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SSW

Gesetz aus dem Nationalsozialismus
Gesetz aus dem Nationalsozialismus
Juristen fordern Abschaffung des Mordparagrafen

Der Begriff "Mord" sollte aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen werden, fordern führende deutsche Juristen. Der Paragraf entspräche zu deutlich der Ideologie des Nationalsozialismus.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter bestätigen Status des SSW

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) von der Fünfprozent-Hürde bestätigt.

Nachrichten-Ticker
Weiter Debatte um neue Castor-Zwischenlager

Für eine Zwischenlagerung des restlichen deutschen Atommülls aus dem Ausland fasst der Bund offenbar nur Standorte in rot-grün regierten Bundesländern ins Auge.

Nachrichten-Ticker
CDU bleibt bei Kommunalwahl in Schleswig-Holstein vorne

Die CDU hat sich bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl als stärkste Kraft behauptet, SPD und Grüne legten jedoch deutlich zu.

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
CDU hat weiter die Nase vorn

Wahlsonntag in Schleswig-Holstein: SPD und Grüne haben bei den Kommunalwahlen deutlich hinzugewonnen, die CDU bleibt aber stärkste Partei. Weniger als die Hälfte der Bürger nutzte ihr Stimmrecht.

Nachrichten-Ticker
Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein werden heute neue Kommunal- und Kreisparlamente gewählt.

Bundesratsinitiative
Bundesratsinitiative
Schleswig-Holstein will Fracking verbieten

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will das Fracking bundesweit verbieten lassen. Diese Form der Schiefergas-Gewinnung ist umstritten, da dabei gefährliche Chemikalien verwendet werden.

Nachrichten-Ticker
Schleswig-Holstein beendet Sonderweg in Sachen Glückspielgesetz

Die neue schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) beendet den Kieler Sonderweg in Sachen Glückspielgesetz.

Nachrichten-Ticker
Kieler Ministerpräsident kürzt sein Gehalt um 2100 Euro

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sein eigenes Gehalt um 2100 Euro brutto pro Monat gekürzt.

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