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Minister Bahr will mehr staatliche Kontrolle

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat angekündigt, die Organspende künftig stärker von Beamten kontrollieren zu lassen. Kliniken wehren sich strikt gegen die Bevormundung der ärztlichen Selbstprüfung.

  Zieht Konsequenzen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Verstöße bei der Organvergabe prüfen lassen

Zieht Konsequenzen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Verstöße bei der Organvergabe prüfen lassen

Mehr staatliche Aufsicht soll Manipulationen bei der Organvergabe in Deutschland künftig erschweren. "Wir müssen Kontrolle und Aufsicht verbessern, und wir müssen Transparenz und Konsequenzen verbessern", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach einem Spitzentreffen am Montag in Berlin. Verabredet wurde mit Vertretern der Länder und des Organspendewesens unter anderem, dass Landesbehörden verstärkt bei Inspektionen in den Kliniken teilnehmen können.

Offizielle Prüfer haben zwischen 2000 und 2011 in 31 Fällen Verstöße bei der Organvergabe festgestellt. 21 dieser Verstöße seien den Behörden mitgeteilt worden, berichtete die Bundesärztekammer am Montag in Berlin. In Deutschland wurden in diesem Zeitraum 50.739 Organtransplantationen an die dafür zuständige Stiftung Eurotransplant gemeldet. Davon kamen 43.536 Spenden von Verstorbenen, 7203 waren Spenden zu Lebzeiten.

Nach den Vorfällen in den Universitätskliniken Göttingen und Regensburg zeigten Umfragen eine gesunkene Spendebereitschaft. Patienten sollen dort gegen Geld Spenderorgane bekommen haben. Krankheitsdaten sollen dafür manipuliert worden sein.

"Wir müssen prüfen, wo es Lücken gibt"

Außerdem sind Schnellverfahren sowie Hochdringlichkeitsfälle bei der Organvergabe ins Gerede gekommen: Hierbei soll es weniger gerecht zugehen, weil die allgemeine Warteliste nicht oder nicht uneingeschränkt gilt.

Die Kliniken wehrten sich gegen Vorwürfe. Es gebe kein grundsätzliches Versagen, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, unmittelbar vor dem Spitzentreffen. Erkannte Fehlanreize bei der Transplantation müssten aber abgebaut werden. "Wir müssen prüfen, wo es Lücken gibt."

Bei rund 50.000 Transplantationen in gut zehn Jahren habe es 119 Auffälligkeiten gegeben, sagte Baum. In 21 Fällen hatten die Prüfer unter dem Dach der Ärzteschaft die Fälle an die Behörden gemeldet, wie die Bundesärztekammer bereits mitgeteilt und die "Bild"-Zeitung nun nochmals detailliert berichtet hatte. Laut Baum zeigen die Zahlen, dass es kein Systemversagen gibt.

Geld dürfe keine Rolle spielen

Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) wandte sich dagegen, die Kontrollen der Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen durch eine staatliche Aufsicht zu ersetzen. "Da braucht man nicht neue Behörden oder Aufsichtsgremien." Stattdessen müssten sich alle Beteiligten nach dem Grundsatz verhalten: "Ethik statt Monetik." Geld dürfe keine Rolle bei der Entscheidung über Spenderorgane spielen.

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) räumte ein: "Wenn einer eine kriminelle Energie hat, wird man die Fälle nie ganz verhindern können." Doch müsse man sich Regeln und Abläufe ansehen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) kündigte an, eine zusätzliche Überprüfungsstelle solle einbezogen werden.

"Bundesweit muss ein Sechs-Augen-Prinzip gelten, damit kein Spielraum für Manipulationen jeglicher Art besteht", sagte Huber. Ähnlich hatten sich bereits Bahr sowie Ärzte, Kliniken und Kassen geäußert: Unabhängige Ärzte sollen bei der jeweiligen Organvergabe mitentscheiden.

Andere Länder wollen weiter gehen. Rheinland-Pfalz hatte gefordert, dass der Bund die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation stets genehmigen muss. Hamburg war mit dem Vorstoß vorgeprescht, die Zahl der Transplantationszentren um die Hälfte zu verringern, um die Struktur übersichtlicher und weniger anfällig für Manipulationen zu machen.

Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte, in der "Berliner Zeitung", das Organspende- und Verteilungssystem in staatliche Hände zu legen. Der medizinische Vorstand der Deutschen Stiftung Organspende, Günther Kirste, sprach sich im NDR dafür aus, die Verantwortung für Organspenden, Organvermittlung und das Führen der Wartelisten in eine Hand zu legen.

jar/DPA/DPA
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