Stasi-Vorwürfe gegen Gysi: Darf Birthler öffentlich anklagen?

Marianne Birthler stellt sich der Konfrontation mit Gregor Gysi.© Jens Schlueter/ddp

Es war ein Interview im ARD-Morgenmagazin, das Gregor Gysi auf die Palme brachte. Zur besten Kaffee-und-Hörnchen-Zeit flimmerte am Mittwochmorgen Marianne Birthler in die Küchen der Nation. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten war aus gutem Grund eingeladen worden: Einige Stunden später war im Bundestag eine Aktuelle Stunde angesetzt. Es sollte um Gysis angebliche Stasi-Vergangenheit gehen. Der Vorsitzende der Linken bestreitet vehement, dem Ministerium für Staatssicherheit zugearbeitet zu haben.

"Nach unseren Unterlagen sind diese Unterlagen die zu einem IM. Und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein", sagte Birthler im Fernsehen. Inzwischen habe ihre Behörde Erkenntnisse, dass "nach diesen Unterlagen, die jetzt vorliegen, eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat - und zwar durch Gregor Gysi über unter anderem Robert Havemann". Als Gysi einige Stunden später im Bundestag seine kurze Verteidigungsrede ablas, keilte er gegen Birthler zurück. Er unterstellte Birthler, dass sie gemeinsame Sache mit den Gegnern der Linken mache, und erntete dafür viel Applaus aus der eigenen Fraktion.

Wenn man die Polemik von Gysis Redebeitrag abzieht, bleibt vor allem eine zentrale Frage: Ist die Birthler-Behörde nur Akten-Verwalterin, oder darf sie auch interpretieren - und somit aktiv an der Aufklärung von SED-Unrecht teilhaben? Hintergründig wird das schon kommende Woche wieder eine Rolle spielen: Dann muss Marianne Birthler vor dem Immunitätsausschuss des Bundestages die neue Aktenlage erklären und darlegen, warum sie von der Stasi-Tätigkeit Gysis überzeugt ist.

Was tun mit dem Wissen?

Birthler steht der Behörde seit dem Jahr 2000 vor. Ihre offizielle amtsdeutsche Funktionsbezeichnung lautet "Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (BStU). Hauptaufgabe der Behörde ist es, Privatpersonen, Forschern und Medienvertretern die durch das Ministerium für Staatssicherheit angelegten Akten zugänglich zu machen. Birthlers Mitarbeiter sind die einzigen Menschen in Deutschland, die einen vollständigen Überblick über den Aktenbestand haben. Allein deshalb ist ihr Wissen bei der Aufdeckung von Stasi-Verbrechen von unschätzbarem Wert. Dieses exklusive Wissen um Strukturen und Zusammenhänge jedoch ist genau das Problem, das Gysis Anschuldigungen zugrunde liegt: Wenn die Mitarbeiter und Frau Birthler nicht selbst die Aktenlage einordnen dürfen, wer soll es denn sonst tun?

Ein Sprecher des Kulturstaatsministers Bernd Neumann sagte auf Anfrage von stern.de, dass Birthler generell befugt sei, die Öffentlichkeit über "Struktur, Methoden und Wirkungsweise" der Stasi zu unterrichten. Wenn Personen der Zeitgeschichte betroffen sind, dürfe Birthler auch zu Einzelfällen öffentlich Stellung nehmen, "wie dies im Fall Gysi geschehen ist". Birthlers Behörde untersteht formal der Dienstaufsicht des Kulturstaatsministers.

"Es ist ihre Pflicht"

Auch Stephan Hilsberg widerspricht dem Standpunkt Gysis. Der SPD-Bundestagsabgeordnete war zu DDR-Zeiten kirchlicher Friedensaktivist und war in den Wendemonaten Gründungsvorsitzender der Sozialdemokraten in der DDR. Am Mittwoch forderte er Gysi und die Linke im Bundestag auf, sich intensiver mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. "Frau Birthler hat etwas getan, was ihre Pflicht ist", sagt Hilsberg. "Sie hat nicht nur eine einfache Archivarfunktion. Sie muss Fragen beantworten zu den Strukturen. Ja, das ist richtiggehend ihre Pflicht."

Es sei kein Zufall, dass es gerade in den Reihen der Linken überproportional häufig zu Stasi-Verdachtsfällen käme. "Der Zusammenhang ist klar. Es gab in der DDR viele Leute, die bewusst und sehr gerne für die Stasi gearbeitet haben", so Hilsberg. "Die Mitarbeiter der Stasi verstanden sich als Elite im Kampf für den Kommunismus. Das hat eine tiefe menschliche Dimension." Und die Linke sei "eine nahtlose Fortsetzung der SED".

Klaus Schröder, Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat an der Freien Universität Berlin, hält ebenfalls nichts von Gysis Angriffen gegen Marianne Birthler. "Das ist Quatsch", so Schröder, der als einer der schärfsten Kritiker der Behörde gilt und noch vor Monaten ihre Auflösung gefordert hat. Natürlich dürfe Birthler sich zur Aktenlage äußern, auch wenn der Inhalt politisch brisant ist. "Sie wird gefragt, wie sie das interpretiert. Und das muss sie auch erläutern dürfen." Allerdings sei Zurückhaltung geboten, so Schröder. Und das ist bei den Äußerungen Birthlers im Morgenmagazin freilich Interpretationssache.

Auch andere Birthler-Kritiker nahmen keinen Anstoß am Vorgehen der Behördenleiterin. Mit ihrer Meinung zu Birthlers Verhalten steht die Fraktion der Linken im politischen Deutschland momentan allein da.

Was die eigentlichen Stasi-Vorwürfe angeht, so hält Gysi weiterhin an seiner Version fest: Das Ministerium für Staatssicherheit habe ihn auf Tauglichkeit geprüft, letztlich aber nicht zu Spitzeldiensten verpflichtet - weil man ihn für nicht zuverlässig gehalten habe. Später sei er sogar selbst beschattet worden. Seine Mandanten hätten durch seine Tätigkeit weniger Repressalien zu erleiden gehabt als zuvor - in seiner Bundestagsrede nannte Gysi konkret das Beispiel des Dissidenten Robert Havemann.

"Anwälte haben sich einspannen lassen"

SED-Forscher Schröder glaubt nicht, dass die jetzige Diskussion um eine eventuelle inoffizielle Mitarbeit Gysis bei der Stasi den Kern der Debatte trifft. "Das eigentlich Skandalöse ist ja, dass Gysi als Anwalt von der Partei gesteuert wurde". Die ihm vorgeworfene Stasi-Tätigkeit sei da nur ein eher unwichtiger Randaspekt mit hoher Medienwirkung. Gysi prozessiere deswegen seit Jahren gegen diese Anschuldigungen, weil das Bild des Inoffiziellen Mitarbeiters in der Öffentlichkeit so negativ besetzt sei. "So aber ergibt sich ein völlig falsches Bild von der DDR", sagt Schröder. Schon mit seiner beruflichen Tätigkeit als Jurist habe er sich dem Regime angedient. "Die Anwälte und Richter haben sich alle einspannen lassen."