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Die staatliche Mega-Rente für die Kirchen

Die Länder haben der evangelischen und katholischen Kirche 2015 in Deutschland zirka eine halbe Milliarde Euro gezahlt. Grundlage dafür ist ein zweihundert Jahre alter Deal, den die Bundesregierung nicht antasten will.

Von Lutz Kinkel

Ewige Rente? Die deutschen Amtskirchen lassen sich von den Ländern in Deutschland mit Steuergeld alimentieren.

Ewige Rente? Die deutschen Amtskirchen lassen sich von den Ländern in Deutschland mit Steuergeld alimentieren.

Johann-Albrecht Haupt, 72, ist Verwaltungsjurist. Früher saß er im niedersächsischen Kultusministerium, jetzt ist er pensioniert. Aber Haupt, Mitglied in der religionskritischen "Humanistischen Union", hat ein "Hobby", wie er es nennt. Ein Hobby, mit dem er Jahr für Jahr mächtig Staub aufwirbelt - Haupt inspiziert die Länderhaushalte und filtert die sogenannten Staatsleistungen heraus: Steuergeld, das ohne Zweckbindung an die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland überwiesen wird. Nun hat er die Zahlen für 2015 vorgelegt. Demnach hatten die Bundesländer 499,1 Millionen Euro für die Kirchen eingeplant*. Nach Berechnung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) waren es sogar noch mehr, nämlich 510 Millionen Euro. Das teilte sie der katholischen Nachrichtenagentur KNA mit, auf stern-Nachfrage wollte ein DBK-Sprecher die Zahl nicht nochmals bestätigen. Die evangelische Kirche will gar keine Summen nennen: Es fehle die Übersicht.

Zirka eine halbe Milliarde** also - aber warum? Die Antwort führt tief in die Geschichte. Im 18. und 19. Jahrhundert wurden die Kirchen teilweise enteignet. Im Gegenzug erhielten sie Staatsgelder. 1919, also rund einhundert Jahre später, beschlossen die Gründerväter der Weimarer Republik, mit dieser Verpflichtung aufzuräumen. Sie schrieben in die Verfassung: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." Weitere knapp einhundert Jahre später, also jetzt, Anfang Februar 2016, steht dieser Artikel immer noch im Grundgesetz - er wurde aus der Weimarer Verfassung übernommen. Erfüllt hat diesen Verfassungsauftrag indes bislang niemand. Weder gibt es die geforderten "Grundsätze", noch die anschließende "Landesgesetzgebung". Die Bundespolitik ignoriert das Problem einfach.

"Ewige Rente" für die Kirchen in Deutschland?

Nach den Berechnungen von Johann-Albrecht Haupt sind allein in den Nachkriegsjahren rund 16,3 Milliarden Euro von den Ländern an die Kirchen geflossen. Diese Zahl bezeichnet Thomas Begrich, Abteilungsleiter Finanzen bei der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), als "vermutlich richtig". Wie viel Geld in den 150 Jahren vor Ende des Zweiten Weltkriegs bezahlt wurde, kann niemand beziffern. Und schon gar nicht weiß irgendwer zu sagen, ob die Zahlungen noch in irgendeinem Verhältnis zu dem Vermögensverlust der Kirchen im 18. und 19. Jahrhundert stehen. Trotzdem existiert die Zahlungsverpflichtung weiter. Ungeprüft. Die Humanistische Union befürchtet eine "ewige Rente" für die Kirchen. Gesetze entwickeln manchmal ein Eigenleben.

2014 versuchte die Bundestagsfraktion der Linken in einer kleinen Anfrage an die schwarz-gelbe Bundesregierung zumindest mal zu erkunden, warum es so ist, wie es ist. In ihrer Anfrage bezog sie sich listig auf einen Vorschlag des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki. Der hatte angeregt, beim Bundesfinanzministerium eine Kommission einzurichten, die ermitteln sollte, wie sich Schaden und bereits geleistete Entschädigung zueinander verhalten. Die Antwort der Bundesregierung: Es bestehe "kein Handlungsbedarf". Weder wolle sie eine Kommission einrichten, noch die vom Grundgesetz geforderten "Grundsätze" - das im Amtsdeutsch sogenannte Grundsätzegesetz - formulieren. "Der Bund selbst ist nicht Schuldner der Staatsleistung", heißt es in dem Antwortschreiben. Es stehe den Ländern, die in der Zahlungsverpflichtung seien, allerdings frei, selbst neue Verträge mit den Landeskirchen auszuhandeln. So schob Schwarz-Gelb die Verantwortung einfach weiter. Wozu sich mit den Kirchen anlegen: Die Kirchen betreuen zig Millionen Gläubige, und jeder Gläubige über 18 Jahre ist ja auch ein Wähler.

