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"Die Diätenerhöhung ist verfassungswidrig"

Kaum haben SPD und Union zusammengefunden, genehmigen sie sich einen großen Schluck aus der Pulle: Die Diäten sollen kräftig steigen. Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim.

  Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist einer der führenden deutschen Parteienkritiker. Zuletzt wies er auf die Beschäftigung von Familienangehörigen im bayerischen Landtag hin.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist einer der führenden deutschen Parteienkritiker. Zuletzt wies er auf die Beschäftigung von Familienangehörigen im bayerischen Landtag hin.

Herr Professor von Arnim, Sie halten das geplante Diätengesetz der Großen Koalition für nicht verfassungsgemäß?
Ich habe daran keinen Zweifel, ebenso wie auch die ganz große Mehrheit der anderen staatsrechtlichen Autoren. Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen.

Was kann die Opposition von Linkspartei und Grünen jetzt noch dagegen tun?


Gegen mehrere Regelungen des geplanten Gesetzes können einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen und sie können auch auf eine rasche einstweilige Anordnung des Gerichts dringen. Wenn die Fraktionen der Oppositionsparteien es mit ihrer Kritik ernst meinen, dann sollten sie dies tun.

Was sind die größten Schwachstellen des Gesetzes aus Ihrer Sicht? Etwa die Regelung in Sachen Abgeordnetenrente?


Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. Das ist achtmal so viel wie ein normaler Arbeitnehmer für ein Arbeitsjahr erwirbt. Der bekommt nämlich für ein ganzes Arbeitsjahr eine monatliche Rente von 28 Euro. Unabhängig davon gibt es im Gesetzentwurf eine größere Zahl von Regelungen, die mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbar und deswegen verfassungswidrig sind.

Meinen Sie damit die steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4204 Euro, die alle Angeordneten zusätzlich zu den Diäten bekommen?
Das ist ein kritischer Punkt. Diese Pauschale kriegen nämlich alle Abgeordneten für die Abdeckung ihres Aufwands im Rahmen des Mandats, auch wenn der gar nicht oder nicht in diesem Umfang anfällt.

Weil er schon eine Erstwohnung in Berlin hat?


Ja, zum Beispiel. Ein Abgeordneter aus Berlin, der keine Zweitwohnung braucht in der Hauptstadt und keine zusätzlichen Pkw-Kosten hat, bekommt sie auch. Auch der Automatismus, der den Abgeordneten künftig Erhöhungen beschert und damit die öffentliche Kontrolle unterläuft, scheint mir eindeutig verfassungswidrig zu sein. Genauso wie die vielen Zulagen, die bestimmte Funktionsträger bekommen. Das widerspricht eindeutig der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts.

Wie bewerten Sie die Gleichstellung von Bundesrichtern und Abgeordneten? Ist das gerechtfertigt? Bundesrichter müssen erstklassige Juristen sein, Abgeordnete nicht unbedingt erstklassige Politiker.


Mit der Angleichung der Bezüge an Bundesrichter werden Äpfel mit Birnen verwechselt. Abgeordnete können, rechtlich völlig unbegrenzt, nebenher noch einen bezahlten Beruf ausüben, was Richter nicht können. Die Altersversorgung von Abgeordneten ist ebenfalls besser, Richter bekommen auch keine Kostenpauschale. Außerdem verlangt das Bundesrichteramt eine hoch qualifizierte Ausbildung und berufliche Erfahrung, was bei Abgeordneten alles nicht der Fall ist.

Exklusiv: von Arnims Diäten-Gutachten

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat zu dem geplanten neuen Diätengesetz ein Gutachten geschrieben, das stern.de exklusiv vorliegt. Einleitung und Resümee des Gutachtens können Sie unter diesem Link nachlesen.

Interview: Hans Peter Schütz
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