Startseite

Deutsche nehmen Regierung Ahnungslosigkeit nicht ab

Hatten deutsche Politiker wirklich keine Ahnung von der NSA-Schnüffelei? Merkel und Co. versichern das, doch die Deutschen nehmen ihnen ihre angebliche Unwissenheit nicht ab.

  Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich versichern, nichts über die NSA-Lauschattacken gewusst zu haben. Doch die Deutschen sind skeptisch.

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich versichern, nichts über die NSA-Lauschattacken gewusst zu haben. Doch die Deutschen sind skeptisch.

Den Beteuerungen der Bundesregierung, sie habe nichts von den Aktionen des US-Geheimdienstes NSA gewusst, schenken die Deutschen kein Vertrauen. In einer Umfrage für den stern erklärten vier von fünf Bürgern (80 Prozent), sie glaubten dieser Erklärung nicht. Lediglich 15 Prozent nehmen der Regierung ab, sie sei erst durch die Medien über die Ausspähaktionen der NSA informiert worden. Fünf Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Nachfrage des stern erklärt, sie habe erst durch die aktuelle Berichterstattung von der angeblich flächendeckenden Ausspähung Deutschlands erfahren. Über eine Sprecherin ließ sie mitteilen, die Bundesregierung werde den Sachverhalt "gemeinsam mit ihren amerikanischen und europäischen Partnern" aufklären. Die Kanzlerin betonte: "Jeder Eingriff in die Privatsphäre muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen."

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten bekräftigt, erst durch die Berichterstattung in der Presse von den NSA-Ausspähprogrammen erfahren zu haben. Friedrich sagte dem stern: "Die Wahl der Mittel bei der Bekämpfung von Kriminalität muss rechtsstaatlich und verhältnismäßig sein. Es kann keinesfalls um eine flächendeckende, anlasslose Überwachung aller Kommunikationsinhalte gehen, wie sie nun im Raum steht."

Steinbrück: "Für mich unvorstellbar"

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) kann das Misstrauen der Bundesbürger nachvollziehen. Für ihn sei es noch immer offen, "inwieweit der BND und auch die Bundesregierung von Ausmaß und Tiefe der Abhöraktion gewusst haben." Dem stern sagte Steinbrück: "Definitiv unvorstellbar war für mich, dass die USA befreundete Regierungen und Einrichtungen der EU aushorchen." Er fordert "eine grundsätzliche Debatte darüber, in welchem Verhältnis private Schutzrechte zu Sicherheitsinteressen stehen." Als weitere Konsequenz aus dem Abhörskandal spricht er sich dafür aus, dass die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand mehr haben dürfe.

Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, forderte die Bundeskanzlerin auf, gegenüber den USA und Großbritannien klarzumachen, "dass diese Praktiken gestoppt werden müssen." Trittin sagte: "Wenn die Sicherheit die Freiheit abschafft, haben die Terroristen gewonnen." Der Grünen-Spitzenkandidat fordert, bestehende Vereinbarungen zum Datenaustausch wie SWIFT und PNR aufzukündigen. Trittin: "Die Bürger müssen in die Lage versetzt werden, ihre digitale Kommunikation zu verschlüsseln."

Datenbasis der Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 3. und 4. Juli 2013 für den stern 1003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten.

Matthias Weber
täglich & kostenlos
Täglich & kostenlos

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.

Partner-Tools