systems führen. Es geht dabei nicht nur um die Sozial- und Wirtschaftspolitik und Deutschlands Stellung im globalen Wettbewerb. Auch die Einbindung unseres Landes in Nato und EU wird von der Linken massiv infrage gestellt. Wenn dies Regierungspolitik werden sollte, droht Deutschland eine außenpolitische Isolierung, die sehr gefährlich werden könnte.

Mehr zur Person Hubertus Knabe, geboren 1959, ist deutscher Historiker und Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er forscht vor allem zur Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Bild: Marcus Brandt/DDP