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CDU will Forschungsfreiheit entfesseln

92 Bundestagsabgeordnete wollen die Stichtagsregelung im geplanten Stammzellengesetz streichen. Zugleich sollen nach dem Willen der Politiker auch Strafandrohungen gegen deutsche Wissenschaftler unterbleiben, die sich an internationalen Forschungsprojekten beteiligen.

Wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über das Stammzellengesetz hat die stellvertretende Unionsfraktionschefin Katherina Reiche heftige Kritik an den strikten Auflagen für die Stammzellforschung in Deutschland geübt. "Ich halte das derzeit bestehende Gesetz für eine willkürliche Fesselung der Forschungsfreiheit", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Damit habe sich Deutschland "weitgehend aus der westlichen Wertegemeinschaft abgekoppelt", die der Forschung mehr Freiheit lasse.

Reiche hat zusammen mit der FDP-Politikerin Ulrike Flach und dem SPD-Abgeordneten Rolf Stöckel eine Initiative gestartet, deutschen Wissenschaftlern Zugang zu allen vorhandenen Stammzelllinien in der Welt zu verschaffen. Dazu soll der Stichtag im Stammzellgesetz gestrichen werden. Bislang ist lediglich die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus dem Ausland erlaubt, und zwar nur, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Forscher bemängeln, dass diese Zellen zu alt seien und zu Fehlern in den Versuchen führten. Über vier verschiedene Anträge wird diskutiert. Der von Bundesforschungsministerin Annette Schavan unterstützte Antrag sieht vor, einmalig den Stichtag vom 1. Januar 2002 auf den 1. Mai 2007 zu verschieben.

Während etwa zwei Drittel der FDP-Fraktion hinter diesem Antrag steht, findet er bei SPD und Union nur wenige Unterstützer. Reiche sagte zu ihrer Außenseiter-Position in der eigenen Fraktion: "Seit Galileo Galilei ist bekannt, dass Mehrheit und Wahrheit nicht immer identisch sind." Die scharfe Kritik aus der katholischen Kirche an der embryonalen Stammzellforschung wies sie zurück. Die CDU habe auf ihrem jüngsten Parteitag mit großer Ernsthaftigkeit vier Stunden lang diskutiert. "Ich bitte, das zu respektieren", sagte Reiche.

Unser Motto ist Heilen

Die FDP-Forschungspolitikerin Ulrike Flach hat die Freigabe der Forschung an embryonalen Stammzellen gefordert, um Heilungschancen für schwere Krankheiten wie Multiple Sklerose oder Parkinson zu eröffnen. Hinter diese Position hätten sich 93 weitere Bundestagsabgeordnete gestellt, sagte Flach. "Auch in Deutschland muss so geforscht werden können, wie es überall auf der Welt möglich ist", sagte die Politikerin." Sie fügte an: "Unser Motto ist Heilen". Die Diskussion sei schwierig, weil es auch um die Ethik des Lebensschutzes gehe.

Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, der Berliner Bischof Wolfgang Huber, hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, den Stichtag für den Import embryonaler Stammzellen zu verschieben. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Huber, er sei damit nicht für eine Aufweichung des Lebensschutzes. "Ich fürchte aber, dass diese Freigabe gerade dann wahrscheinlicher wird, wenn es nur heißt: Diese Forschung darf nicht sein." Huber sagte, er wisse, dass er auch innerhalb der evangelischen Kirche für diese neue Haltung angefeindet werde. "Meine Position ist heikel, aber Verantwortungsethik ist nun einmal heikel." Bei der Bundestagsdebatte soll in erster Lesung über eine mögliche Gesetzesänderung beraten werden. Bislang ist lediglich die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus dem Ausland erlaubt, und zwar nur, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Forscher bemängeln, dass diese Zellen zu alt seien und zu Fehlern in den Versuchen führten.

AP/DPA

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