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Wo Bier und Euro fliessen

Sommerzeit, Partyzeit. Politiker und Beamte lassen sich ihre Feste von Unternehmen bezahlen, darunter auch Bundespräsident Horst Köhler. Manche Sponsoren bleiben lieber geheim: Die Grenzen zur Korruption verwischen.

Von Hans-Martin Tillack

Bundespräsident Horst Köhler verlangt gern mehr "Bereitschaft zur Transparenz". Von den anderen. Er selbst und sein Präsidialamt sind ziemlich geheimniskrämerisch - jedenfalls dann, wenn es um die Sponsoren des Staatsoberhauptes geht. Ja, um seine Sponsoren. Dem höchsten Repräsentanten der Republik reicht der ihm zustehende Etat von immerhin 25 Millionen Euro nicht aus. Der Präsident zapft zusätzlich große Unternehmen an. Sein prächtiges Sommerfest - das diesmal am 6. Juli steigt - unterstützten im vergangenen Jahr acht Großkonzerne, von der Dresdner Bank bis zum Energieriesen Vattenfall mit je 50.000 Euro. Rund 40 weitere Geber waren ebenfalls Sponsor der Präsidenten-Party - und bei mehreren von ihnen hält Köhlers Behörde die Namen unter Verschluss. Zum Beispiel bei einem Geber, der 2006 immerhin mit 25.000 Euro Spendenwert dabei war. Dieser habe seine "Zustimmung" zur Veröffentlichung verweigert, beschied Köhlers Behörde den stern - obwohl ja Sponsoren normalerweise gern mit ihrer Großzügigkeit werben. Auch die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) erhielt keine Auskunft. "Das hat mehr als ein Geschmäckle", findet die Volksvertreterin. "Man könnte den Eindruck haben, Repräsentanten des Staates seien käuflich."

"Einfallstor in die Korruption"

Parteispenden müssen ab 10.000 Euro publik gemacht werden. Beim Behördensponsoring dagegen ist ein ähnliches Maß an Transparenz nach wie vor nicht selbstverständlich - obwohl Repräsentanten des Staates noch sehr viel mehr den Anschein der Käuflichkeit vermeiden müssen als Parteileute ohne Amt. Im Januar hatte der stern die Namen einer ganzen Reihe von Regierungssponsoren enthüllt. Die Aufregung war enorm. Politiker aller Parteien gelobten Besserung. Doch die fragwürdige Praxis geht munter weiter. Das potenzielle "Einfallstor in die Korruption" (Bundesrechnungshof) steht immer noch weit offen - das zeigen jüngste Antworten der Regierung auf Anfragen des Abgeordneten Herbert Schui. Mit sage und schreibe 274.500 Euro bezuschussten demnach private Geber im März Angela Merkels große EU-Ratstagung in Berlin - darunter EADS mit 50.000 Euro und die Telekom mit 120.000 Euro. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm halfen Alcatel- Lucent und Nextiraone der Kanzlerin mit Leistungen ("Hardware für Telekommunikationsdienste") im Wert von 142.894 Euro. Für die Tagung der G-8-Umweltminister im März in Potsdam ließ sich Gastgeber Sigmar Gabriel (SPD) ausgerechnet von Spritschlucker-Hersteller BMW den Fahrdienst finanzieren - im Wert von 34.000 Euro. Ebenso zweifelhaft: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erlaubte den Kraftwerksbetreibern Vattenfall und RWE, eine "Kraftwerkskonferenz" der G-8-Minister mit 9000 Euro zu unterstützen.

Hauptsaison des Sponsoring ist der Sommer, wenn in Berlin nahezu jeden Abend ein Fest finanziert sein will. Die Unterstützerlisten der Landesvertretungen von Rheinland-Pfalz und Hessen sind längst so lang, dass die Logos aller Spender kaum auf die Einladungskarten passen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich Firmen als "Haus- und Hofsponsoren" unentbehrlich machten, mahnt der Rechnungshof. Genau das passiert jedoch bei den oft von Jahr zu Jahr aufwendigeren Sommerfesten. Opel, Coca-Cola, die Spielbank Wiesbaden oder der Pharmakonzern Sanofi Aventis sind bei Roland Kochs Hessen- Sause seit mindestens 2005 dabei - ebenso der Verband der Cigarettenindustrie (VdC). Der Ministerpräsident ist "dankbar, dass so viele Sponsoren bereit sind, unser Hessen-Fest zu unterstützen".

"Mit den Regulierern im Gespräch bleiben"

Die Tabaklobby ist einer der wichtigsten Unterstützer vieler Festivitäten - egal ob für die Landesvertretungen von Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Hamburg. Weil die Branche 2006 insgesamt knapp 7000 Euro für Feste der niedersächsischen Staatskanzlei springen ließ, kam im April 2007 sogar Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) unter Druck. Hatte er sich etwa deshalb zunächst für einen eher laxen Nichtraucherschutz eingesetzt? Für 2500 Euro vom VdC sei "kein Ministerpräsident käuflich", versichert Jo Dietzen von der Thüringer Staatskanzlei. Doch Tabaklobbyisten räumen offen ein, dass sie mit ihrer Förderung etwas erreichen wollen. Ihr Produkt sei nun mal "komplett durchreguliert", begründet Reemtsma-Sprecher Lars Großkurth das Sponsoring solcher Feste. Deshalb "müssen wir mit den Regulierern im Gespräch bleiben". Ohne Spenden ist das offenbar nicht möglich.

