2. Februar 2010, 11:57 Uhr

stern-Umfrage: Volk und Regierung einig: Steuersünder-CD muss her

Die Bundesregierung hat beim beabsichtigten Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz die Rückendeckung der Bevölkerung. Das ergab eine Umfrage des stern. Vor allem die Linken fordern: Her mit den Daten! Die Entscheidung des Finanzministers steht ohnehin.

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Angela Merkel, Steuersünder-CD, Schweiz, stern-Umfrage

Die Steueraffäre hat keine Auswirkungen auf das Image der Schweizer. Das bleibt so nett wie diese Impression aus Basel© Oliver Berg/DPA

Die Bundesregierung hat bei der Jagd nach Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben, die Mehrheit der Bürger hinter sich. Nach einer repräsentativen Umfrage für das Hamburger Magazin stern sind 57 Prozent der Deutschen dafür, dass der Fiskus die Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen kauft, auch wenn diese illegal beschafft sind. 43 Prozent der befragten 1000 Bürger lehnen den Handel ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Dienstag klar, dass seine Position steht. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag. "Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Schäuble verwies darauf, dass bislang kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf damit rechtlich nichts entgegenstehe.

Zum Kauf der Daten raten dem Minister in der stern-Umfrage vor allem die Anhänger der Opposition: 71 Prozent der Anhänger der Linken wollen dies. 68 Prozent sind es bei der SPD und 63 Prozent bei den Grünen. Deutlich zurückhaltender sind die Wähler von Union und FDP, doch auch hier ist eine Mehrheit von je 54 Prozent dafür.

Das Image der Schweiz hat bei den Deutschen bisher wenig gelitten. Die Frage, ob bei ihnen durch die Debatte um Steuerhinterziehung das Ansehen der Schweiz gesunken sei, verneinte mehr als drei Viertel der Befragten (79 Prozent). 21 Prozent erklärten, das Thema habe sich negativ auf ihr Schweiz-Bild ausgewirkt.

Lesen Sie mehr zu der Diskussion... ...im neuen stern.

ben/DPA

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KOMMENTARE (10 von 42)

Mikeorganizer (05.02.2010, 09:25 Uhr)

Ab heute ...

muss ich beim Kauf von illegal kopierten Filmen und Software kein schlechtes Gefühl mehr haben, da es offensichtlich ein rechtsfreier Raum ist.
Schade das ich es nicht nutze, aber Danke, dass ich von nun an die Freiheit hierfür habe.

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Franz_f_x_s (03.02.2010, 17:15 Uhr)

seltsame Steuerpolitik

Die eigenen Bürger quetscht man aus bis zum geht nicht mehr und treibt sie förmlich dazu was gegen den Steuer-Wahnsinn zu unternehmen und Ländern wie Argentinien schenkt man einfach Milliarden von Euro, die dem Fiskus zustehen würden!! Durch die Nichtbedienung der Argentinienanleihen durch Argentinien entgingen dem Fiskus bisher ca. 1,8 Mrd E an Steuern auf Zinseinnahmen. Jedes Jahr kommen ca. 80 Mill E hinzu. Hinzu kommen auch noch direkte Zinseinnahmen des Staates von ca. 50 Mill/Jahr und ca. 450 Mill E Zinsrückstände der letzten 9 Jahre aufgrund des Direktkredits des deutschen Staates an Argentinien. Deutsche hätte man längst vollstreckt, dass Argentinien seit 9 Jahren den Kredit nicht mehr bedient scheint nicht groß zu interessieren!! Das die eigene Bevölkerung trotz rechtskräftiger Gerichtsurteile von Argentinien enteignen wird und das man seine staatlichen Schutzpflichten gegen einen ausländischen Aggressorstaat verletzt interessiert genau so wenig.
Man begeht lieber selbst Rechtsbruch als das naheliegende zu tun. Diese Regierung sollte sich wirklich mal überlegen für wen sie eigentlich da ist und ob sie nicht den Steuerbogen total überspannt!!! Wer in diesem Lande etwas leistet ist nur noch blöd!

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Hajo (03.02.2010, 09:59 Uhr)

Schwarzgeld - CD

Ich bin doch schon etwas verwundert das einige Schreiber so vehement gegen den Kauf der CD sind und gleich den Untergang des Rechtsstaates sehen.Normalerweise müßten alle kleinen Steuerzahler froh sein das hier Steuergelder endlich einmal vernünftig angelegt sind und das mit voraussichtlicher Rendite. Geht lieber zu den Botschaften dieser Betrügerländer die diesen Geldhandel unter Berufung des Bankgeheimnisses möglich machen. Jeder der hier in Deutschland arbeiten geht und Steuern zahlt wird von solchen Menschen betrogen und hintergangen. Sollen diese Steuerbetrüger doch in diese Oasen der Geldwäsche umsiedeln, aber das möchten diese Leute auch nicht weil dann von dem schönen Mammon nicht viel überig bleibt. Liebe Regierung , kauft soviel CD's wie ihr könnt und macht dieses Wissen zu Geld für unseren Staat und nicht für andere Bänker.