Die Frage nach der "Ablöse"

Oberkirchenrat Thomas Begrich ist einer der Antagonisten von Verwaltungsjurist Johann-Albrecht Haupt. Begrich kommt aus einer mitteldeutschen Pastorenfamilie, das Studium der Theologie musste er abbrechen, weil er in der DDR den Kriegsdienst verweigerte. Später studierte er Rechtswissenschaften in Berlin, heute ist er Abteilungsleiter Finanzen der EKD. Am Telefon erzählt er, dass er nach der Wende daran beteiligt war, die Staatsleistungen in Sachsen-Anhalt auszuhandeln. Auch damals wurde nicht geprüft, welchen konkreten Verlust die Kirche in Sachsen-Anhalt eigentlich erlitten hatte. Es ging allein um die Frage, wie eine juristische Zahlungsverpflichtung - die auch die DDR eingegangen war - fortgeschrieben werden könne. Schlecht verhandelt hat Begrich nicht. Laut Haushaltsplan zahlte Sachsen-Anhalt 2015 exakt 31.595.000 Euro an die Landeskirchen. Für jeden Einwohner, egal ob er einer Konfession angehört oder nicht, macht das 14,06 Euro pro Jahr - nirgendwo im Bundesgebiet ist der Pro-Kopf-Beitrag höher.

Vor zwei Jahren stand in Sachsen-Anhalt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zur Debatte, mit einer Einmalzahlung die Rechtsansprüche abzulösen. Die Landesregierung verfolgte den Gedanken aber nicht weiter. Auf die Frage, wie sich die Forderung nach einer Einmalzahlung überhaupt begründen lässt, entgegnet Begrich: "Die Ablösung eines Rechtsanspruchs ohne Entschädigung wirkt wie eine Enteignung." Das klingt dramatisch - wer befürwortet schon eine Enteignungen - und dreht die Rolle der Kirche um: vom Profiteur zum potentiellen Opfer. Hinter diesem juristischen Schutzschild haben sich die Kirchen bequem eingerichtet. So beteuern  EKD und DBK seit Jahren, sie seien gesprächsbereit. Zugleich aber signalisieren sie den Ländern, dass ein Deal sehr teuer werden würde. Laut Humanistischer Union sind Summen bis zum 25-fachen der jährlichen Staatsleistungen im Gespräch - was freilich keiner der Kirchenvertreter bestätigen will. Einen solchen finanziellen Brocken jedoch könnte kein Landesfinanzminister mal eben stemmen. Politisch klug wäre es ohnehin nicht. Warum sollte sich ein Finanzminister für Haushaltsprobleme beschimpfen lassen, nur damit sein Nachfolger ein besseres Leben hat? "Es ist die Angst vor der Behauptung großer Entschädigungssummen, die alles blockiert", sagt Johann-Albrecht Haupt von der Humanistischen Union. Seiner Ansicht nach müssten die Länder keinen Cent mehr zahlen.

Bundespolitiker winken ab

Vorerst bleibt wohl alles so, wie es ist und nicht sein sollte. Verwaltungsjurist Haupt wird Anfang 2017 die nächste Statistik vorlegen, Oberkirchenrat Begrich wird sich wieder mit Kritikern streiten müssen, ob die Zahlungen noch gerechtfertigt sind und ob der Imageschaden für die Kirchen nicht allmählich schwerer wiegt als das eingesammelte Geld. Und im Bund werden die Fachpolitiker einmal mehr die Hände in den Schoß legen. In einer Stellungnahme für den stern schreibt Kerstin Griese, kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Solange aber aus den Ländern keine Signale kommen, die auf die Landeshaushalte zukommenden Folgen tragen zu wollen, kann der Bund hier nicht mit einer Rahmengesetzgebung voranpreschen." Franz-Josef Jung, Ex-Verteidigungsminister und kirchenpolitischer Sprecher der Union, notiert: "Die Bundesregierung sieht (...) keinen Handlungsbedarf, durch ein Bundesgesetz die Länder zu verpflichten, die von diesen gewährten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen."

Irgendwie leben ja auch alle halbwegs gut damit, wenn es so weitergeht. Bis auf den Steuerzahler.


* Die realen Zahlungen weichen von den Haushaltsansätzen zum Teil geringfügig ab.

** Die Staatsleistungen bilden nur einen kleinen Teil der Kirchenfinanzierung ab. Die Evangelische Kirche allein verfügt über Einnahmen von jährlich 10 Milliarden Euro.

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