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Der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück hält nichts von möglichen Dreier-Konstellationen und wirbt deshalb für die Fortsetzung der Großen Koalition über die nächste Bundestagswahl hinaus. Von Kanzlerin Angela Merkel bekam der Finanzminister erneut Rückendeckung für seinen derzeit unpopulären Sparkurs.
Widersteht hartnäckig dem "populistischen Wunschkonzert" an der Ausgabenfront: Finanzminister Peer Steinbrück© Markus Schreiber/AP
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, möchte die Große Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl fortsetzen. In der "Bild"-Zeitung stellte der stellvertretende SPD-Vorsitzende infrage, dass ein Dreierbündnis funktionieren würde. "Ich habe Zweifel, dass Deutschland in seinem ausgeprägten Sicherheitsbedürfnis ein Experiment mit drei Koalitionspartnern in der Regierung schon jetzt verkraften würde. Die Große Koalition bietet gute Chancen, die wirtschaftliche und soziale Stabilität zu gewährleisten", wird der Finanzminister zitiert.
Als Markenzeichen der Koalition von CDU/CSU und SPD bezeichnete er es, sich gegen "das populistische Wunschkonzert" an Ausgabewünschen zu behaupten. Einer Großen Koalition falle dieser Kurs leichter als anderen Koalitionen. Vor diesem Hintergrund widersprach der Minister der Befürchtung, dass eine große Koalition die SPD als Volkspartei auszehre. "Wenn gerade die SPD stärker zu dem stehen würde, was sie seit 1998 erreicht hat - auch in der Großen Koalition - dann würde sie davon profitieren." Das sei eine Frage der Haltung, sagte der Finanzminister. "Ich nenne das politische Körpersprache. Daran müssen wir arbeiten."
Mit Blick auf die hohen Energiepreise sagte Steinbrück: "Die Nachfrage wird weiter steigen, die Preise werden weiter steigen - und im Trend nie mehr sinken. Über zwei Milliarden neue Kunden entdecken den Markt, und das erhöht den Preis." Eine Senkung der Energiesteuern lehnt er jedoch ab: "Für den Beifall von zwei Wochen Steuern zu senken, um dann wieder vor denselben Problemen zu stehen, ist keine Lösung."
Unterstützung für seinen Sparkurs erhielt Steinbrück von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die trotz wachsender Nervosität in Union und SPD umfangreiche Steuerentlastungen für die Bürger weiter ablehnt. "Es gibt Entlastungen durch die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009. Auch sollen der Kinderfreibetrag und das Kindergeld nächstes Jahr erhöht werden. Darüber hinaus sehe ich allerdings heute keine weiteren Möglichkeiten.", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".
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