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Seehofer droht Merkel mit Koalitionsbruch

Der CSU-Chef hält das finanzielle Risiko Deutschlands bei der Eurorettung für "grenzwertig" und "gefährlich". Bei weiteren Zugeständnissen sieht er das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in Gefahr.

  Dicke Luft: Schon beim Betreuungsgeld schoss der CSU-Vorsitzende quer

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CSU-Chef Horst Seehofer hat die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Eurorettung scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass sie in weitere finanzielle Zusagen an Krisenstaaten ohne strenge Auflagen einwilligt. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte er in einem Interview mit dem stern. "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit."

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte."

Ankauf von Staatsanleihen gegen Merkel durchgeboxt

Die Europartner hatten am Freitag in Brüssel gegen den ausdrücklichen Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristige Hilfen für Spanien und Italien beschlossen. So soll der künftige ständige Rettungsschirm ESM bereits auf dem Markt befindliche Anleihen von Krisenstaaten kaufen dürfen. Merkel hatte vergeblich versucht, dies zu verhindern. Die Bundesrepublik bürgt und garantiert für Kredite an die Fast-Pleitestaaten nach Angaben des Finanzministeriums schon jetzt in Höhe von 310 Milliarden Euro.

Seehofer sieht nach den Brüsseler Verhandlungen großen Erklärungsbedarf, auch gegenüber der Bevölkerung. "Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euroländer an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien. Welcher Bürger soll das noch verstehen?"

"Hände weg vom Grundgesetz"

Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems."

Vehement wehrt sich Seehofer gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen. "Hände weg vom Grundgesetz! Wir verdanken diesem Grundgesetz den stabilsten Rechtsstaat und die stabilste Demokratie, die es je in der deutschen Geschichte gab. Wir wollen keine andere Verfassung." Auch die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen "europäischen Monsterstaat" komme für ihn nicht in Frage, betonte Seehofer. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen. "Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen."

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