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28. Februar 2009, 13:15 Uhr

Müntefering will höhere Steuern für Reiche

Um die Finanzkrise besser bewältigen zu können, fordert Franz Münefering höhere Steuer für Spitzenverdiener. Der SPD-Vorsitzende geht zudem auf Konfrontationskurs zur CDU und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schnellem und mutigem Handeln auf.

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© DDP/Sascha Schuermann

Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sollen nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering Spitzenverdiener höhere Steuern zahlen. "Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht, sagte Müntefering dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Zugleich sprach sich Müntefering gegen allzu weitreichende Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus: "Wir wollen helfen, ja", sagte Müntefering. "Aber: Wir können nicht alles abfedern. Es ist eine große Versuchung, dass Politik so tut, als sei sie omnipotent. Der Staat soll nicht versuchen, auf VEB (Volkseigener Betrieb) zu machen."

Müntefering warnte die Union davor, bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und der Gehälter von Spitzenmanagern zu blockieren. "Wir brauchen schärfere Regeln und zwar schnell", sagte er. "Das muss die Große Koalition noch vor der Wahl leisten." Wenn die Union dabei nicht mitmache, werde die SPD dies "mit aller Verve" zum Wahlkampfthema machen.

Scharfe Kritik übte Müntefering an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr fehle "der Mut, Zeichen zu setzen", sagte Müntefering. "Die Union wirkt diffus, die Partei ist unübersichtlich. Die CDU erinnert an ein Chamäleon, und die Vorsitzende der CDU führt das nicht zusammen. Frau Merkel lässt das in alle Himmelsrichtungen laufen."

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 20)
 
ganzbaf (02.03.2009, 08:53 Uhr)
Komisch Müntenase ist für Reichensteuer und für Mindestlöhne...??

