Steuerstreit schadet Schwarz-Gelb

13. Juli 2011, 07:00 Uhr

Das Gezerre um Steuersenkungen hat Union und FDP weitere Sympathien beim Wähler gekostet. Auch FDP-Parteichef Rösler hat von der Debatte nicht profitiert - im Gegenteil.

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"Ein Schlag ins Wasser": Koalitionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP)©

Nach dem auch in den eigenen Reihen heftig umstrittenen Beschluss der Koalition, 2013 die Steuer zu senken, haben Union und FDP in der Bevölkerung Vertrauen verloren. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend sank die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 31 Prozent, die FDP gab einen Punkt ab und liegt mit 4 Prozent wieder unter der 5-Prozent-Marke. Die SPD dagegen gewann einen Punkt hinzu. Mit 24 Prozent liegt sie erstmals seit Anfang April wieder vor den Grünen, die bei 23 Prozent verharren. Auch die Linke konnte sich trotz ihrer internen Ost-West-Spannungen verbessern. Sie kletterte um einen Punkt auf 10 Prozent und ist damit erstmals seit Mitte März wieder zweistellig. Für "sonstige Parteien" würden sich 8 Prozent der Wähler entscheiden (+1).

Mit zusammen 47 Prozent haben SPD und Grüne einen Vorsprung von 12 Prozentpunkten vor Union und FDP (gemeinsam 35 Prozent) - ausreichend für eine absolute Mehrheit im Parlament.

"Fehler über Fehler"

Wie seine Partei punktet auch der liberale Wirtschaftsminister Philipp Rösler beim Wähler nicht. Nur 31 Prozent finden laut einer weiteren stern-Umfrage, er mache seine Arbeit gut. 43 Prozent schätzen sie als weniger gut oder schlecht ein. Rund ein Viertel (26 Prozent) der Bürger hat sich noch keine Meinung gebildet. Rösler ist jetzt zwei Monate im Amt.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, Union und FDP hätten beim Thema Steuersenkungen "Fehler über Fehler" gemacht. Die Bürger würden die Konsolidierung der Staatsfinanzen für weitaus wichtiger halten und die Pläne als "rein wahltaktisches Manöver" ansehen. Güllner: "Für die Koalition ist es ein Schlag ins Wasser." Darunter würde auch das Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel leiden. Der Forsa-Chef zum stern: "In der Finanzkrise 2009 galt sie als die Frau, die sich um die Sorgen der Menschen kümmert. Doch jetzt haben viele den Eindruck, dass sie das Gespür dafür verloren hat."

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