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Staatssekretär

Politik
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Verfassungsrichter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich.

Nachrichten-Ticker
Berlin will trotz EuGH-Urteils an Sprachtests festhalten

Trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will das Bundesinnenministerium an den allgemeinen Deutschtests für nachziehende Ehepartner türkischer Zuwanderer festhalten.

Nachrichten-Ticker
Gericht kippt Deutschtest für türkische Ehepartner

Türken, die zu ihrem türkischen Ehepartner in Deutschland ziehen wollen, müssen nicht mehr vorher Deutsch lernen.

Politik
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EuGH kassiert deutsche Sprachtests für Ehepartner von Türken

Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Nachrichten-Ticker
Gericht kippt Deutschtest für türkische Ehepartner

Türken, die zu ihrem türkischen Ehepartner in Deutschland ziehen wollen, müssen nicht mehr vorher Deutsch lernen.

Nachrichten-Ticker
Neuer Spionageverdacht trübt Beziehungen zu USA weiter

Der Verdacht der Doppelspionage eines BND-Mitarbeiters im Auftrag der USA ist noch nicht aufgeklärt, da belastet ein zweiter Spionagefall das deutsch-amerikanische Verhältnis: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" gegen einen Beschuldigten.

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Neuer Spionageverdacht trübt Beziehungen zu USA weiter

Der Verdacht der Doppelspionage eines BND-Mitarbeiters im Auftrag der USA ist noch nicht aufgeklärt, da belastet ein zweiter Spionagefall das deutsch-amerikanische Verhältnis: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" gegen einen Beschuldigten.

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Neuer Spionageverdacht trübt Beziehungen zu USA weiter

Der Verdacht der Doppelspionage eines BND-Mitarbeiters im Auftrag der USA ist noch nicht aufgeklärt, da belastet ein zweiter Spionagefall das deutsch-amerikanische Verhältnis: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" gegen einen Beschuldigten.

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Neuer Spionageverdacht trübt Beziehungen zu USA weiter

Der Verdacht der Doppelspionage eines BND-Mitarbeiters im Auftrag der USA ist noch nicht aufgeklärt, da belastet ein zweiter Spionagefall das deutsch-amerikanische Verhältnis: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" gegen einen Beschuldigten.

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Verteidigungsministerium nimmt Spionagefall "sehr ernst"

Das Bundesverteidigungsministerium nimmt den Spionageverdacht im eigenen Haus sehr ernst.

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