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SpringbokCT (02.02.2010, 16:44 Uhr)

paolodom (02.02.2010, 16:02 Uhr)

Ihren Ausführungen sind teffend. Der dt. Fiskus wird keinen Cent Steuereinnahmen durch den Ankauf mehr haben.

Bereits gestern äußerte ich die gleiche Meinung unter dem Titel, Geld ist scheu!
http://www.stern.de/wissen/mensch/kopfwelten-zur-steuersuender-cd-der-zweck-heiligt-manchmal-dienbspmittel-1540012.html

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paolodom (02.02.2010, 16:02 Uhr)

Die Meinungsumfrage ist das Spiegelbild der politschen Landschaft in Deutschland. Hier kann man erkennen wie die Republik gestrickt ist.
Dass aber eine CDU/FDP so schnell und einfach aufgibt in einer solch dubiosen Rechtslage der Hehlerei, haette ich nicht fuer moeglich gehalten.

Also ist dieser Staat nun geworden, alles andere alsein Rechtsstaat in der Zukunft. Der kriminelle Kauf von kopierten Daten ist also in Zukuft straffrei ! Was kommt als naechstes ?
Die inneren Werte der Demoktarie wurden bereits mit den 68 aufgegeben. Die Steuerwueste kontinuirlich ausgebaut. Arme Buerger, ich sage es deshalb weil ich vor 10 Jahren unser angeblich so gelegtes Deutschland durch Auswanderung verlassen habe. Die CDU wird nun ein Problem haben, sie kann nicht mehr weiter nach links. Sie meinte wohl sie waere die bessere SPD, das ist nun vorbei.
Intelligenz und Kapital ist scheu wie ein Reh !
Es wird haerter Leute ! Welche Pfrunede sind morgen dran !

Steuerbetrug ist ein Delikt, aber Diebstahl des Kapital am Volke der Leistungstraeger ebenso.

Gruesse aus der caibic us

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Politix (02.02.2010, 15:57 Uhr)

@rogered

Eine Regierung, die sich auf Augenwischerei-Geschäfte mit Kriminellen einlässt und Hehlerware ankauft, ist mitnichten auf der Seite des Volkes.
Vielmehr ist eine solche Regierung auf der Seite, der Kriminellen, die dem Rechtsstaat schaden.
Es tritt hier lediglich traurig zu Tage, was viele Bürger schon lange ahnen: Die Regierung wendet sich GEGEN das Volk und an dem Kauf dieser CD tritt es nur viel deutlicher ans Licht, als bei irgendwelchen Dingen vorher!

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UR63 (02.02.2010, 15:54 Uhr)

@myothername

morgen geht die welt unter....
das blatt kommt gleich nach dem stern....
praktikanten sach ich nur....

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myothername (02.02.2010, 15:52 Uhr)

Steuersünder geraten in Panik

.. es geht schon los: http://www.bild.de/BILD/politik/2010/02/02/steuersuender-geraten-in-panik/nach-berichten-ueber-daten-cd-welle-von-selbstanzeigen.html

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Sanjoaquin (02.02.2010, 15:48 Uhr)

Volk und Regierung sind einig

Das ist nix Neues, das war schon beim Pontius Pilatus so, als der dem Volk die Frage stellte, ob sie den Barrabas oder den Jesus wollten.
Allerdings ist die ganze Geschichte ohnehin ein Polit- und Mediengag und sonst nix. Rechtlich gibt es nämlich zwei voneinander völlig getrennte Fragen. Darf der Staat Infos ankaufen und darf er die angekauften Infos in einem Gerichtsverfahren verwenden? Frage 1 ist ganz klar mit Ja zu beantworten, das ist nix anderes, wie bezahlte Informanten bspw. im Rauschgiftmilieu. Frage 2 ist ganz klar mit Nein zu beantworten, wobei ohnehin nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine Anklage auf dieser CD basiert. Eine Anklage wird darauf basieren, was die Steuerfahnder ermittelt haben und es wird nie und nimmer nachweisbar sein, dass diese aufgrund dieser CD gezielt ermittelt haben. So war's beim Zumwinkel und so wird es auch hier wieder sein.

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binausgold (02.02.2010, 15:21 Uhr)

@UR63

Leider ist heut nicht Praktikanten- sondern Propagandatag. Leider!
Hier wird der kleine Bürger so richtig schön für dumm verkauft. Wie rogerd schon sagt. Das Volk wurde und wird um Miliarden enteignet von Bankern, die zocken und den Hals nicht voll bekommen und nun sollen ein paar, und das auch noch durch auf illegale Weise beschaffte Daten, als Sündenböcke vorgeführt werden.
Ich sage nur Brot und Spiele. Die kleinen fängt man und die großen läßt man laufen. So sieht es aus. Es wird nicht besser nur weil die gesamte Presse der Regierung schön den Mantel hält. Es ist langsam unerträglich, daß die Pressefreiheit und vor allem die Freiheit zu denken und Schlüsse zu ziehen, nicht mehr genutzt werden!

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