Steinmeier zum Fall Kurnaz: "Ich kenne kein US-Angebot"

Er sagt, es habe kein offizielles Angebot von US-Seite gegeben: Außenminister Frank-Walter Steinmeier© AP

Die "Bild"-Zeitung hat am Dienstag wieder einmal dem vermeintlichen Volksempfinden Ausdruck verliehen. "Warum ist eigentlich die deutsche Regierung für diesen Türken zuständig?", schlagzeilte das Blatt fragend, und platzierte neben den Lettern ein Foto von Murat Kurnaz, dem Ex-Guantanamo-Häftling mit dem langen Bart, jenem als "Bremer Taliban" diffamierten türkischen Staatsbürger, der an der Weser aufwuchs. Die Botschaft hinter Schlagzeile und Aufmachung war simpel: Warum sollen wir uns darüber aufregen, dass unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier sich nicht um diesen Jungen gekümmert hat, wenn nicht einmal seine eigenen Landsmänner dies getan haben?

Es geht um die Integrität der rot-grünen Regierung

Es geht also um vieles bei diesem Fall Kurnaz: Es geht um konsularische Zuständigkeiten, also um die Juristerei, es geht um simple Vorurteile gegenüber hierzulande aufwachsenden Türken oder Muslimen, und es geht, und jetzt wird es politisch brisant, um die moralische Integrität der rot-grünen deutschen Regierung. Wird diese Regierung der Heuchelei in Sachen Menschenrechten überführt, wankt der, der es auch in die Regierung der großen Koalition geschafft hat: Steinmeier, vormals Gerhard Schröders Kanzleramtschef, mittlerweile Außenminister.

Im Raum stehen mehrere Vorwürfe: Die Regierung, heißt es, habe im Oktober 2002 ein Angebot der USA abgelehnt, Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu entlassen. Der stern dokumentierte die Vorgänge im Kanzleramt schon Ende 2006 minutiös (siehe Artikel "Tatort Kanzleramt"). Seit vergangener Woche gehen die Vorwürfe noch weiter. Die Regierung habe aktiv versucht, bis weit in das Jahr 2005 hinein, Kurnaz' Rückkehr nach Deutschland zu verhindern, heißt es. Sollte dies nachweislich der Fall gewesen sein, wäre die Glaubwürdigkeit Steinmeiers dahin - ungeachtet der Frage, ob die Bundesregierung de jure für Kurnaz zuständig war.

Kauder spricht von möglicherweise menschenverachtendem Verhalten

Denn die Frage der Zuständigkeit, so sieht es selbst Siegfried Kauder, der Vorsitzende des zuständigen Untersuchungsausschusses im Bundestag, fällt hinter der Frage der moralischen Bewertung des Verhaltens der Deutschen zurück. "Wenn es so gewesen sein sollte, [dass die Deutschen nicht zuständig waren, Anm.], hätte man es [Kurnaz'] Anwalt eben ausrichten müssen, dass sich Deutschland nicht darum kümmert." Er möge sich woanders darum bemühen, dass Kurnaz freikommt," sagte Kauder dem Inforadio des RBB. "Aber den Eindruck erwecken, man bemühe sich um eine Freilassung und dann nichts zu tun, das hielte ich für menschenverachtend."

Bislang schwieg der Außenminister zu den Vorwürfen. Er wolle sich erst bei seiner Anhörung im Ausschuss äußern, hatte es geheißen. Diese könnte jedoch frühestens Ende März stattfinden. Am Dienstag hat Steinmeier nun dennoch einem Teil der Vorwürfe brüsk widersprochen. Steinmeier sagte, die USA hätten 2002 kein Angebot zur Freilassung Kurnaz' gemacht. "Ich kenne kein solches Angebot", sagte er am Dienstag in Brüssel am Rande einer Sitzung des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments. Aus Kreisen der deutschen Delegation hieß es, diese Aussage beziehe sich darauf, dass es kein "offizielles Angebot" seitens der US-Regierung an Deutschland gegeben habe.

"Das ist erstens falsch und schlicht auch infam"

Steinmeier wies eine Verantwortung der Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder für den fast fünfjährigen Aufenthalt Kurnaz' in Guantanamo zurück. "Die lange Leidensgeschichte von Herrn Kurnaz in Guantànamo ist erschütternd. Das lässt auch mich nicht kalt", sagte er. Allerdings könne daraus nicht der Vorwurf abgeleitet werden, dass die Bundesregierung für das Schicksal des in Bremen aufgewachsenen Türken verantwortlich sei. "Das ist erstens falsch und schlicht auch infam", sagte Steinmeier.