Triumphator Sellering hat die freie Auswahl

4. September 2011, 21:06 Uhr

SPD-Ministerpräsident Sellering hat in Mecklenburg-Vorpommern einen triumphalen Sieg errungen. Jetzt hat er die Wahl: Weiter mit der CDU regieren - oder die Linke zurück ins Boot holen?

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Erwin Sellering darf sich aussuchen, mit wem er im Schweriner Schloss regieren möchte©

Starker Aufwind für SPD und Grüne, Schlappe für Angela Merkels CDU - und ein Fiasko für die FDP: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Erwin Sellering gewinnen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich hinzu und können sich den Koalitionspartner aussuchen. Infrage kommt ihr bisheriger Partner CDU - der in der politischen Heimat der Bundeskanzlerin so schwach abschneidet wie nie - oder die erneut schwächelnde Linke. Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen erstmals in den Landtag ein und sind damit in allen Parlamenten von Bund und Ländern vertreten.

Die krisengeschüttelte FDP fliegt dagegen mit nicht einmal drei Prozent zum vierten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament. Die rechtsextreme NPD liegt knapp über der Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit nach einem aggressiven Plakat-Wahlkampf im Parlament.

Sellering gab sich trotz seines ersten Wahlsiegs bescheiden und versprach, solide weiterzuregieren: "Ab morgen wird weiter gearbeitet." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe plädierte trotz der Niederlage von Merkels Landesverband für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses in Mecklenburg-Vorpommern. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hingegen warb für Rot-Rot. Der Spitzenkandidat ihrer Partei, Helmut Holter, machte das schwache Bild der Partei im Bund für das ernüchternde Ergebnis verantwortlich. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem "Vertrauensbeweis für grüne Politik".

Zweite herbe Wahlschlappe für Rösler

Für die FDP ist es die zweite große Niederlage nach dem Amtsantritt des neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Der Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Christian Ahrendt, trat als Landesvorsitzender umgehend zurück. Generalsekretär Christian Lindner sagte mit Blick auf die Querelen im Bund: "Wir wissen, dass Vertrauen verloren gegangen ist. Es braucht Zeit, das zurückzugewinnen."

SPD und Grüne sehen im Ergebnis Rückenwind für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in zwei Wochen. "Das ist ein starker Wahlsieg", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Grünen-Parteichef Cem Özdemir meinte: "Das ist ein Signal dafür, dass die Bürger einen anderen Kurs wollen. Es lässt hoffen, dass es 2013 die Chance auf einen Regierungswechsel im Bund gibt."

Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis legte die SPD auf 35,7 Prozent zu, ein Plus von 5,5 Punkten. Die CDU rutschte mit 23,1 Prozent um 5,7 Punkte ab - und das, obwohl die Bundesvorsitzende Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Auch die Linke konnte mit 18,4 Prozent ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern (+1,6). Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen sprangen auf 8,4 Prozent, ein Zuwachs von 5 Punkten. Die FDP stürzte auf 2,7 Prozent ab (-6,9).

Die rechtsextreme NPD kam auf 6,0 Prozent und liegt damiit 1,3 Punkte hinter ihrem Resultat von 2006. Ihr Verbleib im Landtag ist ein wichtiger Erfolg für die klamme Partei, weil sie damit weiter Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren kann. Die NPD ist noch in Sachsen im Landtag vertreten.

Die Sitzverteilung im Schweriner Landtag sieht wie folgt aus: SPD 28 Abgeordnete (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten), CDU 18 (22), Linke 14 (13), Grüne 6 (0) und NPD 5 (6). Ein vorläufiges Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat überraschend gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens um diesen Zeitraum verschoben. Nach Angaben der ARD-Wahlforscher dürfte das keine nennenswerten Auswirkungen haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent - ein Negativ-Rekord im Nordosten (2006: 59,1). Stimmberechtigt waren rund 1,4 Millionen Bürger.

Sellering hält sich Koalitionspartner weiter offen

Ausschlaggebend für den Sieg der SPD war nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die große Beliebtheit des seit Mitte der Legislaturperiode regierenden Ministerpräsidenten Sellering. Der 61-jährige gebürtige Westfale hielt sich die Koalitionsoptionen weiterhin offen. "Ich habe gesagt, wir werden Gespräche führen, wir werden sondieren, mit wem mehr sozialdemokratische Politik möglich ist - und das werden wir jetzt als nächstes tun", sagte Sellering am Sonntagabend in der ARD. Eine Mehrheit würde nach der Wahlanalyse die Fortsetzung von Rot-Schwarz einer Neuauflage der bundesweit ersten rot-roten Koalition (1998-2006) vorziehen (47 zu 34 Prozent).

Der Linken-Spitzenkandidat Helmut Holter forderte die SPD zu einer rot-roten Koalition auf. Er sagte in der ARD: "Erwin Sellering verspricht Mindestlohn, Erwin Sellering verspricht längeres gemeinsames Lernen. Erwin Sellering fordert, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht und Erwin Sellering verspricht, dass endlich die Löhne und Renten in Ost und West angeglichen werden. Das sind unsere Forderungen." Er müsse sich von der CDU befreien, da er nur mit Links diese Ziele erreichen könne.

An den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat wird sich praktisch nichts ändern. Bei Rot-Schwarz bliebe das Land im Block der "neutralen" Länder, und auch bei Rot-Rot würde es für eine gestaltende Mehrheit des "linken" Lagers nicht reichen. Letzteres könnte aber anders sein, wenn Berlin in zwei Wochen im linken Lager bleibt und bei der Schleswig-Holstein-Wahl im kommenden Mai die schwarz-gelbe Regierung kippt: Die SPD im Bund könnte deshalb ein Interesse an einem rot-roten Bündnis in Schwerin haben.

vim/DPA
 
 
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