Deutsche nehmen Regierung Ahnungslosigkeit nicht ab

10. Juli 2013, 13:06 Uhr

Hatten deutsche Politiker wirklich keine Ahnung von der NSA-Schnüffelei? Merkel und Co. versichern das, doch die Deutschen nehmen ihnen ihre angebliche Unwissenheit nicht ab.

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Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich versichern, nichts über die NSA-Lauschattacken gewusst zu haben. Doch die Deutschen sind skeptisch.©

Den Beteuerungen der Bundesregierung, sie habe nichts von den Aktionen des US-Geheimdienstes NSA gewusst, schenken die Deutschen kein Vertrauen. In einer Umfrage für den stern erklärten vier von fünf Bürgern (80 Prozent), sie glaubten dieser Erklärung nicht. Lediglich 15 Prozent nehmen der Regierung ab, sie sei erst durch die Medien über die Ausspähaktionen der NSA informiert worden. Fünf Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Nachfrage des stern erklärt, sie habe erst durch die aktuelle Berichterstattung von der angeblich flächendeckenden Ausspähung Deutschlands erfahren. Über eine Sprecherin ließ sie mitteilen, die Bundesregierung werde den Sachverhalt "gemeinsam mit ihren amerikanischen und europäischen Partnern" aufklären. Die Kanzlerin betonte: "Jeder Eingriff in die Privatsphäre muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen."

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten bekräftigt, erst durch die Berichterstattung in der Presse von den NSA-Ausspähprogrammen erfahren zu haben. Friedrich sagte dem stern: "Die Wahl der Mittel bei der Bekämpfung von Kriminalität muss rechtsstaatlich und verhältnismäßig sein. Es kann keinesfalls um eine flächendeckende, anlasslose Überwachung aller Kommunikationsinhalte gehen, wie sie nun im Raum steht."

Steinbrück: "Für mich unvorstellbar"

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) kann das Misstrauen der Bundesbürger nachvollziehen. Für ihn sei es noch immer offen, "inwieweit der BND und auch die Bundesregierung von Ausmaß und Tiefe der Abhöraktion gewusst haben." Dem stern sagte Steinbrück: "Definitiv unvorstellbar war für mich, dass die USA befreundete Regierungen und Einrichtungen der EU aushorchen." Er fordert "eine grundsätzliche Debatte darüber, in welchem Verhältnis private Schutzrechte zu Sicherheitsinteressen stehen." Als weitere Konsequenz aus dem Abhörskandal spricht er sich dafür aus, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben dürfe.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte die Bundeskanzlerin auf, gegenüber den USA und Großbritannien klarzumachen, "dass diese Praktiken gestoppt werden müssen." Trittin sagte: "Wenn die Sicherheit die Freiheit abschafft, haben die Terroristen gewonnen." Der Grünen-Spitzenkandidat fordert, bestehende Vereinbarungen zum Datenaustausch wie SWIFT und PNR aufzukündigen. Trittin: "Die Bürger müssen in die Lage versetzt werden, ihre digitale Kommunikation zu verschlüsseln."

Datenbasis der Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 3. und 4. Juli 2013 für den stern 1003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

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