Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen

28. November 2012, 15:27 Uhr

Viel Hoffnung auf ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz besteht nicht mehr. Im Bundesrat ist es gescheitert. Die Bundesregierung sieht ihre letzte Chance im Vermittlungsausschuss.

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Der deutsche Bundesrat gab rotes Licht für ein Steuerabkommen mit der Schweiz©

Die Bundesregierung will im Vermittlungsausschuss doch noch die Zustimmung der Länder zum Steuerabkommen mit der Schweiz erreichen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin auf Initiative von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Am vergangenen Freitag war das umstrittene Abkommen in der Länderkammer am Widerstand der SPD- und Grünen-geführten Länder gescheitert.

In der Schweiz hat es dagegen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Es ist daher bisher nicht erkennbar, dass im Vermittlungsverfahren die bereits vereinbarten Regelungen noch geändert werden können.

SPD und Grüne wollen sich nicht ködern lassen

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren keine Chance. Das Abkommen werde "durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch). Schäuble werde mit Geschacher bei den Ablehnern des Steuerabkommens nicht weiterkommen.

Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen und haben schon signalisiert, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Walter-Borjans sieht mittlerweile einen Kurswechsel der Schweizer Banken beim Thema Schwarzgeld. Es zeige sich, dass die Banken "darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern". Das wäre "eine gute Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen". Offenbar ist diese neue Praxis vor allem auf den Druck der USA auf Schweizer Banken zurückzuführen, die Schwarzgelder amerikanischer Bürger preiszugeben.

Opposition befürchtet Steuerausfälle

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. SPD- und Grün-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab.

Die Bundesregierung ruft auch wegen ihres Jahressteuergesetzes 2013 den Vermittlungsausschuss an. Denn auch dieses Gesetz war am vergangenen Freitag im Bundesrat am Widerstand von SPD- und Grünen-geführten Ländern gescheitert.

Die Kritik der Opposition konzentriert sich auf mehrere Vorhaben der Regierungskoalition in dem Gesetz. So fürchten sie durch die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen erhebliche Steuerausfälle. Auch drohe durch sogenannte Cash-GmbHs eine Umgehung der Erbschaftsteuer. Zudem gibt es erhebliche Bedenken bei der vorgesehenen Neuordnung der Absetzbarkeit von Reisekosten.

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