Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...
Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...
Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...
Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...
Stabilitätsfonds: Regierung beschließt Zwangsgebühr für Banken
Die Bundesregierung hat die Bankenabgabe auf den Weg gebracht. Künftig sollen alle deutschen Kreditinstitute in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen, damit die Branche in Zukunft aus eigener Kraft etwaige Krisen abfedern kann.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde nahm auch an der Kabinettssitzung teil, ein Gegenbesuch Schäubles ist geplant© Michael Gottschalk/DDP
Die deutschen Banken sollen künftig mit einer Milliardenabgabe Vorsorge für Schieflagen in den eigenen Reihen leisten. Das Bundeskabinett verabschiedete Regierungskreisen zufolge am Mittwoch erste Eckpunkte, die auch die Schaffung eines auf große Banken zugeschnittenen eigenen Insolvenzrechtes vorsehen. Das Gesetz zur besseren Banken-Kontrolle soll bis Mitte Juli fertig sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung, er wolle das Maßnahmenbündel zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Sommerpause der Bundespolitik vorlegen.
An der Kabinettssitzung nahm die französische Finanzministerin Christine Lagarde als erstes Mitglied einer ausländischen Regierung teil. Damit wollen beide Länder ihren Schulterschluss bei der künftigen Finanzmarktkontrolle betonen. Ein Gegenbesuch von Schäuble ist für die kommende Woche geplant. Ihre gemeinsamen Überlegungen wollen Schäuble und Lagarde am Mittag der Öffentlichkeit vorstellen.
Nach früheren Äußerungen Schäubles soll die deutsche Abgabe rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das Geld fließt in einen Stabilisierungsfonds, der es zur Stützung von Krisenbanken einsetzen kann. Damit soll verhindert werden, dass erneut die Steuerzahler mit Milliardenbürgschaften einspringen müssen. Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei viel zu niedrig. Dagegen warnt die Wirtschaft, sie schwäche die Banken und drossele die Kreditvergabe.
WeFind
......mit seinem Wort, die Lumpenelite, hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich sage dazu Klientelkartell.
Wer hätte gedacht, dass die CDU/CSU/FDP, sich noch traut, so dummdreist vor der NRW Wahl einen neuen Beweis zu liefern, mit welchen Methoden sie das Kapital schützen, und versuchen das Volk zu betrügen und zu belügen???
Admin, das ist eine Frage, und keine Behauptung.
Fast alle Kommentarschreiber sehen das auch so. Deshalb hege ich die Hoffnung, dass auch die NRW Wähler den erneuten Vertuschungsversuch erkennen.
Verkaufen tun sie es als gerechte Zwangsabgabe der Banken, alles freut sich, endlich müssen die eine Zwangsabgabe zahlen. Perfide und hinterfotziger geht es nicht mehr.
Die Zwangsabgabe ist eine " Staatliche Schutzgebühr für Bänker und Zocker" !!
MfG,
T.
Das Geld- und Kreditwesen gehört in staatliche Hand!
Und Bankschulden gehören NICHT verstaatlicht...!
Eine schwarz/gelbe Alibi Maßnahme, offensichtlich der Wahl in NRW geschuldet!
hat die Elite ihm die Grundrechte geklaut.
Und weil es lieber weiterpennt,
geht die ganze Knete ans Establishment.
Die Leute werden schon nichts merkeln,
die Bankster koennen weiterwerkeln.
Und wenn die Bevoelkerung irgendwann mal erwachtet,
ist die Kohle schon laengst in die Schweiz verfrachtet,
und hier alles kaputt ? die Geldelite schafft et.
Und wer sich dann wehrt, so in zehn Jahren,
dann ist hier was los,
die Bundeswehr im Innern -
das muessen wir dann wohl leider erfahren.
Ganz im Gegenteil.
Die Krebsgeschwüre sind die großen Privatbanken, die als Staatsfinanzierer und Kapitalgeber auftreten und dafür, dass sie Geld aus dem tatsächlichen finanziellen Nichts schöpfen, Zinsen und Zinseszinsen kassieren.
Heute erleben wir nur die Kapitulation der Staaten vor den privaten Banken.
Kein Geringerer als der US-Präsident Abraham Lincoln meinte in den 1860er-Jahren dazu: ?Die Macht der Geldschöpfung ist gesetzlich geregelt und ausschließlich die nationale Regierung sollte das Monopol besitzen, Geld in Umlauf zu bringen. Eine Regierung, die die Macht besitzt, Geld zu schöpfen und in Umlauf zu setzen? braucht kein Geld mit Zinsen zu borgen und sollte dies auch nicht tun, um die Arbeit der Regierung und öffentliche Unternehmungen zu finanzieren.?
Die G 20 könnten das umsetzen, und die Wirtschaftskrise wäre Geschichte!
Übrigens, wann zahlen die Banken denn die staatlichen Rettungsmilliarden zurück, Frau Merkel?
?oder findet hier das Verursacherprinzip keine Anwendung?
... wieviel ist es denn 2010 liebe politiker. 300 oder vielleicht 600 milliarden euro ??? das ist jenseits von gut und böse!
NIEMALS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wär ja noch schöner an meiner Rendite zu sägen, was geht mich hart Erspartes an.
Ich sehe KEINE!!Partei die Abhilfe schafft...
und kommt mir nicht mit Oskar
Und die Wirtschaftsweisen, von denen sie beraten wird? Wie gesagt,
WEDER DIE MAURO noch SINN RAFFELN es
Es ist meistens ziemlicher UNSINN, was die elitaeren HÜTHER so an Wirtschafts-SÜRUP zusammenRÜHRUPPEN.
WEDER DIE MAURO noch der SINN RAFFELN es:
HÜSCH, HÜSCH, ins HÜS-CHEN, ein neues Analys-chen.
Das einzige, was ihnen in denselben kommt, ist, mit ihren BOFINGERN an der Renditeschraube nach oben und die Lohnschraube runter zu drehen.