Da hatte er aber mit Schröder doch 7 Jahre Zeit?
Leider war er in diesen langen Jahren ein vehementer Kritiker solcher sozialistischen Ideen..?! ;-ÄÄ
Westerle.Merkwelle (02.03.2009, 08:23 Uhr)
Schlechte Kopie!
Das einzige, was Münte und die SPD noch können, ist bei der Linkspartei (die-linke.de) Ideen zu klauen. Haben sie nicht genau die jetzt aufgestellten Forderungen bis gestern zurückgewiesen, nur weil sie von der Linken kamen?
Der Wunsch der SPD Führer. "mit den gr0ßen Hunden pinkeln zu gehen" und dadurch zur Führungselite Deutschlands zu promovieren, geht nicht auf! Eine seit Jahren praktizierte neoliberale Politik hat die ehemalige Volkspartei SPD in eine katastrophale Lage gebracht:
* Anbiederung an CDU und FDP
* Verrat der eigenen Wählerschaft
* Mitgliederschwund
* Wählerschwund
* Opportunismus der übelsten Sorte
* Glaubwürdigkeitsschwund
Die SPD hat sich zum Teil eines Systems gemacht, das seit dem Wegfall des Systemwettbewerbs nach der altbewährten Doktrin des Liberalismus aus dem 19. Jahrhundert nur noch eins kennt: Die Abschaffung des Sozialstaates, d.h. Wegfall der staatlichen Fürsorge und Lenkung unserer Gesellschaft
* Ein Millionenheer von Arbeitslosen
* Schlechtere Arbeitsbedingungen für alle
* Sozialer Kahlschlag
* Ausplünderung der Staatskassen durch Steuergeschenke an die Superreichen
* Desolates Gesundheits- und Bildungssystem
* Abbau und Unterminierung von Grundrechten
* Korruption der Politiker durch personelle Verflechtung mit dem Spitzenmanagement der Wirtschaft
Die kanadische Journalisten Naomi Klein hat diese Politik in ihrem Buch "Schockstrategie" brillant als weltweiten Trend beschrieben. Wer den roten Faden in der Politik sucht, der sollte dieses Buch lesen!
Mauro (01.03.2009, 14:59 Uhr)
@Dirk37
Jaja,
der Staat gibt jedes Jahr über 1000Milliarden € aus!
.
Da sind 30Milliarden = 3% der Gesamtausgaben nichts übermäßiges!
Welches Unternehmen, welcher Privathaushalt tätigt keine Fehlausgaben!?!
.
Und da wären noch die 30Milliarden Steuerhinterziehung, die es laut der DStG (Dt.SteuerGewerkschaft) jährlich gibt.
Die lässt sich nur mit besseren/ einfacheren Gesetzen verhindern (was seit 30Jahren nicht funktioniert hat) oder man erhöht die Ausgaben für das Personal (FKS Zoll, Steuerfahndung) und stattet diese richtig aus!
Der Staat hat genug gespart:
www.genuggespart.de
VG
M
Dirk_37 (01.03.2009, 09:26 Uhr)
@mauro
Ok, Sie haben insofern Recht als das die Möglichkeit besteht, jedoch trifft Ihr Konstrukt nur auf Ausnahmen zu und damit sollten wir uns nicht länger aufhalten!
...
Schauen Sie sich mal den Staatshaushalt an, da sind schon noch Einsparpotentiale zu finden. Sehen Sie sich die Website des Bundes dt. Steuerzahler an, Sie werden staunen:-)
...
Nur: Steuern hoch (Einkommensteuer) wird nicht klappen, rein rechnerisch schon nicht (u.i.a. rechtlich auch nicht!). Wir können doch nicht unbegrenzt an der Steuerschraube drehen und das Volk so ausbluten lassen. Runter mit den Ausgaben, effizientere Nutzung dessen, was vorhanden ist und schon sieht die Lage anders aus. Wenn dann Kapital grundsätzlich wie Arbeit besteuert wird dann sehe ich ein Stück mehr Gerechtigkeit. Jedoch immer auf die bösen Besserverdiener zu schimpfen, von Enteignung zu sprechen oder denen am liebsten den Kragen umdrehen zu wollen, hilft ja nicht wirklich weiter.
MfG Dirk
Mauro (28.02.2009, 20:19 Uhr)
@Dirk_37
Man kann von mir aus die Steuer nennen wie man will, aber der Staat kann mehr als 50% abkassieren!
-
Ich habe gar kein Problem damit, dass die breite Masse kaum Steuern zahlt - und die oberen 10% sehr viel. Denn die oberen 10% besitzen auch einen Großteil Deutschlands und haben auch ein Großteil des Einkommens!
.
Die Abgeltungssteuer ist wirklich ein Witz - und das von der SPD verabschiedet!!!
Kein Wunder das die Línke erstarkt!
Meine Lohndaten werden elektronisch ans Finanzamt übermittelt und progressiv besteuert.
Bei Kapitaleinkünften tut sich das Finanzamt schwer was rauszufinden! Warum werden hier nicht auch alle Daten durch die Bank elektronisch übermittelt? Warum wird hier nicht der progressive Steuersatz angewandt?
________
"Himmel, langsam höre ich mich an wie ein Linker:-)
"
-> Ja, wer tut das im Moment nicht - selbst die FDP und die Union sind linker als die SPD unter Schröder!
Wichtig für die nächste Wahl ist also die Lippenbekenntnisse der Vordenker des Neoliberalismus nicht (wieder)zu wählen!
Dirk_37 (28.02.2009, 19:21 Uhr)
@mauro
Ich denke Sie verwechseln Äpfel mit Birnen: den Begriff des Spitzensteuersatzes ist weitläufig mit dem der Einkommenssteuer belegt. Mehr kann es nur in Ausnahmefällen geben wie Ihr Beispiel belegt. Die Zusammenführung mit der Gewerbesteuer hat damit gar nichts zu tun!
...
Die Einnahmen müssen steigen? Naja, das allerdings würde wohl Steuererhöhung bedeuten, und das ist gegenwärtig wohl das verkehrteste Mittel zur Staatssubventionierung:-)
Mal die Ausgabenseite ansehen und dann lässt sich sehr leicht erkennen, wie man den Betrieb Deutschland wesentlich effizienter machen kann. Zusammenlegung von Bundesländern z.B. war gerade aktuell...
...
Das Problem ist leider, das die breite Mehrheit nicht mal 10 % der gesamten Einkommensteuer bezahlt, während die oberen Zehntausend den Rest bewerkstelligen. Ich bin auch für stärkere Besteuerung von Leuten, denen es sehr gut geht, aber nicht über das Einkommen. Das ist wie bereits mehrfach hier geschildert voll besteuert, progresiv natürlich! Was ist denn mit der neuen Abgeltungssteuer? In meinen Augen eine Farce, damit werden Kapitalerträge noch weniger besteuert als vorher. Im Klartext: wer Geld für sich arbeiten lassen kann der profitiert davon, wer selber arbeiten muss eher weniger! Das ist nicht gerade fair, da kann man ansetzen.
...
Himmel, langsam höre ich mich an wie ein Linker:-)
MfG Dirk
Mauro (28.02.2009, 18:42 Uhr)
66% Spitzensteuersatz ab 333.333€ Summe der positiven Einkünfte!
Von wegen man darf nicht mehr als 50% an Steuern zahlen. Es gibt genügend Fälle, da ist die Gesamtbelastung höher. Das sieht auch das BVerfG so. (bei google gefunden: http://www.ulrich-gerken.de/downloads/newsletter/04april2006_2.pdf?PHPSESSID=2a65b53716c405dc11a8d0d79a05a770 ).
Und das auch für den Staat das Geld nicht vom Himmel fällt ist klar. Wo soll man denn noch sparen. Krankenhäuser, Nahverkehr, Bildung, Rentner, Schwimmbäder oder Polizei ...?
Also müssen die Einnahmen steigen!
Die Bürgerlichen wollen die Steuern senken: s e h r glaubhaft!
Die SPD sagt wenigstens woher es kommen soll!
______-
Goldfire (28.02.2009, 18:22 Uhr)
Müntefering ist nicht Obama ...
... und wir leben in Deutschland, und nicht in den Staaten, und außerdem was will er denn mit dem Geld? Geld in ein Fass ohne Boden werfen? Die Krise kommt, zerstört, geht, dann kann man aufbauen. Bestenfalls lässt sie sich abschwächen, aber nicht abwenden.
Aber nehmen mir mal an, das Gesetz tritt am Tag X in kraft, und wann setzt es aus? Nach der Krise? Wohl eher nicht; der Kaiser baute seine Flotte, zahlen tun wir bis heute!
endbenutzer (28.02.2009, 16:18 Uhr)
Komisch..
Wenn US-Präsident Obama eine höhere Steuer für Reiche vorschlägt, wird das als mutig und richtig empfunden. Macht die SPD das Gleiche, steht schon gleich wieder der Kommunismus vor der Tür...
Westerle.Merkwelle (28.02.2009, 16:10 Uhr)
@sebale1: Grün?
Die sind doch schon lange nicht mehr wählbar! Die Grünen sind nichts anderes als eine grünlackierte FDP. Nein danke.
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