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BND und NSA wohl eng miteinander verstrickt

Der Bundesnachrichtendienst arbeitet offenbar enger mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA zusammen, als bisher bekannt. Laut einem Medienbericht tauschen die Geheimdienste nicht nur Daten aus.

Deutschland ist dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zufolge in die Spionageaktivitäten der USA involviert. In einem Interview, das das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe veröffentlicht, sagte Snowden auf die Frage, ob deutsche Behörden oder Politiker in das Überwachungssystem der NSA verwickelt seien: "Ja natürlich. Die stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten." Das Gespräch mit Snowden führten dem "Spiegel" zufolge der amerikanische Chiffrier-Experte Jacob Appelbaum und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras mit Hilfe verschlüsselter Emails kurz bevor Snowden die umfangreiche Spähaktionen der USA enthüllte.

Wie der "Spiegel" weiter berichtet, ist die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) intensiver, als bislang bekannt. So habe etwa der BND die 2004 von den Amerikanern offiziell aufgegebene Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling übernommen. Die dort gewonnenen Daten werden laut "Spiegel" in enger Kooperation mit Abhörspezialisten der NSA analysiert: Telefongespräche, Faxe und alles, was über Satelliten übertragen wird. Ausländische Geheimdienste arbeiten im Anti-Terror-Kampf nahezu unkontrolliert in Deutschland, während der BND und Verfassungsschutz strengen Regeln unterliegen, berichtet der "Spiegel". Die Amerikaner stellen laut "Spiegel" den deutschen Geheimdiensten Spezial-Tools zur Verfügung, etwa um den in Frankfurt eingehenden Datenverkehr aus dem Nahen Osten mit arabischen Suchbegriffen durchsuchen zu können. Ob die Amerikaner im Gegenzug die gesammelten Daten bekommen, ist allerdings nicht klar.

Rechtsgrundlage für Ausspähaktionen Jahrzehnte alt

Die amerikanischen Geheimdienste können sich bei ihren Ausspähaktionen in Deutschland laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) auf eine Verwaltungsvereinbarung von 1968 als Rechtsgrundlage berufen. Laut der Vereinbarung haben die deutschen Geheimdienste haben den Amerikanern Rohdaten zu übergeben. So begründen die Amerikaner ein Recht auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten. Außerdem gebe es laut FAS mehrere, als streng geheim eingestufte Absichtserklärungen zwischen BND und amerikanischen Geheimdiensten. Diese Erklärungen regeln die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich soll kommende Woche mit US-Justizminister Eric Holder und NSA-Chef Keith Alexander zusammentreffen, um die Ausspähungen Deutschlands durch US-Geheimdienste zu diskutieren.

tkr mit Reuters

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