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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten.
Für die Staatskasse haben sich die umstrittenen und teuren Ankäufe von Steuersünder-CDs offenbar gelohnt.
Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuersünder nutzen - auch wenn die Bankdaten ursprünglich illegal und heimlich kopiert worden sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Der Streit mit der Schweiz eskaliert: NRW-Finanzminister Borjans will auch künftig CDs mit Daten von Steuersündern kaufen. Das ausgehandelte Steuerabkommen mit den Eidgenossen steht auf der Kippe.
Die deutschen Behörden prüfen nach Informationen des "Handelsblatts" derzeit den Kauf von drei weiteren CDs mit Daten von Steuersündern.
Es soll ein sehr großer Datensatz sein: Mithilfe einer neuen CD aus der Schweiz bereiten deutsche Ermittler laut einem Medienbericht einen bundesweiten Schlag gegen Steuersünder vor. Das Finanzministerium weiß allerdings nach eigener Aussage von nichts.
Der Ankauf verdeckt angebotener CDs ist für den Staat ein lukratives Geschäft. SPD, Grüne und die Steuergewerkschaft wollen die bisher umstrittene Praxis daher legalisieren. Angeregt wird ein Gesetz, das den Ankauf von Steuer-CDs ausdrücklich erlaubt.
SPD und Grüne haben die Haftbefehle aus der Schweiz gegen drei deutsche Finanzbeamte zum Anlass für scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genommen: Schäuble müsse sich vor die Beamten stellen und einen harten Kurs gegen die Schweiz fahren, forderten Oppositionspolitiker in Berlin.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder kritisiert.
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