Europolitik: Der Fiskalpakt von A bis Z

Der Fiskalpakt ist ein Krisenverhinderungspakt, er soll dafür sorgen, dass sich EU-Staaten wie zum Beispiel Griechenland nie mehr wieder bis über beide Ohren verschulden können - und damit die Konjunktur und den Euro gefährden. Das Abkommen, offizieller Titel: "Vertrag über Stabilität, Koordination und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion", ist von der EU bereits formal beschlossen. Nun müssen die Mitgliedsländer ihn noch durch das jeweilige nationale Parlament bringen. Zentraler Inhalt: Die Unterzeichner müssen künftig nahezu ausgeglichene Haushalte vorlegen, sie dürfen sich pro Jahr nicht höher als 0,5% ihres Bruttoinlandprodukts verschulden. Schaffen sie es nicht, drohen Strafen. Im Prinzip ist der Fiskalpakt nichts anderes als die deutsche Schuldenbremse auf europäischer Ebene.

Der Pakt soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben. Er soll innerhalb von fünf Jahren in europäisches Recht überführt werden. Ausnahmen: Großbritannien und Tschechien treten dem Pakt nicht bei. Die Staaten, die den Pakt ratifizieren, haben Anspruch auf finanzielle Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die anderen nicht.

Die Staaten sichern zu, nationale Schuldenbremsen einzuführen und sie in ihrem Recht zu verankern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll dies kontrollieren. Staaten, die die Schuldenbremse nicht angemessen in nationales Recht einfügen, sollen von der amtierenden Trio-Präsidentschaft des Ministerrats - also dem Land mit dem Ratsvorsitz, seinem Vorgänger und Nachfolger - vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Die Nichtbefolgung kann Zwangsgelder an den Rettungsfonds ESM nach sich ziehen.

Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll das Defizitverfahren automatisch ausgelöst werden. Dies soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können - anders als im Lissabon-Vertrag. Die Gesamtverschuldung, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, soll pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Der "Fiskalpakt" soll mit dem künftigen europäischen Rettungsfonds ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen "Fiskalpakt" unterzeichnet haben.