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Im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Spiel gebracht.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise in der EU beharrt die FDP auf Nachbesserungen beim geplanten verschärften EU-Stabilitätspakt.
Die Bemühungen der EU-Kommission um eine Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes haben einen Rückschlag erlitten.
Ihre Position in Brüssel ist klar: Die EU-Verträge müssen geändert werden. Auch wenn Merkel viele Amtskollegen erzürnt ? ein Einknicken wie bei der Griechenlandkrise kann sie sich nicht leisten.
Jetzt gilt's: In Brüssel beraten die EU-Länder über den Stabilitätspakt. Alle Staaten wollen eine Verschärfung, die Frage ist nur, wie scharf sie ausfallen soll. Angela Merkel jedenfalls ist schon vor dem Gipfel in der Defensive.
Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben grundsätzlich auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes geeinigt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Einigung zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel für möglich.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet harte Verhandlungen um die von Deutschland geforderte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes.
Die Liberalen sind empört. Den Alleingang von Kanzlerin Angela Merkel bei der Reform des EU-Stabilitätspakts wollen sie so nicht hinnehmen. Vizekanzler Guido Westerwelle fühlt sich überfahren. Doch Merkel ist bemüht, einen offenen Koalitionskrach zu vermeiden.
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelte Kompromiss zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes stößt in der FDP auf Widerstand.
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