Staatshilfen für Unternehmen: Hoppla, wir retten die Welt

Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen sich bei der Rettung kriselnder Unternehmen keine Blöße geben© 27.05.2009 IMP_B_STERN_AGT_DDP

Tausende Menschen auf einem Platz, Trillerpfeifen und Transparente verfehlen niemals ihre Wirkung. Karl-Theodor zu Guttenberg sieht angespannt aus, als er gegen 14 Uhr aus dem Dienst-BMW steigt, umringt von Polizisten und Leibwächtern. Ernst, das Gesicht leicht gerötet, schaut er auf die Massen vor seinem Ministerium, 6000 oder 7000 Menschen, auf ihren Plakaten steht: "Wir sind ein Stück Deutschland" oder "Ohne Staatsbürgschaft stirbt Karstadt". Es ist die erste große Demonstration gegen ihn. Ganz still wird es, als der Bundeswirtschaftsminister auf einen Pritschenwagen steigt. Was die Demonstranten dann in Schachtelsätzen versteckt hören, kann ihnen nicht gefallen. Ja, er habe Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiter von Arcandor. Ja, er werde den Antrag der Karstadt-Mutter auf Bürgschaft schnell prüfen. Aber er könne nun mal keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen "groß oder klein, leise oder laut ist". Und er wolle vor "leeren Versprechungen" warnen. Er meint die leeren Versprechungen der Sozialdemokraten. Sie seien schlichtweg Wahlkampf.

Ein halbwahrer Satz. Wahlkampf betreibt in diesen Tagen nicht nur die SPD, sondern auch die CDU, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide Parteien versuchen die Not der Konzerne für ihre Zwecke zu nutzen. Könnte es ein besseres Thema geben in einer Zeit, in der das Land vor der Krise zittert, in der Hunderttausende um ihre Arbeitsplätze fürchten, in der ein Konzern nach dem anderen um Staatsgeld bettelt - Porsche, Schaeffler, Qimonda, Opel, Arcandor und wie sie alle heißen?

Die Demonstranten sollten sich keine großen Hoffnungen machen, sagt Guttenberg also. Nun, solche Warnungen haben auch die Opel-Mitarbeiter gehört. Vor allem die Union war skeptisch, Angela Merkel ließ durchschimmern, dass der Staat sich besser raushalte.

Der Wirtschaftsflügel warnte vor dem "VEB Opel", und viele Abgeordnete fürchteten und fürchten noch immer, dass es kein Halten mehr gibt, wenn einer Firma wie Opel geholfen wird. Aber die Kritiker mussten lernen, dass es hier nicht um wirtschaftliche Vernunft geht, sondern um Macht. Als die SPD anfing, Retter zu spielen, als sie damit begann, bei diesem populären Thema die CDU als kalt und gleichgültig dastehen zu lassen, da konnte die Kanzlerin nicht mehr still halten. Nicht im Wahljahr.

Vorbild Gerhard Schröder

So richtig begonnen hat der Retterwettkampf Ende vergangenen Jahres. Es ist die Zeit, in der sich Frank-Walter Steinmeier sich ein neues Image zulegen wird. Bis dahin war er der Außenminister, ein Mann ohne großes innenpolitisches Profil. Nicht er, nein Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück waren die Handelnden bei der großen Aktion Bankenrettung.

Beim Thema Opel nun lernen die Deutschen den Kanzlerkandidaten neu kennen. Aus dem Außenminister wird erstmals der tatkräftige Vizekanzler, der Sozialdemokratie in die Wirtschaftspolitik bringt. Steinmeier lädt die Betriebsräte ins Auswärtige Amt und veranstaltet mit ihnen einen Gipfel. Dort wird die Idee der Abwrackprämie geboren. Dort wird deutlich gemacht, dass die SPD Opel helfen will. Dieser erste Vorstoß bringt Steinmeier noch keine gute Presse, er wirkt wie einer, der auch mitspielen will.

Und Angela Merkel schlägt den Aufstand schnell nieder. Sie bietet dem Opel-Management eine Milliardenbürgschaft an, die "bis Weihnachten" zur Verfügung stehen soll. Große, leere Worte - die vor lauter Krisennachrichten schnell vergessen werden. Die Politik stellt fest, dass sie Opel nicht so schnell helfen kann, weil es Opel gar nicht gibt, sondern nur viele verstreute Teile von General Motors. Aber mit ihrem Versprechen hat Merkel Erwartungen geweckt: Bei Opel und in der Öffentlichkeit.

Nun ist Steinmeier wieder am Zug. Anfang des Jahres setzt er die Abwrackprämie durch, die Opel mehr hilft als Mercedes oder BMW. Und immer öfter redet er davon, dass die SPD Opel helfen werde. Ende Februar gelingt ihm in Rüsselsheim der große Coup. Er hat nicht vergessen wie sehr es Altkanzler Gerhard Schröder nutzte, als er sich vor den Augen des Volkes als Retter aufspielte, als er sich mit einem Bauhelm auf dem Kopf vor die Holzmann-Mitarbeiter stellte und später mit Gummistiefeln in die Elbfluten - ich lass' euch nicht im Stich, das ist die wohl wichtigste Politiker-Botschaft in Krisenzeiten. Und so klettert der Vizekanzler bei strömenden Regen vor 18.000 Opelanern auf einen Lastwagen und ruft Sätze wie "Opel muss leben." Und: "Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um euch zu helfen." Und: "Für mich ist das eine Frage des Anstands, in dieser Situation Flagge zu zeigen."