Die Partyorganisatoren wiederum scheinen dringend auf die Zuwendungen angewiesen: "Weil wir es uns sonst schlicht nicht leisten könnten, ein solches Sommerfest zu veranstalten", sagt Rüdiger Jacobs von der Landesvertretung Niedersachsen. In ihrem Feiereifer sind die Länder nicht eben wählerisch. Nordrhein-Westfalen nahm 2006 Unterstützung des Spielhallenbetreibers Gauselmann gern an. Schlimmer noch: Häufig sind es die Behörden selbst, die von Firmen Beiträge einfordern. Laut EADS war das bei ihrem Sponsoring von Bundeswehrfeten die Regel. Dass Behörden Geld erbitten und dies dann "auch ein bisschen deutlicher formuliert" werde, das komme vor, bestätigt Wolfgang Hainer vom Zigarettenverband VdC. So arbeiten sonst Schutzgelderpresser: Nur wenn du mich förderst, bin ich dir gewogen.

Ministerium will Spender nennen

Künftig will immerhin das Bundesinnenministerium die Namen der Geber im zweijährlich erscheinenden Sponsoringbericht nennen. Freilich erst ab einer Summe von je 5000 Euro und obwohl die "Mehrzahl der Sponsoringleistungen" unterhalb dieser Grenze liegen, wie die Grünen- Haushälterin Anja Hajduk bemängelt. Die SPD-Abgeordnete Petra Merkel behauptet allen Ernstes, man habe diese Grenze "zur Vermeidung von Bürokratie" gezogen. Zwischen Beamten und Unternehmen hat sich eine Mentalität des Gebens und Nehmens entwickelt, die mit eigentlichem Sponsoring kaum noch etwas zu tun hat - denn die Transaktionen geschahen im Verborgenen. Der Bundesrechnungshof hatte im Januar auch eine 2447 Euro teure Beamtenparty des Gesundheitsministeriums in Bonn kritisiert, die ein Sponsor im November 2003 ermöglicht hatte - "aus Anlass des Abschlusses eines Gesetzgebungsverfahrens". Die Bezuschussung einer rein internen Veranstaltung sei "bedenklich", fanden die Kontrolleure. Inzwischen liegt dem stern der Name des Sponsors vor: Es war die Deutsche Telekom. Aber warum liegen dem Telefonkonzern die Beamten von Ulla Schmidt am Herzen? Laut Gesundheitsministerium hatte das Engagement des Konzerns nichts damit zu tun, dass er sich aktiv für eine Beteiligung am Millionenprojekt "Elektronische Gesundheitskarte" bewarb. Ausgerechnet die Telekom sowie Siemens unterstützten 2004 und 2005 aber auch das Sommerfest der Gesundheitsministerin - das belegen Unterlagen, die dem stern vorliegen. Auch Siemens bemühte sich da bereits um das lukrative Geschäft mit der Karte. Laut Siemens und Gesundheitsministerium gab es auch hier keinen Zusammenhang mit der Gesundheitskarte.

Ebenfalls auffällig, dass die Gesellschaft "Tank & Rast" ein besonders eifriger Förderer der Feten der Bundesländer ist. 2006 bezuschusste die Firma allein vier verschiedene Sommerfeste. Zufall, dass Konzessionen für Autobahnraststätten stets von den Ländern vergeben werden? Das Unternehmen behauptet, es gebe keinen Zusammenhang.

Firmen anbetteln im Dienste des Bürgers

Bis heute ist es vollkommen legal, wenn Firmen die Beamten unterstützen, während sie sich bei ihnen gleichzeitig um Aufträge bewerben. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim findet das "hochproblematisch". Der Bundestag bemühte sich lange wenig darum, die Grauzonen des Sponsoring auszuleuchten. Das geringe Interesse vieler Parlamentarier mag damit zusammenhängen, dass sich auch unter ihnen manche selbst gern sponsern lassen. So ließ sich der heutige Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Ernst Hinsken (CSU) seine Wahlkreisarbeit mit Spenden aus der Tourismusindustrie finanzieren - während er selbst Chef des Tourismusausschusses war. In einem Bettelbrief vom 20.2.2004 ging Hinsken die Lufthansa um Unterstützung für Berlin-Reisen der Freiwilligen Feuerwehr Degernbach und des CSU-Ortsverbands im bayerischen Kollnburg an. Die Lufthansa bestätigte, etwa 350 Euro an das Restaurant gezahlt zu haben, in dem die Besucher schmausten. Hinsken sagte, es gebe "mehrere Firmen", die er schon seit Jahren "im Dienste des Bürgers" für ähnliche Zwecke regelmäßig "anbettele". Kritik daran findet der Abgeordnete "ganz, ganz weit hergeholt". "Nach meiner Kenntnis", so der CSU-Politiker zu seiner Bettelpraxis, "machen das andere Kollegen auch."

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