Wenn er König von Deutschland wär

29. August 2013, 10:30 Uhr

SPD-Kandidat Peer Steinbrück hat die Agenda vorgestellt, die er umsetzen will, sollte er Kanzler werden. Das Programm ist vollgepackt und hoch ambitioniert.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Donnerstag in Berlin das 100-Tage-Programm vorgestellt - eine ambitionierte Agenda.©

Mindestlohn, Leiharbeiter, Rentenreform und Kitaausbau: Am Donnerstag hat Peer Steinbrück in Berlin sein Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierungszeit der SPD im Bund vorgestellt. Vor allem soziale Themen, also die klassische Kernkompetenz der SPD, stehen im Fokus. Insgesamt neun Themenbereiche sollen bis Ende 2013 angegangen werden. Ein ambitioniertes Programm. "Bei mir rockt es", sagt Steinbrück.

Steinbrück will den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Er prangert das System der "Aufstocker" an, also von Arbeitern, die so wenig verdienen, dass der Staat das geringe Gehalt bezuschussen muss. "Das ist sozial ungerecht. Und ökonomisch Unsinn", sagt Steinbrück. Auch Erwerbsarmut will er bekämpfen, indem er gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen will. Auch will Steinbrück ein Entgeltgleichheitsgesetz von Männern und Frauen. "Frauen verdienen deutlich weniger. Damit ist Deutschland ein Schlusslicht in Deutschland", so Steinbrück. Die SPD will diese Ungleichheit aufheben, um berufstätige Frauen zu fördern. Auch das Betreuungsgeld will Steinbrück kassieren. Dies sei eine völlig falsche Weichenstellung gewesen und arbeitsmarktpolitisch Unsinn, so Steinbrück. Er will die dadurch frei werdenden Gelder in den Ausbau der Kita investieren. "Mit dem Geld können wir 200.000 weitere Kitaplätze schaffen", so Steinbrück.

Das Programm ist nicht nur Ergebnis der SPD-Verantwortlichen. Auch die Wünsche von 14.000 befragten Bürgern ist in die Agenda geflossen.

Finanzmärkte regulieren

Als weiteren Schritt will die SPD die Rentenreform angehen. Wer 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll eine Solidarrente von 850 Euro bekommen. Dass die CDU ebenfalls mit der Lebensleistungsrente der Armut im Alter begegnen will, weist Steinbrück zurück. "Lebensleistungsrente ist nur ein Plakat von Frau von der Leyen", sagt er. Wer sogar 45 Jahre in der Rentenversicherung ist, kann nach Plänen der SPD abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen.

Als weitere Punkte, die Steinbrück schon zu Beginn seiner möglichen Regierungsverantwortung angehen will, zählt er die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft ohne Beschränkung, eine Mietpreisbremse, die Abschaffung des Steuerprivilegs von Hoteliers und die Bekämpfung von Steuerflucht auf. Er bekräftigt in seiner Präsentation des Programms noch einmal die von der SPD geplante Steuerreform für Besserverdiener. Der europäische Finanzmarkt steht ebenfalls auf dem 100-Tage-Programm. "Ich werde so schnell wie möglich einen Neustart der Finanzmarktregulierung in Gang setzen", sagt Steinbrück. Die SPD fordert eine Bankenunion - und auch die Möglichkeit, über Grenzen in Europa hinweg Banken in Schieflage abwickeln zu können.

Baustellen bleiben

Darüber hinaus räumt Steinbrück ein, dass auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) dringend reformiert werden müsse, damit "das EEG nicht an seinen Aufforderungen nicht erstickt". Dies sei allerdings kaum in den ersten 100 Tagen zu stemmen. Ohnehin wirkt das Programm der SPD wie eine Kurzversion des gesamten Wahlprogramms – ein voll gepackter Plan. "Ich werde nichts versprechen, was ich nicht halten kann“, sagt Steinbrück. Aber räumt auch ein: "Andere Baustellen bleiben. Aber mehr kann man in 100 Tagen nicht schultern."

Derzeit stehen die Umfragewerte schlecht für die SPD. Davon lässt sich Steinbrück allerdings nicht verunsichern. Er gibt sich kämpferisch. Noch blieben 24 Tage bis zur Wahl. "Dieser Wahlkampf läuft an. Und es gibt viele Menschen, die sich noch nicht entschieden haben, wen sie wählen gehen oder ob sie wählen gehen. Es ist noch gar nicht entschieden", sagt er.

Katharina Grimm
 
 
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