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Rechnungshof kritisiert Hubschrauber-Deal

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat wohl trotz Abbestellungen beim Hubschrauber NH-90 nur einen geringen Preisnachlass ausgehandelt. Das moniert laut einem Bericht der Bundesrechnungshof.

Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan im Juni konnte Verteidigungsminister de Maizière (M.) den Hubschrauber NH-90 bereits im Einsatz inspizieren.

Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan im Juni konnte Verteidigungsminister de Maizière (M.) den Hubschrauber NH-90 bereits im Einsatz inspizieren.

Der Bundesrechnungshof hat nach Informationen von Spiegel Online die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ausgehandelten Kürzungen bei der Großbestellung von Hubschraubern für die Bundeswehr als unwirtschaftlich kritisiert. Durch die mit der Industrie vereinbarte Reduzierung spare der Steuerzahler nur minimal, schreibt Spiegel Online unter Berufung auf ein sechsseitiges Gutachten des Rechnungshofes.

Der Bund bekomme für nahezu gleiche Ausgaben nun deutlich weniger Hubschrauber. Statt der früher angepeilten 8,3 Milliarden wären es demnach nach der Reduzierung 8,1 Milliarden Euro. Letztlich steige schlicht der Stückpreis der einzelnen Helikopter. Laut Spiegel Online soll der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch über die Änderung der Stückzahl für die beiden Helikopter-Typen entscheiden.

"EuroHawk"-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie hatten Mitte März eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach statt der ursprünglich bestellten 122 Transporthubschrauber vom Typ NH-90 nur noch 82 geliefert werden sollen. Von ursprünglich vereinbarten 80 Tiger-Kampfhubschraubern sollen nur noch 57 abgenommen werden.

Die Industrie hatte sich erleichtert gezeigt, weil sie noch tiefere Einschnitte befürchtet hatte. Das Ministerium erklärte, durch die Umsetzung der Absichtserklärung würden im Verteidigungshaushalt erhebliche Mittel frei.

Die neuen Vorwürfe werden für de Maizière zu einem schlechten Zeitpunkt bekannt: An diesem Mittwoch geht auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum gescheiterten Drohnen-Projekt "Euro Hawk" ans Werk. Bis zur Bundestagswahl soll er klären, ob und wie viele Steuergelder durch den späten Stopp des milliardenschweren Rüstungsprogramms verschwendet wurden und wer dafür die Verantwortung trägt. Die Opposition wirft dem Verteidigungsminister vor, zunächst falsche Angaben über seine Einbindung in das Projekt gemacht zu haben. Sie fordert seinen Rücktritt.

Streitfall Kampfdrohnen

Das Drohnen-Projekt war im Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Neben de Maizière will der Ausschuss in den letzten beiden Juli-Wochen 17 weitere Zeugen anhören, darunter die früheren Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Rudolf Scharping (SPD). Der Abschlussbericht soll Anfang September vom Plenum des Bundestags beraten werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet nicht mehr mit einem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen der Drohnen-Affäre. "Ich glaube nicht, dass Herr de Maizière zurücktreten darf. Die Kanzlerin kann sich doch nicht leisten, nach zwei Bundespräsidenten, einem Umweltminister, einer Bildungsministerin nun auch noch den dritten Verteidigungsminister in nur drei Jahren gehen zu lassen", sagte er der Nachrichtenagentur DPA. Gemessen an seinen eigenen Ansprüchen hätte de Maizière aber bereits zurücktreten müssen.

Gabriel bekräftigte die Forderung seiner Partei, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. "Man muss sich überlegen, ob man eine neue Spirale im Rüstungswettlauf mitmachen will." International sollte man eher für die Ächtung von Waffen eintreten, die zu einer Automatisierung des Krieges führen könnten. De Maizière befürwortet die Anschaffung von Kampfdrohnen.

tkr/DPA/DPA

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