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Pofalla-Wechsel ist "Form der bezahlten Korruption"

Ob aus der Partei oder von der Bahn: Von allen Seiten hagelt es Kritik an dem möglichen Jobwechsel von Ronald Pofalla. Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht gar von bezahlter Korruption.

  Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für Ronald Pofalla zieht immer größere Kreise

Die Diskussion über den möglichen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn für Ronald Pofalla zieht immer größere Kreise

Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla bleibt wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn in der Kritik. "Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption", sagte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim der Nachrichtenagentur DPA. Das Vorgehen begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben.

Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes sowie der demokratischen Repräsentanten insgesamt. "Die Menschen schütteln den Kopf darüber, dass es noch immer keine Regelungen gibt, die verhindern, dass man sich seinen politischen Einfluss versilbert", sagte der Parteienkritiker. Um solche Fälle zu verhindern, müsse eine Karenzzeit von fünf Jahren eingeführt werden. Sie sollte zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten.

Enttäuschung am Niederrhein

Auch aus Pofallas Heimatverband wird Kritik laut. Ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein, wo Pofalla seit 13 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbandes ist, wirft ihm nach einem Zeitungsbericht vor, seine Wähler "betrogen" und die CDU im Kreis Kleve "jämmerlich im Stich gelassen" zu haben. Die Mail mit der Kritik kursiere in mehreren CDU-Bezirksverbänden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der Verfasser der Mail resümiere, er sei von Pofallas möglichem Wechsel zur Bahn "sehr, sehr enttäuscht".

Auch andere CDU-Funktionäre am Niederrhein hätten Pofallas Verhalten heftig kritisiert, schreibt die Zeitung weiter. So habe der CDU-Stadtverbandschef in Kleve, Jörg Cosar, erklärt, der Vorgang habe "mit politischer Kultur nichts mehr zu tun" und sei auch für die Chancen der CDU bei den anstehenden Kommunalwahlen "nicht gerade günstig".

"Mehr Häuptlinge als Indianer"

Claus Weselsky, der Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), reagierte empört: "Solche Angelegenheiten kommen bei unseren Mitgliedern nicht gut an. Das Unverständnis ist groß", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben bei der Bahn inzwischen mehr Häuptlinge als Indianer." Wenn Lokführer oder Fahrdienstleiter fehlten, dafür die Konzernspitze immer stärker aufgebläht werde, wirke sich das negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens aus. "Wir benötigen jetzt schnell Klarheit. Alle Fakten gehören auf den Tisch", sagte Weselsky.

Kritik kommt auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deren Vorsitzender Alexander Kirchner bremste in der "Passauer Neuen Presse": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Aufsichtsrat schnell über diese Personalie entscheidet."

Im Bahn-Aufsichtsrat gibt es starke Vorbehalte gegen eine Berufung Pofallas in den Vorstand, wo für ihn offenbar ein neuer Posten geschaffen werden soll. Die Personalie könne frühestens auf der Aufsichtsratssitzung im März behandelt werden, erklärte das Bahn-Aufsichtsratsmitglied Jens Schwarz gegenüber der "Bild". Zwar gebe es eine Sondersitzung im Januar, das Thema stehe dort aber nicht auf der Tagesordnung.

Opposition fordert Karenzzeit

Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Rheinischen Post": "Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen."

Auch der SPD-Linke Ralf Stegner forderte eine rasche Regelung. "Die große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt", sagte er der "Rheinischen Post". "So kompliziert ist das nicht."

vim/DPA/AFP/DPA
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