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Schröder schließt Mehrwertsteuererhöhung aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Zeitungsinterview einer Mehrwertsteuererhöhung im Falle eines Wahlsieges der SPD eine Absage erteilt. Der Opposition wirft er Schwarzmalerei vor.

"Ich schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", sagte Schröder der "Financial Times Deutschland". Die Konsolidierung des Haushaltes müsse durch einen entschiedenen Subventionsabbau wie etwa die Abschaffung der Eigenheimzulage gelingen. Die Union hat angekündigt, nach einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben zu wollen, um die Lohnnebenkosten zu senken.

Zur Frage einer großen Koalition wollte sich Schröder nicht äußern. "Haben Sie bitte Respekt, dass ich darauf nicht antworten will", sagte er. Union und FDP warnte er davor, mit einer stärkeren Liberalisierung des Arbeitsmarktes den sozialen Frieden zu gefährden. "Ich warne die anderen davor, den Gewerkschaften das Kreuz zu brechen. Das kann nicht gut gehen", sagte der Kanzler.

Optimistisch, aber besorgt wegen des Ölpreises

Positiv äußerte sich Schröder über die wirtschaftliche Entwicklung. "Die Wachstumsaussichten sind jetzt sehr, sehr gut", sagte er. Dies habe damit zu tun, dass die Strukturreformen der Agenda 2010 zu wirken begännen. Union und FDP dagegen zeichneten ein Bild von Deutschland, "das man wirklich als Schwarzmalerei bezeichnen kann". Besorgt äußerte sich Schröder über den hohen Ölpreis. "In dem exorbitant hohen Ölpreis stecken unglaublich Massen an Spekulation", sagte Schröder.

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