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Seehofer befürchtet Spekulantenangriffe auf Deutschland

Deutschland trägt das mit Abstand größte finanzielle Risiko bei der Eurorettung. Der CSU-Chef nennt die Lage "gefährlich" - und droht Kanzlerin Merkel mit Koalitionsbruch bei immer neuen Zusagen.

  Dicke Luft: Schon beim Betreuungsgeld schoss der CSU-Vorsitzende quer

Dicke Luft: Schon beim Betreuungsgeld schoss der CSU-Vorsitzende quer

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Ausstieg aus der Koalition gedroht, falls das finanzielle Risiko Deutschlands bei der Eurorettung um weitere Milliarden steigt. In einem Interview mit dem stern zeigte sich der bayerische Ministerpräsident besorgt, dass die Bundesrepublik als Folge wachsender Zusagen gegenüber Krisenländern an den Börsen erheblich an Vertrauen verlieren und Angriffsziel von Spekulanten werden könnte.

„Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem stern mit Blick auf die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit“, warnte Seehofer.

ESM soll gegen Merkels Willen Staatsanleihen kaufen können

Die Europartner hatten am Freitag in Brüssel gegen den ausdrücklichen Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristige Hilfen für Spanien und Italien beschlossen. Dem künftigen ständigen Rettungsschirm ESM soll erlaubt werden, maroden Banken direkt zu helfen, ohne dass einer Regierung strenge Kontroll- sowie Sparauflagen nach griechischem oder portugiesischem Vorbild aufgebrummt werden. Spaniens Banken brauchen wegen geplatzter Immobilienkredite schätzungsweise 62 Milliarden Euro, um Defizite in den Bilanzen auszugleichen. Zudem soll der ESM bereits auf dem Markt befindliche Anleihen von Krisenstaaten kaufen dürfen. Merkel hatte vergeblich versucht, diese Maßnahmen zu verhindern.

Deutschland sei mit seinen finanziellen Zusagen schon jetzt „grenzwertig unterwegs“, sagte Seehofer. „Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte.“

Vorwurf der „Schuldenmentalität“

Falls die Eurozone zerbricht und die Rettungsschirme platzen, würde die Bundesrepublik ihre Topbonität (AAA) verlieren. Sie bürgt und garantiert für Kredite an die Fast-Pleitestaaten nach Angaben des Finanzministeriums schon jetzt in Höhe von 310 Milliarden Euro. Der Betrag, den sie durch den griechischen Schuldenschnitt unwiederbringlich verloren hat, ist mit zehn bis zwölf Milliarden Euro vergleichsweise gering. Falls alles schief geht und Spanien sowie Italien nicht gerettet werden können, gehen Experten von einem Verlust für Deutschland von wenigstens einer Billion Euro aus.

Seehofer sieht nach den Brüsseler Verhandlungen großen Erklärungsbedarf, auch gegenüber der Bevölkerung. „Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euroländer an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien. Welcher Bürger soll das noch verstehen?“

Entscheidend sei, jetzt die "Schuldenmentalität“ einiger Länder zu durchbrechen. „Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems.“

"Hände weg vom Grundgesetz"

Vehement wehrt sich Seehofer gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen. „Hände weg vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den stabilsten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der deutschen Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung.“ Auch die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ komme für ihn nicht in Frage, betonte Seehofer. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen.“

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