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Wo steht die SPD?

Die Sozialdemokraten grenzen sich brutalstmöglich von der AfD ab, verschärfen gleichzeitig ihre Rhetorik gegenüber Flüchtlingen - und unterstützen den Kurs der Kanzlerin. Das klingt verwirrend. Ist es auch.

Von Lutz Kinkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel

Seine Partei wäre in der Flüchtlingspolitik gerne die "Stimme der Vernunft": SPD-Chef Sigmar Gabriel

So ein Wochenende steckt voller Überraschungen. Es gibt für Politiker viel, vielleicht zu viel Raum für ihre Statements, vom "Spiegel" über die Tageszeitungen bis "Anne Will" - und dieser Raum will gefüllt sein. Neben anderen betrat diesmal Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, die Bühne. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine" schrieb sie über den Umgang mit Flüchtlingen: "Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen." Das solle zum Beispiel für jene gelten, die keine Sprachkurse machen oder die sich nicht an die "Grundregeln unseres Zusammenlebens" hielten. Was auch immer damit konkret gemeint ist.

Die Freude über Nahles' Äußerungen war groß - allerdings nicht in ihrer Partei, sondern bei der CDU. Parteivize Julia Klöckner, die gerade in Rheinland-Pfalz Wahlkampf macht, kommentierte bissig: "Ich freue mich, dass Frau Nahles unseren Vorschlag aufgreift." Jetzt müsse Nahles nur noch ihre Genossen in Rheinland-Pfalz überzeugen. Auch Volker Bouffier zeigte sich zufrieden, Ministerpräsident in Hessen und Abkömmling des Roland-Koch-CDU-Kampfverbandes. Nahles' Vorschlag entspräche der bereits existierenden Gesetzeslage - "und das halte ich auch für richtig".

Eigene Linie? Nicht zu erkennen

Das hätte zu anderen Zeiten als übler Applaus von der falschen Seite gegolten. Nahles ist noch immer Mitglied der Parlamentarischen Linken (PL), die sich auf ihrer Homepage dezidiert flüchtlingsfreundlich gibt. Die Überschriften über die Artikel der PL lauten: "Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik", "Keine Abstriche beim Asylrecht" oder auch "Asylmissbrauch gibt es nicht!". Beim Thema Integration lautete die SPD-Argumentationslinie bislang: Erst mal müsse Innenminister Thomas de Maizière dafür sorgen, dass überhaupt genügend Deutschkurse angeboten werden; die Nachfrage übersteige bei weitem das Angebot, insofern sei es sinnlos, über Sanktionen zu reden. Nahles aber wollte offenkundig einen anderen Akzent setzen - nämlich den, dass die SPD Flüchtlinge auch hart anfasst, wenn sie sich nicht deutschen Interessen unterordnen.

Dasselbe Motiv scheint NRW-Ministerpäsidentin Hannelore Kraft umzutreiben. Sie forderte im "Kölner Stadtanzeiger" eine sogenannte Wohnsitzauflage für Menschen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen ist. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte Kraft. Sie griff damit einen Vorschlag auf, den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Januar gemacht hatte. Allerdings: Noch vor Gabriel hatte die CDU auf ihrer Vorstandsklausur in Mainz Anfang des Jahres für eine Wohnsitzauflage plädiert. Wichtigste Fürsprecherin: CDU-Chefin Angela Merkel. So stellt sich das Gefühl ein: Die regierenden Spitzengenossen trotten der CDU in der Flüchtlingspolitik einfach nur hinterher. Eine eigene Linie? Nicht zu erkennen.

Panik vor der AfD

Tatsächlich befindet sich die SPD in einem Dilemma: Sie stützt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und bleibt damit auf dem wichtigsten Politikfeld der Gegenwart unsichtbar. Wahrnehmbar sind Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die AfD. Merkel steht für eine Willkommenskultur und das Ringen um eine europäische Regulierung der Flüchtlingsströme. Die CSU beharrt auf nationalen Lösungen, fordert eine Obergrenze und ein striktes Grenzregime. Die AfD sammelt die von Ressentiments getriebenen Fremdenfeinde ein - und scheut sich nicht, den Schusswaffengebrauch an der Grenze zu verlangen. Die SPD würde in diesem Umfeld gerne als "Stimme der Vernunft" wahrgenommen werden, eine, die in der Flüchtlingspolitik Humanität und Pragmatik zu versöhnen weiß. Eine, die Menschen in Not hilft, aber mit den Sorgen von Bürgermeistern, Ängstlichen und sozial Schwachen vor dem Zustrom umzugehen weiß. Doch sie dringt damit nicht durch.

Sichtbar ist allein die Panik, die angesichts des Erstarken der AfD um sich greift. Gabriel sagte in einem Interview der "BamS", die AfD sei mittlerweile ein Fall für den Verfassungsschutz - was aus seinem Mund fragwürdig klingt, weil es so aussieht, als wollte ein Regierungsmitglied staatliche Sicherheitsbehörden gegen eine konkurrierende Partei mobilisieren. Die Ministerpräsidentinnen Kraft und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) weigern sich, im Fernsehen gegen AfD-Funktionäre anzutreten, was den Geruch von Feigheit verströmt. Zugleich tritt der politische Widerspruch offen zu Tage: Die SPD zeigt harte Kante gegen die AfD - passt sich aber der immer restriktiveren Flüchtlingspolitik der CDU an. Zuletzt unterzeichnete sie das Asylpaket II, das den Familiennachzug erschwert.

Rot-grüne Mehrheiten auf der Kippe

Die Umfragewerte zeigen, dass die SPD mit dieser Politik zumindest keine Wähler gewinnt. Auf Bundesebene liegen die Sozialdemokraten wie festbetoniert bei Werten um die 24 Prozent. Die AfD hingegen gewinnt stetig hinzu, derzeit ist sie knapp zweistellig. Besonders fatal für die SPD ist die Lage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo Mitte März gewählt wird. Zieht die AfD mit 10 Prozent plus X in die Landtage ein, sind die rot-grünen Mehrheiten aller Wahrscheinlichkeit nach Geschichte. Im Ländle, wo die SPD derzeit bei 15 Prozent steht, könnte sie sogar von der AfD überrundet werden, was psychologisch ein Waterloo für die stolze Sozialdemokratie wäre - und für die anderen demokratischen Parteien wohl auch. Freundlichere Szenarien hat derzeit niemand zu bieten.

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