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Es ist eine endlose Geschichte. Heute aber wollen Bund und Länder der Einigung auf ein Atommüll-Endlager endlich näherkommen. Doch schon vor dem Spitzentreffen wird kontrovers diskutiert.
Noch kein Durchbruch, aber ein Kompromiss ist in Sicht: Bund und Länder stehen kurz davor, sich endlich darauf zu einigen, wie und wo nach einem geeigneten Atommüll-Endlager gesucht werden soll.
Bundeskanlzerin Angela Merkel hat das Vorgehen der Regierung im Poker um Opel verteidigt. Es bleibe bei der Festlegung auf Magna, sagte die CDU-Chefin auch an die Adresse parteiinterner Kritiker. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nahm derweil General Motors in Schutz.
Die große Koalition streitet um den Kinderschutz: Beim Gipfeltreffen von Bund und Ländern zu diesem Thema treten CDU und SPD mit unterschiedlichen Plänen an. Bundeskanzlerin Merkel lehnt das Vorhaben von SPD-Chef Beck ab, das Grundgesetz um Kinderrechte zu ergänzen.
Eigentlich schien in Sachen Steinkohle alles klar: Bis 2018 sollte Schluss sein mit der Kohleförderung in Deutschland. Doch nun stellte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers den Kompromiss wieder in Frage. Die SPD reagierte stinksauer.
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