Steinbrück-Vorstoß: SPD streitet über Rentengarantie

SPD-Kanzlerkandidat hat die Rentengarantie der Bundesregierung noch einmal bekräftigt© AFP

Angesichts zunehmender Unruhe auch in den eigenen Reihen hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Renten-Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen. "Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Er versuchte zugleich, den Konflikt mit dem anderen SPD-Vize abzumildern: "Peer Steinbrück trägt die Rentengarantie mit, weist aber zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen." Steinbrück erntete auch am Samstag über Parteigrenzen hinweg Unverständnis.

Der Sozialverband VdK warnte wie Steinmeier davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher wies in der "Süddeutschen Zeitung" Steinbrücks Äußerung zurück, die jüngste Rentenerhöhung und die Rentengarantie gingen zulasten der jüngeren Generation. "Die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen ist zu kurz gesprungen." Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe nicht zwischen Jungen und Alten. "Sie verläuft zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht."

Steinbrück bekräftigt Kritik

Steinbrück hatte seine Kritik an den Beschlüssen zugunsten der Rentner am Freitag bekräftigt. Zwar stelle er die Rentengarantie nicht in Frage - angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen stelle sich aber "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Außerdem hatte der SPD-Vize "große Zweifel" geäußert, "ob das für nachfolgende Generationen das richtige Signal ist". Der heutigen Rentnergeneration gehe es "so gut wie niemals einer zuvor". Die "Gekniffenen" seien dabei die heute 25- bis 35-Jährigen, sagte der Minister der "Frankfurter Rundschau".

Zum 1. Juli waren die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben worden. Auch für die kommenden Jahre sind sinkende Renten ausgeschlossen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Die bereits vom Bundestag beschlossene Rentengarantie wurde am Freitag auch vom Bundesrat gebilligt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Garantie nicht in Anspruch genommen werden muss.

Arbeitsminister Scholz hatte am Freitag seinen Renten-Kurs mit teils harschen Worten verteidigt. Der Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Gerald Weiß, sprang ihm in der "Bild"-Zeitung bei: "Wir dürfen jetzt nur nicht umfallen. Die Renten-Garantie bringt Sicherheit für die Bürger."

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten, Franziska Drohsel, unterstützte Scholz ebenfalls: "Als Jusos können wir die panische Debatte über die Rentengarantie nicht nachvollziehen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Wir sehen keinen Generationenkonflikt. Vielmehr ist es eine soziale Frage, ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben können." Der frühere Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) hatte allerdings in der "Rheinischen Post" Steinbrück unterstützt: "Die Rentengarantie war in der Sache falsch."

DPA