Kann Merkel nicht nur moderieren, sondern führen? Wird Rüttgers der Erbe von Rau? Hält Schäuble den Haushalt im Zaum? Hans-Ulrich Jörges über die politischen Knackpunkte 2010.
Klare Worte findet Jürgen Rüttgers im Interview mit dem stern. Der NRW-Ministerpräsident fordert die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland, will Boni-Zahlungen besteuern oder gleich ganz verbieten. Rüttgers Motto: Wer andere schädigt, muss dafür auch zahlen. mehr...
Nach Rüttgers Forderung SPD-Politiker wollen Hartz-Gesetze verbessernSPD-Politiker aus Bund und Ländern haben sich ebenso wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für Änderungen bei Hartz IV ausgesprochen. Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil forderte in der "Welt am Sonntag", die Leistungen für Kinder und Alleinerziehende zu verbessern. mehr...
"Vorschriften sind nicht stimmig" Jürgen Rüttgers will Hartz-Gesetze überarbeitenDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers hat eine "Grundrevision von Hartz IV" gefordert. "Die Vorschriften der Hartz- Gesetze sind nicht stimmig", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Freitag). mehr...