SPD vor dem Parteitag: Auf der Suche nach Profil und Selbstkritik

Gabriel mit Genossen im Hofbräukeller© Andreas Gebert/DPA

Für den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende in Dresden erwartet die Partei-Linke einen selbstkritischeren Blick auf die Regierungsjahre der Sozialdemokraten. Zum offiziellen Leitantrag werde es keinen Gegenvorschlag, wohl aber deutliche Änderungsanträge geben, kündigte der mittelhessische SPD-Politiker Stephan Grüger nach einem "Basis-Ratschlag" am Sonntag in Kassel an. Kernthemen seien dabei die Rente mit 67 sowie Hartz IV. Zu dem partei-offenen, aber nichtöffentlichen Treffen waren statt erwarteter 100 rund 300 SPD-Mitglieder aus ganz Deutschland angereist. Es herrsche "Aufbruchstimmung", die SPD dürfe nach dem Debakel der Bundestagswahl nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, fasste der frühere Juso-Vize Grüger die Stimmung des Treffens zusammen. "Wenn wir offen zu unseren Fehlern stehen, können wir auch besser von unseren Erfolgen reden." Grüger kritisierte, dass sich der Leitantrag nicht klar zu den "Reizthemen" Rente mit 67 sowie Hartz IV äußere. Hier müsse die Partei zu ihren Fehlern stehen. Bei Hartz IV seien dies die geringe Höhe der Leistungen und des Schonvermögens, sowie der "Bürokratismus". Die Rente mit 67 sei insgesamt "zumindest fragwürdig". Beides werde in Änderungsanträge eingehen. Zahlreiche Teilnehmer warfen ihrer eigenen Partei vor, während ihrer Regierungsjahre eine "neoliberale Politik" verfolgt und Arbeitnehmerinteressen vergessen zu haben. Jetzt werde aber wieder diskutiert. Grüger kündigte an, er werde mit weiteren SPD-Mitgliedern eine "Sommerschule" organisieren, um die Basis-Diskussion fortzusetzen. In Dresden werde Sigmar Gabriel seine Stimme für den Parteivorsitz bekommen. Von der Parteispitze erwarte er aber, "dass sie die Aufbruchstimmung aufnimmt".

Auch Gabriel besorgt um das Profil

Auch der designierte SPD-Chef Gabriel hat seine Partei aufgerufen, ihr sozialdemokratisches Profil wieder deutlich stärker herauszustellen als bisher. "Wenn eine Partei in alle Richtungen verliert, dann hat sie eines nicht: ein klares Profil", sagte Gabriel vor mehreren hundert SPD-Mitgliedern im Münchner Hofbräukeller. Und dabei schreie "die Zeit geradezu nach sozialdemokratischen Antworten", betonte er mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise.

Gabriel forderte eine breite und intensive Debatte über das desaströse SPD-Bundestagswahlergebnis. Dabei wolle er aber "mit dem Finger nicht auf andere zeigen". Denn auch er selbst sei mitverantwortlich "für alles, was wir getan haben". Wenn man Wahlen verliere, dann sei man gut beraten, "nicht so zu tun, als gibt es Schuldige und Unschuldige", betonte er.

Scharfe Kritik übte der designierte SPD-Vorsitzende an der Politik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung. "Das ist eine Klientelkoalition gegen das Gemeinwohl", sagte Gabriel.