Spitzelaffäre: "Telekom zahlt Strafe aus Portokasse"

Peter Schaar fordert härtere Strafen für Datenschutzverstöße bei großen Konzernen© AP Photo/Herbert Knosowski

Herr Schaar, die Telekom soll sensible Daten aus dem Kundenverkehr missbraucht haben, um die eigene Konzernleitung und kritische Journalisten zu bespitzeln. Wie schwer wiegt dieser Vorwurf?

Er wiegt sehr schwer. Es handelt sich bei der Telekom ja nicht um irgendeine kleine Klitsche, sondern um den größten Kommunikationsdienstleiser Deutschlands, der auch noch große Teile des Netzes betreibt. Wenn ein solches Unternehmen Missbrauch mit den angefallenen Daten betreibt, dann ist das Vertrauen in die Telekommunikationsbranche an sich erschüttert.

Wie ist dieser Vertrauensverlust wieder gut zu machen?

In der Wirtschaft gab es ja in den vergangenen Monaten eine Reihe von Datenschutzskandalen. Der bekannteste ist wohl der Fall Lidl. An vielen Stellen fehlt es hier offenbar an einem Datenschutzbewusstsein. Die Wirtschaft muss endlich anerkennen, dass Datenschutz wichtig ist.

Sowohl im Fall Lidl als auch im Fall Telekom sollen Unternehmensvertreter Daten gesammelt haben, um Macht über andere zu erlangen. Wie kann man diesen autoritären Machthunger überhaupt stoppen?

Man wird das Machtgefälle in Unternehmen nicht beseitigen können. Die Frage ist aber: Wie groß ist das Risiko, dabei erwischt zu werden? Momentan ist es gering, schon allein deshalb, weil die Datenschutzbehörden im Vergleich relativ winzig sind. Ich habe in meiner Behörde für den Bereich Kommunikation fünf Mitarbeiter zur Verfügung. Die müssen auch administrative Tätigkeiten übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit, da bei einer unangemeldeten Kontrolle in einem Unternehmen etwas zu finden, ist vergleichweise klein.

Welche Daten können wir als Kunden den Kommunikationsdienstleistern überhaupt noch anvertrauen? Sind wir in der Vergangenheit vielleicht zu sorglos gewesen?

Das Problem ist, dass die meisten verwertbaren Daten beim Telefonieren anfallen. Da kann man wenig tun. Die Frage ist, wie dann mit diesen Daten umgegangen wird. Leider gibt es die Tendenz, Daten zu speichern. Die Möglichkeit dazu ist in den vergangenen Jahren entstanden, weil Speicherplatz billiger geworden ist.

Brauchen wir neue Gesetze gegen den Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen?

Wir müssen an verschiedenen Stellschrauben drehen. Zum einen muss die Ausstattung der Datenschutzbehörden verbessert werden. Außerdem müssen wir uns die Frage stellen, wie wirkungsvoll die Bußgelder in diesem Bereich sind. Im Bereich Kommunikation beträgt das höchst mögliche Bußgeld 300.000 Euro. Das zahlt die Telekom doch aus der Portokasse.

Die Telekom hat ja erst Monate nach Entdeckung des Skandals zugegeben, dass es Spitzeltätigkeiten gab.

Wir brauchen eine ausdrückliche Informationspflicht, wenn interne Datenschutzverstöße stattgefunden haben. In einigen US-Staaten gibt es das schon, und seitdem ist das Bewusstsein für Datenschutz bei den Unternehmen gestiegen.

Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich zu einem Gespräch mit Telekom-Chef Obermann getroffen. Er wird dafür kritisiert. Zu Recht?

Ich finde es richtig, dass man miteinander redet. Allerdings nur mit der Ansage, dass sich etwas verändert. Wir kommen um gesetzliche Neuregelungen nicht herum.