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In seiner finanzpolitischen Grundsatzrede hat Bundesfinanzminister Steinbrück einen Kurswechsel bei der Finanzierung des Sozialstaats angekündigt. Außerdem griff er den Lobbyismus an und verteidigte die geplante Mehrwertsteuererhöhung.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei seiner Grundsatzrede in Frankfurt/Main© Frank Rumpenhorst/DPA
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einen Kurswechsel in der Finanzpolitik der Regierung angekündigt. In der ersten Grundsatzrede nach seinem Amtsantritt sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in Frankfurt am Main, der Staat solle sich künftig auf seine Kernaufgaben beschränken. Das bedeute aber keinen Rückzug aus der sozialen Verantwortung, sondern eine neue Schwerpunktsetzung im Sozialstaat. Vielmehr müssten alle Vorhaben künftig daran gemessen werden, ob sie zukunftsgerecht seien und Chancengerechtigkeit schafften.
Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main vertrat der Minister die Ansicht, nur die große Koalition aus Union und SPD sei in der Lage, die herrschende Vertrauenskrise mit entschlossenem Handeln zu überwinden. Steinbrück verwies auf die hohe Staatsverschuldung und die Tatsache, dass der Bund mehr Geld für Zinszahlungen als für Zukunftsinvestitionen ausgebe. Trotzdem seien die Erwartungen an staatliche Leistungen ungebrochen hoch und offenbar immer noch steigerungsfähig, kritisierte er: "Die Lage unseres Gemeinwesens gibt zwingenden Anlass, sich auf unverzichtbare Aufgaben zu konzentrieren."
Eine der "unumstößlichen Geschäftsgrundlagen" der großen Koalition sei "der Erfolg bei der Haushaltskonsolidierung. Auf dieser Basis müssen und werden wir auch Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben". Der Finanzminister kündigte daher ein Nein zu allen Forderungen an, die einer derartigen Prioritätensetzung widersprechen. "Was aktivierend wirkt, muss bleiben und kann sogar ausgebaut werden, wenn zugleich alles das abgebaut wird, was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt", sagte Steinbrück weiter.
Zudem hob der Finanzminister den deutschen Beitrag für einen stabilen Euro hervor. Deutschland leiste fortdauernde Beiträge zur Stabilität in der Eurozone, die nach wie vor nicht ausreichend anerkannt würden, weder in Deutschland noch in Brüssel noch auf internationalem Parkett.
Seit Beginn der Währungsunion im Jahr 1999 habe Deutschland als einziges Land in keinem einzigen Jahr das Preisstabilitätsziel der Europäischen Zentralbank von knapp unter zwei Prozent verfehlt. Andere Länder lägen teils sehr deutlich und - was noch bedenklicher ist - beständig darüber, argumentierte der Minister.
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung verteidigte Steinbrück als nötig und lehnte sonst drohende Rentenkürzungen entschieden ab. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch stimmte in seinem Grußwort vor der IHK den von Steinbrück vorgetragenen Grundsätzen ausdrücklich auch als CDU-Politiker zu und versprach seine persönliche Unterstützung.
Chancengerechtigkeit und nicht Ergebnisgleichheit sei das Grundprinzip eines modernen Sozialstaats. Die Fliehkräfte in der Gesellschaft seien zu bändigen, weil sie ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität gefährdeten. Als Beispiele nannte Steinbrück die Gegensätze zwischen Armen und Reichen, Alten und Jungen, Familien mit Kindern und Kinderlosen, Einheimischen und Zugewanderten, bildungsnahen und bildungsfernen Schichten und auch zwischen organisierten und unorganisierten Interessengruppen. Um diese einzudämmen, reiche es nicht allein, das hohe Lied des Marktes zu singen und auf die Zauberformel "Deregulierung" zu setzen. Dazu sei auch ein handlungsfähiger Staat nötig.
In der zweiten Jahreshälfte will Steinbrück die Eckdaten für eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung vorlegen. Dabei müssten die nominalen Steuersätze aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit sinken. Die Reform werde allerdings für den Haushalt aufkommensneutral umgesetzt, sagte er weiter. Grundsätzlich dürften Unternehmen nicht mehr gezwungen werden, ihre Rechtsform und ihre Finanzierung nach steuerlichen Gesichtspunkten zu treffen. Bis 2008 solle das Projekt dann verabschiedet werden.
Steinbrück griff außerdem den Lobbyismus in Deutschland scharf an. Der Einfluss von Lobbys müsse beschränkt werden. Die Politik gebe Versuchen, Einzelinteressen zu Lasten des Gemeinwohls durchzusetzen, entschieden zu häufig nach. Er habe nichts gegen "seriösen Lobbyismus", sagte er. "Aber maßlose Drohungen und penetrante Scheinheiligkeiten" müssten beim Namen genannt werden. Allein um das Gesundheitsministerium von Ulla Schmidt (SPD) hätten sich 430 Lobby-Verbände angesiedelt.
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