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Jetzt empört euch endlich!

Deutschland wird abgehört und ausgeschnüffelt - und wir reagieren nicht. Sind ja schließlich keine Terroristen. Schluss damit! Deutschland, wach auf! Unsere Freiheit ist in Gefahr!

Von Katharina Grimm

  Protestler bei der Anti-Prism-Demo in Hannover. Insgesamt waren 200 Menschen da.

Protestler bei der Anti-Prism-Demo in Hannover. Insgesamt waren 200 Menschen da.

Sie lesen alles. Vielleicht auch diesen Text - ich zumindest würde mir das wünschen. Denn die US-Spitzelbuben, die Mails und SMS scannen und überhaupt mein gesamtes Leben durchleuchten, sollen wissen: Schluss jetzt! Es reicht, also zumindest mir. Denn wenn es schlecht läuft, ist das hier gerade so ein Moment, nach dem in zehn oder zwanzig Jahren gefragt wird: Warum habt ihr damals nix unternommen?

Seit gut einem Monat bekommen wir von dieser Spähaktion fast jeden Tag eine neue Unmöglichkeit präsentiert. Geheimdienste, Datenkabel, Überwachung, Wanzen – zunächst wühlte der US-Geheimdienst NSA in den Daten von Microsoft, Google und Facebook, dann schnüffelte sich der britischen Geheimdienstes GCHQ durch Telefon- und Internetkommunikation.

Von mir müsste es Bewegungsprofile geben, meine verschiedenen Accounts können die amerikanischen und britischen Geheimdienstler sicherlich auch einsehen. Und natürlich meine Mails. Die beruflichen Kontakte wurden gescannt – ein heikles Thema. Und die privaten Nachrichten, die sicherlich recht lahm sind – sorry NSA und noch mal sorry nach Großbritannien. Ich bemühe mich um spannendere Themen auch in der persönlichen Korrespondenz. Aber insgesamt bin ich eher nicht der Terrorismus-Typ - oder was meint ihr? Darf ich mich jetzt wieder hinlegen?

Angriff auf das Grundgesetz

Hallo? Deutschland? Ist jemand zu Hause? Das hier ist gerade eine historische Zeit. Nicht so schillernd und toll wie die Widervereinigung. Eher ein dunkler, modriger Moment Zeitgeschichte. Und wir machen nichts. Ein bisschen Empörung auf Twitter, Protest light via Facebook. Verbrüderung mit Snowden und ansonsten andächtiges Schweigen. Geht’s noch?

Nie gab es in Deutschland einen breiteren Angriff auf die Grundrechte. Freiheit? Die haben sich die Geheimdienste genommen, nämlich pauschal alle unter Generalverdacht zu stellen und alles zu scannen, was sie erwischen können. Vorratsdatenspeicherung im XXL-Volumenpaket. Höchste Zeit also sich zu empören. Aufzustehen. Stopp zu rufen. Allen voran die Politiker, die diesen Rechtsstaat auch schützen sollen. Doch die Reaktionen aus dem Kanzleramt und dem Innenministerium tröpfeln wie ein defekter Wasserhahn. Man müsse Fakten prüfen, es gehe um Verhältnismäßigkeit. Bitte? Hier wäre der Platz gewesen, um zu intervenieren, klar Stellung zu beziehen. Von mir aus auch mal mit der flachen Hand auf den Tisch zu hauen. Das ist kein Wahlkampfsscharmützel, das ist ein überdeutlicher Angriff auf die Freiheit der Bürger. Eurer Bürger, liebe Regierung. Aber vielleicht kommt der Termin so kurz vor den Sommerferien auch echt ungelegen.

Trauriger Fakt: Wir tun ja auch nichts. Dieser Text hier steht, natürlich, im Internet. Ich telefoniere, verschicke SMS, surfe und gurke durch die sozialen Netzwerke – alles wie immer. Warum sind wir nicht längst auf der Straße? Weil die Regierung auch wartet – auf den Bus, eine Lösung, den Sommerurlaub? Haben wir uns anstecken lassen von der merkelschen Lethargie?

Dabei geht Deutschland doch ständig wegen irgendwas auf die Straße: Für fahrradfreundlichere Großstädte oder gegen Gentrifizierung. Gegen den Bau eines Stuttgarter Bahnhofs oder als Unterstützung für die türkischen Proteste. Auch Prism und Tempora haben die Deutschen vor die Tür gelockt. Am Samstag, in Hannover. Rund 200 Menschen waren wohl da, sagt die Polizei. Lag auch am schlechten Wetter, vermutlich.

Datenspionage ist wie Gift

Vielleicht ist das alles zu technokratisch. Auch Computer-Viren entbehren jeder rechtlichen Grundlage, man kann sie nicht sehen – aber immerhin die Auswirkungen nerven ganz real, wenn der PC sich verabschiedet. Daten-Schnüffelei ist eben nicht wie Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen - da zeigen sich zumindest die Kameras. Es ist kein fühlbares Unrecht, es ist unsichtbares. Also, warum aufregen? iPhone bleibt iPhone, Facebook bleibt Facebook. Alles wie immer?

Nein, sicherlich nicht. Hier wurde eine Grenze überschritten, sowohl rechtlich als auch ganz privat. Die Frage nach den eigenen Daten – und dem Schutz dieser – wird uns in den kommenden Jahren zum Leitmotiv werden. Und der aktuelle Datenskandal wirkt wie Radioaktivität: ein stilles, schleichendes Gift, das doch eine ganz reale Bedrohung darstellt. Und krank macht. In diesem Fall internationale Beziehungen, den Glauben an den Rechtsstaat – und an den geschützten Raum, den wir Privatsphäre nennen.

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