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CDU streitet um Stammzellen

Wenige Tage vor der Grundsatzdebatte im Bundestag über das Stammzellengesetz werden die Positionen festgezurrt. Bundesforschungsministerin Annette Schavan geht dabei aber deutlich weniger weit als ihre CDU-Kollegin Katherina Reiche.

Bundesministerin Annette Schavan hofft auf schnelle Erfolge der Stammzellforschung für die Heilung von Krankheiten. Um dies zu ermöglichen, sei eine leichte Lockerung des Stammzellgesetzes nötig, argumentierte die CDU-Politikerin bei einer Pressekonferenz in Berlin.

97 Prozent der Mittel für die Stammzellforschung in Deutschland flössen in ethisch unbedenkliche Experimente mit adulten oder tierischen Stammzellen, sagte Schavan. Darauf sei Deutschland wegen der strikten Gesetzeslage inzwischen spezialisiert. Erst der Vergleich mit den umstrittenen embryonalen Stammzellen sichere jedoch die Ergebnisse.

Schavan für eine Verschiebung des Stichtages

Bislang ist lediglich die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus dem Ausland erlaubt, und zwar nur, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Forscher bemängeln, dass diese Zellen zu alt seien und zu Fehlern in den Versuchen führten.

Schavan ist dafür, über eine Verschiebung des im Gesetz enthaltenen Stichtags von 2002 auf 2007 deutschen Wissenschaftlern mehr embryonale Stammzellen aus dem Ausland zugänglich zu machen. Mit der einmaligen Verschiebung werde die Substanz des Gesetzes nicht aufgegeben, sagte die Ministerin. Importiert werden dürften nur Zellen, die es bereits gebe; kein Embryo müsse für die Forschung in Deutschland getötet werden.

Überparteiliche Initiative will Stichtag ganz streichen

Deutlich mehr Freiheit hatte die stellvertretende Unionsfraktionschefin Katherina Reiche gefordert. Sie hatte heftige Kritik an den strikten Auflagen für die Stammzellforschung in Deutschland geübt. "Ich halte das derzeit bestehende Gesetz für eine willkürliche Fesselung der Forschungsfreiheit", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Reiche hat zusammen mit der FDP-Politikerin Ulrike Flach und dem SPD-Abgeordneten Rolf Stöckel eine Initiative gestartet, deutschen Wissenschaftlern Zugang zu allen vorhandenen Stammzelllinien in der Welt zu verschaffen. Der Stichtag im Stammzellgesetz sollte aus ihrer Sicht gestrichen werden.

Für Donnerstag hat der Bundestag eine Grundsatzdebatte darüber angesetzt, ob das Stammzellgesetz gelockert, verschärft oder beibehalten werden soll. Die Entscheidung soll Mitte März fallen.

AP/AP
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