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Rent a Rüttgers!

Peinliche Affäre der NRW-CDU: Für gutes Geld bot sie Gespräche mit Ministerpräsident Rüttgers an. Generalsekretär Hendrik Wüst muss deshalb gehen. Dabei ist eine solche Praxis nicht unüblich.

Von Hans Peter Schütz

Für einen Kenner des Gewerbes, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, gab es nur eine Konsequenz: "Der CDU-Landesgeschäftsführer oder der Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen müsste sofort gefeuert werden." Denn die hätten, so der Gesprächspartner von stern.de am Montagmorgen, den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers in bösen Verdacht gebracht - den der Käuflichkeit.

So geschah es prompt. Hendrik Wüst, Generalsekretär von NRW wurde an diesem Montag zu Rüttgers bestellt - und trat nach dem Treffen zurück. Begründung: Er trage die Verantwortung dafür, dass die CDU gegen Bezahlung Gespräche mit Rüttgers angeboten habe.

Rüttgers käuflich? Wenige Wochen vor der nächsten Landtagswahl in NRW, bei der die schwarz-gelbe Regierungskoalition schwer um die Behauptung der Macht kämpfen muss, gab es keine andere Möglichkeit, um den öffentlichen Schaden einigermaßen gering zu halten. Verliert Rüttgers die Macht, hat auch Kanzlerin Angela Merkel große Probleme. Sie hätte im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Regieren würde unendlich schwerer.

Briefe und Sprachgebrauch

Wüst musste daher zwingend in die Wüste. Denn aus den von der CDU verschickten Briefen war eindeutig zu entnehmen, dass Rüttgers wie ein Marktprodukt feilgeboten wurde. Ein Verband oder ein Unternehmen könne, so die CDU, für einen CDU-Parteitag ein so genanntes "Partnerpaket" für 20.000 Euro kaufen. Darin enthalten: Ein Standplatz von bis zu 15 Quadratmetern im Vorraum der Parteitagshalle für 14.000 Euro sowie für einen Aufpreis von 6000 Euro ein Besuch des Ministerpräsidenten samt "Einzelgespräch" an diesem Stand, inklusive Fototermin. Wer darüber hinaus bei anderen Veranstaltungen Rüttgers noch näher kommen wollte, konnte sich einen Platz an seinem Tisch bei Abendessen kaufen. Dafür seien dann fünfstellige Beträge verlangt worden.

So weit der unstrittige Tatbestand, der jetzt vom "Spiegel" offen gelegt worden ist. Für die Düsseldorfer Grünen eine eindeutige Sache: "Die CDU und Jürgen Rüttgers beschädigen das Amt des Ministerpräsidenten, indem sie es zu Markte tragen." Für die nordrhein-westfälische SPD hat der Vorgang ebenfalls den üblen Beigeschmack, "dass Politik käuflich sei."

Standmieten und exklusive Gespräche

FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der aus NRW kommt, stellt sich dagegen klar vor den mit seiner Partei verbündeten Ministerpräsidenten: "Es gibt für mich den Vorwurf der Käuflichkeit von Herrn Rüttgers nicht", sagte er auf Nachfrage von stern.de. Unsensibel und unangemessen sei das Verhalten der CDU-Werber allerdings schon.

Rüttgers wies den Vorwurf, er stünde für gekaufte Gespräche zur Verfügung, natürlich energisch zurück. Von den Briefen an potentielle Sponsoren habe er nichts gewusst. Die Aktion sei von ihm gestoppt worden. Die Düsseldorfer CDU selbst räumte zunächst nur einen "falschen Sprachgebrauch" ihrer Mitarbeiter ein. Dann wurde Wüst gefeuert.

Alles also nur ein einmaliger böser Patzer eines naiven CDU-Generalsekretärs? Mitnichten.

Fundraising und ein gestrichener Flug

Präsentationsstände von Firmen, Autoherstellern und Lobbyisten-Verbänden werden seit Jahren auf Parteitagen verkauft. Von allen Parteien, wobei CDU, CSU, SPD und FDP eindeutig den Markt beherrschen. Der Preis für die Miete eines Quadratmeters Standfläche kostet zwischen 350 und 400 Euro. Die SPD fordere, so der von stern.de angesprochene Aussteller, im Übrigen die höchste Miete. Und immer wieder lässt sich beobachten, dass führende Politiker der jeweiligen Partei sich dann auf diesen Ständen auch persönlich präsentieren. Man nennt das dann "Informationsgespräch", wobei unbekannt ist, wie sehr es mit einem Honorar an die Partei gefördert wird. Vom ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth steht fest, dass er das garantiert gratis machte.

Auf die eine oder andere Weise werden Gespräche mit Spitzenpolitikern, auch mit der Kanzlerin, allerdings tatsächlich "gekauft". Der eine Weg dabei ist das diskrete Abendessen im kleinen Kreis von vielleicht einem Dutzend Teilnehmern. Dabei werden sehr spezielle Themen einer Branche erörtert. Später gehen dann zuweilen sehr großzügige Spenden an die jeweilige Parteikasse. Dabei wird der Name des Spenders genannt, nicht der Anlass der Spende.

Aber natürlich ist es nicht so, dass beim Essen die Interessenten mit einem Aktenordner unterm Arm antreten, um ein spezielles Thema zu diskutieren. Ein anderer Weg, den alle Parteien einschlagen, um die Parteikasse aufzupäppeln ist das "Fundraising-Dinner". Hier geht es in der Regel um Parteifreunde, die gerne mal ihren Vorsitzenden näher kennen lernen möchten. Das Essen ist meist eher bescheiden, der Teilnehmerkreis umfasst in der Regel 200 bis 300 Personen. Sie bezahlen für das Dinner dann einen ordentlichen Happen: 250 bis 500 Euro. Lindner: "Das ist bei der FDP wie bei den anderen Parteien ein übliches Instrument der Parteienfinanzierung."

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