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Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) hat den Bundesbeirat für Integration auf den Weg gebracht.
Hat das Kanzleramt in den Streit um die Visa-Affäre eingegriffen oder nicht - eine Frage, von der für Kerstin Müller alles abhängt. Die Grünen-Staatsministerin sagt Nein und wird deswegen von der CDU jetzt zum Rücktritt gedrängt.
Bei der FDP scheinen sich die Gerüchte zu bestätigen: Aus Parteikreisen heißt es, Rainer Brüderle sei mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.
Ein Wechsel der bisherigen FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger in das Auswärtige Amt steht nach Angaben von Außenamts-Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) nicht an.
Das Sondertribunal für Sierra Leone hat den liberianischen Ex-Staatschef Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen in dem westafrikanischen Land schuldig gesprochen.
Nach dem Wahlsieg von Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN ein Ende der Sanktionen gegen das abgeschottete Land gefordert.
Nach dem Wahlsieg von Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN ein Ende der Sanktionen gegen das abgeschottete Land gefordert.
Die FDP lehnt das geplante Betreuungsgeld ab, die CSU will es unbedingt durchsetzen. Nun drohen 23 Unionsabgeordnete in einem Brief an Fraktionschef Kauder mit einer Ablehnung. Damit wackelt die Mehrheit im Bundestag.
In den Koalitionsfraktionen verstärkt sich der Widerstand gegen das Betreuungsgeld.
In den Koalitionsfraktionen verstärkt sich offenbar der Widerstand gegen das Betreuungsgeld.
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