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SSW

Gesetz aus dem Nationalsozialismus
Gesetz aus dem Nationalsozialismus
Juristen fordern Abschaffung des Mordparagrafen

Der Begriff "Mord" sollte aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen werden, fordern führende deutsche Juristen. Der Paragraf entspräche zu deutlich der Ideologie des Nationalsozialismus.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsrichter bestätigen Status des SSW

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) von der Fünfprozent-Hürde bestätigt.

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
Kommunalwahl in Schleswig-Holstein
CDU hat weiter die Nase vorn

Wahlsonntag in Schleswig-Holstein: SPD und Grüne haben bei den Kommunalwahlen deutlich hinzugewonnen, die CDU bleibt aber stärkste Partei. Weniger als die Hälfte der Bürger nutzte ihr Stimmrecht.

Bundesratsinitiative
Bundesratsinitiative
Schleswig-Holstein will Fracking verbieten

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will das Fracking bundesweit verbieten lassen. Diese Form der Schiefergas-Gewinnung ist umstritten, da dabei gefährliche Chemikalien verwendet werden.

Nachrichten-Ticker
Schleswig-Holstein beendet Sonderweg in Sachen Glückspielgesetz

Die neue schleswig-holsteinische Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) beendet den Kieler Sonderweg in Sachen Glückspielgesetz.

Nachrichten-Ticker
Torsten Albig will Schleswig-Holstein an Skandinavien ausrichten

Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will die Politik seines Landes verstärkt an den skandinavischen Nachbarn ausrichten.

Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein
Landtag wählt Albig zum Ministerpräsidenten

Erleichterung bei den Sozialdemokraten: Thorsten Albig ist zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt worden. Damit ist ihm das Schicksal von Heide Simonis erspart geblieben, die einst vier Mal durchgefallen war.

Nachrichten-Ticker
Torsten Albig in Kiel zum Ministerpräsidenten gewählt

Torsten Albig (SPD) ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein
Albig soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Entscheidung im Kieler Landtag: SPD, Grüne und SSW wollen heute den Sozialdemokraten Torsten Albig zum Regierungschef wählen. Die Abstimmung ist spannend, weil das Dreierbündnis nur über eine Stimme Mehrheit verfügt.

Nachrichten-Ticker
SPD, Grüne und SSW einmütig für Koalition in Schleswig-Holstein

Knapp fünf Wochen nach der Landtagwahl in Schleswig-Holstein ist der Weg für ein Regierungsbündnis von SPD, Grünen und südschleswigschem Wählerverband (SSW) frei.

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