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Ministerpräsident Tillich verteidigt polnischen Regierungskurs

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich kann die Kritik an der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen nicht teilen. Man müsse die positiven Entwicklungen sehen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer, der gerade in Russland war, nimmt er in Schutz.

 Stanislaw Tillich findet Deutschland zu "oberlehrerhaft"

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich findet Deutschland zu "oberlehrerhaft"

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von Deutschland mehr Verständnis für Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten gefordert. "Wir sind zu schnell oberlehrerhaft", sagte der sächsische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Selbstverständlich versuche die neue polnische Regierung, neue Akzente zu setzen. "Aber sie hat auch deutlich gemacht, dass Polen Mitglied der EU und der Nato bleiben will."

Die Beziehungen zwischen Polen und EU - und vor allem Deutschland - sind seit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau im November belastet. Die EU-Kommission prüft, ob Polen mit Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Freitag in Berlin mit Polens neuer Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen. 

Stanislaw Tillich plant Reise nach Osteuropa

Tillich sagte, es gehe ihm nicht nur um Polen. "Wir glauben mitunter, das Verständnis von Demokratie, wie es sich in Deutschland oder Frankreich entwickelt hat, sei das einzig wahre. Aber wir sollten anerkennen, dass im Baltikum, in Polen, in Tschechien oder der Slowakei eigene Wege zum gesellschaftlichen Miteinander gegangen werden."

Das müsse selbstverständlich im Rahmen des europäischen Rechts und der europäischen Werte geschehen. Tillich plant nach eigenen Angaben Reisen nach Polen, Ungarn und Russland. Damit wolle er zu einem besseren gegenseitigen Verständnis beitragen.

Tillich nimmt Seehofer in Schutz

Sachsen Ministerpräsident verteidigte außerdem den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der mit seinem Besuch in Russland Kritik ausgelöst hatte. Diese sei nicht berechtigt, sagte Tillich. "Russland bleibt für uns auch wirtschaftlich ein wichtiger Partner. Man muss Gespräche führen."

Seehofer war am Mittwoch von Russlands Präsident Wladimir Putin in dessen Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau empfangen worden. Donnerstag traf er sich mit Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, Industrieminister Denis Manturow und dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin.

Seehofer hatte seine umstrittene Visite damit gerechtfertigt, dass Bayern und Moskau "schon seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft" pflegten. Daran wolle er mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit anknüpfen.

kis/DPA/AFP
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